Protokoll der Sitzung vom 16.03.2000

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eggert!

(Dr. Rolf Eggert, SPD: Sie sind doch...!)

Wenn Sie sich früher mit Kirchen und Gewerkschaften an einen Tisch gesetzt hätten, dann hätten Sie eine Lösung bekommen können.

(Ministerin Sigrid Keler: Rolf!)

Die Kirchen sind Jahre still gewesen.

(Dr. Rolf Eggert, SPD: Ihre Rede ist doch überhaupt nicht mehr zu überbieten!)

Sie haben das verweigert. Und jetzt will ich Ihnen noch mal eines sagen: Was Sie hier machen in Bezug auf Gerichtsurteile, das ist nicht akzeptabel. Wir sind noch ein Rechtsstaat in dieser Bundesrepublik Deutschland.

(Barbara Borchardt, PDS: Das sagen Sie mal Ihrer Kollegin!)

Und da können wir nicht einfach Recht und Gesetz beiseite schieben.

(Heidemarie Beyer, SPD: Ja, ja, das machen Sie uns ja vor, was Recht und Gesetz gilt.)

Hier sind jetzt Tatsachen geschaffen.

(Heidemarie Beyer, SPD: Das machen Sie uns ja vor. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS – Dr. Rolf Eggert, SPD: Mann, o Mann!)

Wissen Sie, Frau Beyer, dann müssen Sie schon mal genau sagen, wen Sie mit „Sie“ meinen.

(Barbara Borchardt, PDS: Na Ihre Kollegin vorhin.)

Wenn Sie mich auch damit meinen,

(Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD)

dann können wir das hier beide ausdiskutieren.

(Heidemarie Beyer, SPD: Ich meinte Sie nicht als Person.)

Das können wir sehr gut machen.

(Angelika Gramkow, PDS: Es wäre aber ganz nett, wenn Sie zum Thema kommen könnten, Herr Rehberg!)

Wir diskutieren heute beide sowieso noch über Ihre interessante Pressemitteilung von gestern.

(Heidemarie Beyer, SPD: Ich meine Sie nicht als Person.)

Zum Schluss noch einmal eines, Herr Ministerpräsident, wenn Sie anderen Scheinheiligkeit vorwerfen,

(Zuruf von Gerd Böttger, PDS)

mangelnde Glaubwürdigkeit, dann kann ich Ihnen nur eines raten: Setzen Sie sich ins Auto, meinetwegen auch nach Ludwigslust, wo eh kein ICE-Halt kommen wird, fahren Sie zu Herrn Scharping nach Berlin oder zu Herrn Müller! Setzen Sie sich für dieses Land ein! Briefe schreiben, das hat die Vergangenheit gezeigt, reicht bei weitem nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Vielen Dank, Herr Rehberg.

Ich habe gehört, der Ministerpräsident hat auch noch einmal um das Wort gebeten. Bitte sehr, Herr Dr. Ringstorff.

Herr Prachtl, Sie erhalten zum Abschluss der Debatte die Gelegenheit, Ihre persönliche Erklärung zu geben.

Ich möchte Sie aber, meine Damen und Herren, alle noch einmal auffordern, bitte wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen. Was hier an Worten in den letzten Minuten gefallen ist, das geht wirklich über jede Hutschnur.

(Zuruf von Eckhardt Rehberg, CDU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Zuerst einmal möchte ich vorausschicken, Herr Rehberg, dass ich mich im Einsatz für dieses Land von niemandem übertreffen lasse und von Ihnen schon gar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Uns hier im Landtag ist der Wahrheitsgehalt Ihrer Äußerungen ja im Allgemeinen bekannt,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

aber dem Publikum nicht. Wenn ich Zahlen des Statistischen Landesamtes in der Öffentlichkeit verwende,

(Georg Nolte, CDU: Alte.)

ist das, denke ich, legitim.

Und ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen: Es schadet unserem Land, Herr Abgeordneter Rehberg, wenn man versucht, dieses Land ständig herunterzuziehen,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Georg Nolte, CDU: Wie Sie das machen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Wenn man schlecht regiert, dann schadet man dem Land am meisten.)

wenn man mit Zahlen in der Öffentlichkeit operiert, die nicht richtig sind. Sie sollten sich überlegen, ob Sie Ihre Politik nicht ändern, denn auch Teile der Wirtschaft sind mittlerweile dabei zu sagen: Was hier getan wird von Ihnen, schadet uns.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Ja, Herr Rehberg, es ist so. Jeder Erfolg, den wir haben für dieses Land, tut...

(Eckhardt Rehberg, CDU: Sie haben aber keine Erfolge. Das ist Ihr Problem.)

Herr Rehberg, jeder Erfolg,

(Eckhardt Rehberg, CDU: Den Transrapid haben Sie nicht ins Land gebracht.)

den wir haben für dieses Land,

(Eckhardt Rehberg, CDU: Die ICE-Strecken gehen vorbei.)

tut Ihnen weh.

(Eckhardt Rehberg, CDU: Nein! Überhaupt nicht!)