wegen dieser Unterschlagung, 1.000 Beamte mehr im Land, dann ist das peinlich, meine Damen und Herren.
Gucken Sie vorher in den Haushalt und gucken Sie nach, wie viele Beamte wir haben! Und dann legen Sie einen richtigen Antrag vor!
Zweiter Punkt zum Antrag: In der Überschrift wird ein Bericht zur Organisation der Polizei verlangt, im Text etwas zum Personal der Polizei. Diesen Widerspruch will ich mal dahingestellt sein lassen, den soll die CDU selber aufklären, aber wenn Sie dann, meine Damen und Herren von der CDU, den Polizeibeamten mangelnden Einsatzwillen unterstellen und behaupten,
die Polizei, wie Sie es schreiben, sei ein extremes Sicherheitsrisiko – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, dann ist das skandalös und ich erwarte von Ihnen, dass Sie diese Unterstellung zurücknehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Richtig. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
dem Sie hier mangelnden Einsatzwillen unterstellen. Dann gehe ich diesem Beamten nach. Dann nennen Sie mir Namen und Hausnummer!
(Reinhardt Thomas, CDU: Können Sie keine Anträge mehr lesen? – Dr. Armin Jäger, CDU: Lesen müssen Sie! Lesen Sie den Antrag doch mal!)
Wie gesagt, ich gehe jedem Einzelfall nach. Aber der Landespolizei pauschal mangelnden Einsatzwillen zu unterstellen ist ein Skandal und ich hoffe, dass Sie diesen Antrag zurückziehen, meine Damen und Herren.
Worum geht es tatsächlich bei der Frage, wo die Polizei im Jahre 2000 steht und wohin sie sich entwickeln soll? Denn ein Entwicklungskonzept für die Polizei kann nicht nur allein das Personal umschließen, sondern bedarf weit mehr Zielen, die auch im Bereich der Organisation, der Aus- und Fortbildung und in anderen wichtigen Bereichen der polizeilichen Arbeit liegen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde.
Wo liegt derzeit die Landespolizei im Vergleich mit anderen Polizeien der übrigen Bundesländer? Die Kriminalitätsbelastung in Mecklenburg-Vorpommern ist seit ’95 um ein Sechstel auf circa 10.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner zurückgegangen, liegt damit allerdings immer noch circa 25 Prozent höher im Vergleich zu den übrigen Flächenbundesländern. Dabei nimmt die Jugendkriminalität von 40 Prozent aller Straftaten einen überaus großen und im Vergleich der Bundesländer untereinander den größten Anteil ein.
Die Aufklärungsergebnisse können den Innenminister, Herr Thomas, nicht zufrieden stellen. Diese liegen derzeit bei 47 Prozent, der Durchschnitt im Bundesgebiet liegt bei 53 Prozent, etliche Bundesländer liegen über 60 Prozent. Seit Jahren ist in diesem Sinne die Landespolizei Schlusslicht oder liegt an vorletzter Position wie im Jahr ’99.
Und ich sage Ihnen, bei der derzeitigen Polizeidichte von 300 Einwohnern auf einen Beamten – der Bundesdurchschnitt liegt bei 350 Einwohnern auf einen Beamten – ist die Frage nicht die, wie viele Beamte brauchen wir, sondern welche Leistung, welche Qualität erbringt die Polizei. Und Sie können dem Innenminister vertrauen. Er arbeitet an diesen Themen
und wird zum gegebenen Zeitpunkt in aller Ruhe dazu auch entsprechende Konzepte auf den Tisch legen.
Die Verkehrsunfallbelastung ist ebenfalls auf einem sehr hohen Niveau. Sie ist in den letzten Jahren zwar leicht zurückgegangen, aber ein Vergleich der Zahl der Getöteten auf unseren Straßen zeigt, bei uns verlieren 208 Bürger auf den Straßen pro 1 Million Einwohner jähr
lich – jedenfalls im Jahr ‘99 – ihr Leben. Im Bundesdurchschnitt sind es 94. Das heißt, das sind weit mehr als das Doppelte auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern und hier weit über 40 Prozent aller Verkehrstoten auf den Alleen in Mecklenburg-Vorpommern. Das zeigt, wo wir derzeit die großen Herausforderungen haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir zu den Herausforderungen kommen, vor denen die Landespolizei steht, dann will ich Ihnen Folgende nennen:
Die Kriminalität hat sich nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verändert. Die Organisierte Kriminalität verlangt in ihrer unterschiedlichen und sich an den technischen Entwicklungen leider eben auch orientierenden Ausprägung wegen ihrer Vernetzung und wegen ihrer deliktübergreifenden Kriminalitätsbegehung neue Bekämpfungsstrategien. Kriminalität, insbesondere auch in unserem Bundesland, ist zunehmend international, vor allem organisierte internationale Kriminalität gilt es zu bekämpfen. Und deswegen ist die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarstaaten insbesondere bei der Ausdehnung der Europäischen Union nach Osten unverzichtbar. Die Wirtschaftskriminalität entwickelt ständig neue Begehungsformen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Einführung des Euros. Auch deswegen ist hier eine besondere Strategie der Landespolizei erforderlich.
Welche Anforderungen bestehen aus der Gesellschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern durch den gesellschaftlichen Wandel, durch den Wertewandel, in dem wir uns derzeit befinden? Die Bürgerinnen und Bürger verstehen die Landespolizei als Dienstleistungsunternehmen und erwarten zu Recht besondere Berücksichtigung ihrer eigenen Erwartungen an die Polizei. Die Bürger erwarten, dass ihre Partnerrolle von der Polizei ernst genommen wird und dass bei der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung in Sicherheitspartnerschaften und in Präventionsräten die gesellschaftlichen Gruppen zusammenarbeiten. Daraus erwächst gegenüber der Polizei ein hoher kommunikativer und sozialer Anspruch, den die Polizeibediensteten in Zukunft immer mehr zu erfüllen haben.
Ein Blick in die Meinungsumfragen von Meinungsforschungsinstituten zeigt, meine Damen und Herren, dass die gesellschaftliche Autorität der Landespolizei und der Polizeibeamten insgesamt am höchsten eingeschätzt wird, weit höher als etwa die der Parteien, insbesondere auch die der CDU, meine Damen und Herren,
als die der Gewerkschaften, der Kirchen, der übrigen Vereine, die es gibt, von Verbänden und anderen Autoritäten. Die der Polizei ist am höchsten und gerade hieraus erwachsen Aufgaben der Polizei gegenüber, die sie in ein Licht hoher gesellschaftlicher Autorität stellt. Insbesondere gilt das auch für das Verhältnis von Jugend und Polizei. Ich stelle es besonders dort fest, wo die MAEX jeweils im Einsatz ist.
Meine Damen und Herren, Polizeibeamte streben heute immer mehr nach Selbständigkeit, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und erwarten deshalb Transparenz von Vorgesetzten bei ihren Führungsentscheidungen. Veränderte Erwartungen der Mitarbeiter, das heißt der Polizeibeamten, und der Bürger, knappe öffentliche Ressourcen und höhere Ansprüche an die Qualität der Polizeiarbeit verlangen moderne Führungsstrukturen in schlanken Hierarchien und in flachen Organisationsstruk
turen, verlangen Führen durch Zielvereinbarungen und Delegation von Aufgaben, von Verantwortung und von Kompetenzen. Das sind die eigentlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, meine Damen und Herren, und ich erwarte, dass wir – Sie haben es angeboten, ich bin sehr gespannt, wie Ihr Angebot dann aussieht – bei der Zusammenarbeit in der qualitativen Entwicklung der Polizei letztlich Meinungsverschiedenheiten, Herr Thomas, nicht auf dem Rücken der Beamten austragen.
Zumindest dürfen wir erwarten, dass Sie wenigstens einen vernünftigen Antrag einreichen und dabei zutreffende Zahlen verwenden. Zu den anderen Zahlen werde ich noch kommen.
Was ist erforderlich, um ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept zu erarbeiten? Wir sind im Innenministerium seit Monaten dabei,
Eckpunkte zur qualitativen Entwicklung der Landespolizei auszuarbeiten. Sie können gewiss sein, dass wir in den wenigen Wochen, die noch bis zur Einreichung des Haushaltsplanes 2001 vor uns liegen,
Aber lassen Sie uns ein solides, vernünftiges Konzept machen und dann darüber streiten, nicht über Nebelkerzen, das hat keinen Zweck.
Meine Damen und Herren, notwendig ist es, eine Personalentwicklung auf den Weg zu bringen, einschließlich der Verbesserung der Aus- und Fortbildung. Ich erinnere nur daran, dass wir bereits im letzten Jahr angefangen haben, einen Direktstudiengang des Polizeibeamten für den gehobenen Dienst zu eröffnen – 20 Direktstudenten,
zum ersten Mal, Herr Dr. Jäger. Ich bin froh, dass ich der erste Innenminister bin, der dieses machen konnte, hätte allerdings erwartet, dass auch schon vorher
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie verstehen nicht viel von der polizeilichen Praxis. Sie haben keine Ahnung. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Wir sind dabei, ein Organisationsentwicklungsprogramm aufzulegen und Verantwortung zu dezentralisieren. Wir sind dabei, den Einsatz der Technik und vor allem ihrer effizienten Anwendung auf die Tagesordnung zu setzen und Führungs- und Steuerungsmodelle zu entwickeln, die einer modernen Polizeiführung entsprechen.
Wie gesagt, wir sind seit Monaten bei der Arbeit, gemeinsam mit der Polizei und teilweise auch mit der Gewerkschaft der Polizei,
(Reinhardt Thomas, CDU: Die wissen ja noch nichts davon. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben ja noch gar nichts gemerkt.)
und werden in einigen Wochen fertig sein. Ziel ist es, die Qualität der polizeilichen Arbeit zu verbessern, meine Damen und Herren. Herr Thomas, und wenn Sie vom Innenminister verlangen sollten, dass er schlechte Zahlen schönt, dann werden Sie in die Irre gehen. Derzeit hat Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich die größte Polizei, allerdings die schlechteste Bezahlung, weil die meisten Polizeibeamten im mittleren Dienst sind – nach wie vor –,