Die Frage, die sich hier ergibt, ist zum einen die Frage nach der fehlenden Tarifbindung und zum anderen das Problem des Umganges mit dem Begriff „Wirtschaftlichkeit“. Und ich will betonen, das ist ein Problem, das sich im ganzen Bericht – und nicht nur bei diesem Thema – immer wieder zeigt: Was ist wirtschaftlich? Der Landesrechnungshofpräsident hat schon mal ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem er darauf hinweist, dass wirtschaft
Ich denke, dass wir über diese Fragen weiter diskutieren müssen, und ich will ganz zum Schluss deshalb auch einen Vorschlag wiederholen, den ich an dieser Stelle und in diesem Zusammenhang schon einmal gemacht habe: Ich fände es sehr, sehr wichtig, dass sich alle Fachausschüsse mit den sie betreffenden Teilen des Berichtes des Landesrechnungshofes beschäftigen,
um für ihre Fachbereiche daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen, denn die Befassung des Finanzausschusses allein ist hier sicher zu wenig, um wirklich die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die anwesenden Abgeordneten war die Rede von Herrn Riemann nichts Neues. Herr Riemann versucht in der ihm eigenen populistischen Art, Tatsachen zu verfälschen und Anwesende zu verunsichern. Das kennen wir nun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das macht uns aber wirklich nicht unsicher.)
Nun mal der Reihe nach zu den Fakten: Er behauptet, das zusätzliche Ministerium habe Stellen gekostet. Tatsache ist, das zusätzliche Ministerium hat keine Stellen gekostet.
Herr Riemann, Sie wissen das auch ganz genau. Herr Riemann behauptet, die Stellenausstattung des Landes sei zu opulent
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, hier werden ja reihenweise Abteilungsleiter eingestellt. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
und wir hätten nicht genügend abgebaut. Herr Riemann, ich erinnere daran, dass wir seit 1996 konsequent Stellen abbauen, und dass wir mehr Stellen haben als die westlichen Länder, wissen Sie auch ganz genau.
Ich sage es hier noch mal fürs Protokoll: Wir haben eindeutig mehr Lehrer, weil wir mehr Jugendliche haben und weil dieser Schlüssel berücksichtigt werden muss. Und wenn Sie das immer wieder behaupten, dann ist es schon eine Frechheit, was Sie hier tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Jawohl, das ist sogar eine große Frechheit. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU)
Das Nächste ist, Herr Riemann versucht auf der einen Seite, die Landesregierung aufzufordern, Stellen abzubauen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Genau, bei den Häuptlingen, bei den Ministerien, und nicht bei der Polizei!)
Aber auf der anderen Seite, Herr Riemann, wenn es darum geht, sozialverträglich Stellen abzubauen, damit wir betriebsbedingte Kündigungen vermeiden können, dann streuen Sie Sand in die Augen und dann haben Sie nicht den Mut,
(Wolfgang Riemann, CDU: Denken Sie mal an Herrn Backhaus, als er sich hier vor die Forstleute gestellt hat! Denken Sie mal daran!)
Herr Riemann, sagen Sie doch mal, welche Stellen Sie abbauen wollen. Sagen Sie es doch mal! Wir bauen jährlich etwa 1.000 …
(Wolfgang Riemann, CDU: Woanders werden Ministerien zusammengelegt, Sie schaffen noch ein zusätzliches! – Minister Till Backhaus: Werden damit Arbeitsplätze eingespart?)
Ich nehme es immer noch an, da Sie ja im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher dieser CDU sind. Herr Riemann, wie naiv sind Sie eigentlich oder was vermitteln Sie hier?
Dann das Nächste: Herr Riemann behauptet, die Landesregierung hat keine Ausbildungsplätze im IT-Bereich, die Landesregierung bildet zu wenig aus. Die Landesregierung bildet seit 1996 kontinuierlich über Bedarf aus, Herr Riemann,
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Aber nicht im IT-Bereich, Frau Keler, nein!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Nein, das ist eindeutig im Finanzausschuss von der Landesregierung so gesagt worden.)
Die Landesregierung bildet aus. Das bedeutet doch nicht nur, dass im DVZ ausgebildet wird, Herr Riemann.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das behauptet der Landesrechnungshof und Sie haben gesagt, wir schließen uns ihm an.)
Jetzt frage ich mal: Herr Riemann, wer war denn acht Jahre lang im Innenministerium für die Fahrbereitschaft zuständig?