und zwar die vom 15. März diesen Jahres: „Wir haben inzwischen einschlägigen Bedarf an gut qualifizierten Fachkräften“, dann fordere ich Sie auf: Frau Beyer, definieren Sie den doch mal! Die Landesregierung definiert ihn zumindest nicht oder sie kann ihn nicht definieren.
Wenn Sie sagen, dass ausländische IT-Spezialisten durch ihre besondere Kreativität neue Produkte und dadurch Arbeit für viele schaffen, dann ist doch die Frage zu stellen, ich habe sie Ihnen schon mal gestellt, Sie haben sie auch wieder nicht beantwortet: Warum sind denn zum Beispiel indische EDV-Spezialisten so kreativ? Hat das vielleicht was damit zu tun, dass sie eine exzellente Ausbildung erhalten, dass dort viele auf Privatschulen gehen? Haben Sie sich vielleicht auch mal gefragt, in welchem Alter diese EDV-Spezialisten schon reif sind, im Kreativbereich tätig zu sein?
Und haben Sie sich auch einmal gefragt, Frau Beyer, und die Frage richte ich gerade an Sie: Wie sieht es denn mit dem ethisch-moralischen Aspekt aus? Wie sieht es mit dem Aspekt aus, dass wir aus Entwicklungsländern junge Fachkräfte rauskaufen und diesen Ländern Entwicklungschancen und Entwicklungspotentiale nehmen?
Sie haben uns über Jahrzehnte vorgeworfen, dass wir Entwicklungsländer in der Entwicklung hemmen. Ich sage Ihnen eines:
(Heidemarie Beyer, SPD: Wir wollen ja auch, dass sie wieder zurückgehen mit ihren Erfahrungen, die sie machen, um dann Entwicklungshilfe zu machen.)
Wenn Sie sich hier herstellen und sagen, ein Ausländer schafft vier bis fünf einheimische Arbeitsplätze, dann müssen Sie sich erst einmal fragen, wer bezahlt denn Indien die Ausbildung seiner Spezialisten. Das macht doch nicht die Bundesrepublik Deutschland!
(Beifall Rainer Prachtl, CDU – Heidemarie Beyer, SPD: Sie wollten doch eine Antwort. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum hat Schröder das denn alles gemacht? Doch um von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Denn gucken Sie sich an, wo die Kompetenzzentren für IT in der Bundesrepublik Deutschland liegen! Sie liegen in Sachsen, in Bayern, in Baden-Württemberg und in Hessen. Und gerade die drei erstgenannten Länder sind seit Jahrzehnten unionsgeführt.
wenn ich das Ranking der Kompetenzzentren sehe, dass der Freistaat Sachsen vor vielen Zentren in der alten Bundesrepublik liegt. Und dass wir am ganz hinteren Ende rangieren, darüber kann ich nicht zufrieden sein.
Sie müssen wohl auch akzeptieren, dass Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren, seit Jahrzehnten in diesem Bereich etwas tun, dass sie ganz zielgerichtet Landesmittel einsetzen. Das sehe ich in Mecklenburg-Vorpommern nicht und Herr Schröder hat bewiesen, dass er es auch nicht kann.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Minister Dr. Rolf Eggert: Nicht richtig. – Heidemarie Beyer, SPD: Warum brauchen Bayern und Baden-Württemberg Spezialisten? Herr Stoiber hat es ja auch begrüßt.)
Zweitens ist das bayerische Abitur deutschlandweit als das Abitur mit der höchsten Qualität anerkannt und drittens haben Bayern und Baden-Württemberg in den letzten Jahren immens viele Mittel in den Zukunftsbereich bei den allgemein bildenden Schulen und bei den Universitäten eingesetzt.
Und Sie tragen seit 1994 in Mecklenburg-Vorpommern Verantwortung für die Kultuspolitik und seit 1996 für die Finanzpolitik und Sie schröpfen noch eher.
Glauben Sie denn, Sie können mit unserem Schulsystem werben, wenn Sie die Schulen nicht sanieren, wenn Sie sich ein gutes halbes Jahr über die Orientierungsstufe streiten?
Und glauben Sie denn wirklich, wenn Sie den Ausbau der Universitäten ins nächste Jahrzehnt verlegen, dass wir attraktiv sind in der Bildungs- und Hochschulpolitik? Das können Sie doch wirklich selber nicht glauben!
Meine Damen und Herren, wie sieht das denn eigentlich aus für die Adressaten an die Greencard. Sie reden von Greencards und wissen gar nicht, was eine Greencard ist. Wissen Sie eigentlich, dass die amerikanische Greencard die unbegrenzte Aufenthaltsdauer in den Vereinigten Staaten von Amerika einschließt?