Meine Damen und Herren, wie sieht das denn eigentlich aus für die Adressaten an die Greencard. Sie reden von Greencards und wissen gar nicht, was eine Greencard ist. Wissen Sie eigentlich, dass die amerikanische Greencard die unbegrenzte Aufenthaltsdauer in den Vereinigten Staaten von Amerika einschließt?
die gänzlich anders strukturiert ist als in Deutschland? Dort wird definiert: Wen ich brauche, der darf ins Land kommen. Und wenn wir uns über – auch da lassen Sie mich einen Satz dazu sagen – Einwanderung unterhalten, dann aber bitte im Kontext. Bei 700.000, die jedes Jahr Zuzug nach Deutschland bekommen, Stichwort institutionelle Garantie für Asyl, das heißt Änderung des Artikels 16, und dann ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, dann können wir uns auch über Greencards nach amerikanischem Vorbild unterhalten. Ansonsten sagen Sie, wir sind für eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung.
Aber wen kriegen Sie denn, wenn Sie das auf drei bis fünf Jahre begrenzen? Kriegen Sie dann den, der am 1. Januar 2001 kommt, ein halbes Jahr Probezeit hat, dann gegebenenfalls seine Familie nachzieht, er nach einem Jahr einigermaßen Deutsch kann, seine Familie gewöhnt sich im zweiten Jahr ein und zu Weihnachten 2002 müssen sie darüber nachdenken, dass sie vielleicht nächstes oder übernächstes Jahr wieder nach Hause müssen? Was glauben Sie denn, welche Spezialisten Sie dafür reinholen können? Ich will Ihnen eines sagen: Dieser Ansatz wird dazu führen, dass Sie zumindest nicht die Elite bekommen. Und wenn Sie davon reden, wir brauchen wirklich die Elite an EDV-Spezialisten, dann muss ich denen eine unbegrenzte Aufenthaltsmöglichkeit geben, aber doch keine zeitlich begrenzte.
(Siegfried Friese, SPD: Ich habe Ihnen ganz genau zugehört. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist wirklich sehr schwierig. Das ist wirklich sehr schwer.)
Zweitens, Zuwanderungsbegrenzungsgesetz. Aber dann definieren wir bitte Zuwanderung nach dem Bedarf der Bundesrepublik Deutschland!
Nur so wird ein Schuh aus dieser ganzen Kiste und nicht, wie Sie es machen. Nur weil Herrn Schröder gerade etwas ins Ohr geblasen wird, sagt er Greencard, 75.000 müssen rein. Und dann erzählen Sie noch, dass ein Spezialist vier bis fünf Arbeitsplätze nach sich zieht.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben doch kein interessantes und herausforderndes Angebot für die Spitzenkräfte in der Informationstechnik der ganzen Welt. Das, was hier auf dem Tisch liegt, können Sie übrigens mit den jetzigen rechtlichen Regelungen und Verordnungen in gleicher Art und Weise machen. Dazu brauchen Sie überhaupt keine neue Verordnung.
Wir brauchen doch nicht, Entschuldigung, wenn wir wirklich die Elite brauchen, durchschnittlich begabte Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss. Und, Frau Beyer, wenn Sie sagen, …
(Heidemarie Beyer, SPD: Bei uns dürfen noch nicht mal die Studenten hier bleiben, die hier studieren, die ausländischen.)
Frau Beyer, dann müssen wir natürlich dafür sorgen, dass die Studenten, wenn Sie fertig sind, die gleichen Einkommen erhalten wie in München oder in Stuttgart.
Das müssen wir dann tun. Und dann gehen Sie bitte mal in den IT-Bereich und fragen, wie hoch dort die Einstiegsgehälter im Augenblick sind! Bedarf und Nachfrage regelt da den Preis. Das ist schlichtweg so. Da brauchen Sie nicht mehr mit dem BAT zu kommen.
Ich will mal aus der Schule plaudern. Weil Sie gesagt haben, Bedarf an Industrie – wissen Sie, was mich massiv ärgert, ist, dass eines der größten deutschen Elektronikunternehmen nicht in der Lage ist,
seinen Azubis, die die Lehre mit „sehr gut“ oder „ausgezeichnet“ abgeschlossen haben, erstens einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben und zweitens ihnen in diesem Konzernverbund, wenn es in einem Land, in Mecklenburg-Vorpommern nicht ausreichend Arbeitsplätze gibt, diese in München, Hamburg, Berlin oder in Düsseldorf nachzuweisen.
Und die gleiche Wirtschaft stellt sich hin und sagt Herrn Schröder, wir brauchen 75.000 IT-Fachleute. Und als Zweites: Wenn denn Wirtschaft wirklich interessiert an Weiterbildung ist, dann müssen sie diesen jungen Menschen auch die Chance geben, sich über die Fachoberschule zum Techniker und so fort weiterzuqualifizieren.
Deswegen, ich komme noch mal darauf zurück: Sorgen Sie dafür, dass die Schnittstellen zwischen Industrie, Wirtschaft, Arbeitsverwaltung und Ausbildung stimmen! Und wenn die Arbeitsverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern sich hinstellt und sagt, wir haben 65 offene Stellen – und ich habe Ihnen allein 20 Stellen aufgezählt, die offenbar nicht dabei sind –,
und wir haben 550 arbeitslose EDV-Fachleute, davon 160 im hochspezialisierten Bereich, davon 60 Prozent unter 45, dann muss es doch wohl möglich sein, zumindest den Bedarf der Arbeitsverwaltung über die arbeitslosen EDV-Spezialisten zu decken. Ansonsten kann ich nur sagen, dann verwaltet Arbeitsverwaltung offenbar nur und gestaltet nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist die Reihenfolge, die Herr Schröder vorgegeben hat, gänzlich falsch.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, aber das interessiert mich mal. – Peter Ritter, PDS: Von Schröder steht in dem Antrag nichts drin.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, aber wir reden doch hier über Mecklenburg-Vorpommern und Sie reden die ganze Zeit über den Bund.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Er hat schon viel zu lange geredet. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Lorenz Caffier, CDU: Aber die Redezeit haben wir eingehalten.)