(Herbert Helmrich, CDU: Lasst die Koalition heil, die brauchen wir noch bis zur Wahl! – Reinhard Dankert, SPD: Ihre ausländer- feindlichen Parolen haben …)
Die Existenz von Aufträgen und Arbeitsplätzen muss gesichert werden, auch wenn das bei Ihnen wohl nicht mehr in den Kopf reingeht.
Wir haben Ihnen auch zu dem Vertrag vom 15. Dezember, denke ich, einen angemessenen Handlungsvorschlag unterbreitet. Sie müssen jetzt für unser Land handeln! Wir fordern den Landtag auf – Sie schließen wir noch mal aus –, unserem Antrag zuzustimmen. Vielleicht gibt es wenigstens noch einen Teil, der sich hier zur Bundeswehr bekennt. Die Hoffnung kann man ja noch haben.
(Siegfried Friese, SPD: Das hat damit über- haupt nichts zu tun. – Sylvia Bretschneider, SPD: Das hat mit Ihrem Antrag überhaupt nichts zu tun.)
Und wenn Sie als Wirtschaftsminister darüber so lächeln, dann muss ich Ihnen sagen, dann haben Sie irgendwie Ihren Job falsch verstanden.
Die Bundeswehr ist unsere Armee. Wir müssen uns gemeinsam für den Bundeswehrstandort MecklenburgVorpommern
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich nicht vor, heute hier zu sprechen. Aber aufgrund der Peinlichkeiten, die wir in der letzten Stunde hier heute erleben durften – sowohl von links als auch von rechts –,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Dass Sie zur Mitte gehören, war ja klar.)
Sei es nun Herr Schädel oder Herr Prachtl oder Herr Thomas, alle, die hier heute das Treiben scharf gemacht haben, haben nur eines erreicht: Sie haben ihr ideologisches Süppchen gekocht auf dem Rücken der Arbeitnehmer, der Familien, der Betroffenen in Neubrandenburg und anderswo.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Und jetzt sind Sie beim Kochen.)
(Reinhardt Thomas, CDU: Das ist ja wohl ein Scherz, was Sie hier erzählen. Gucken Sie sich mal Ihren Koalitionspartner an!)
Sie haben den Betroffenen damit wahrlich keinen guten Dienst erwiesen. Und ich schäme mich dafür, dass eine Debatte auf diese Art und Weise hier heute geführt wurde.
Und noch ein Wort zu Herrn Schädel: Wissen Sie, wenn das alles so einfach wäre, Ihre Schwarzweißmalerei von wegen der Umverlagerung auf zivile Märkte,
dann hätten wir, glaube ich, nicht mit den Schwierigkeiten zu kämpfen, mit denen wir in allen Bereichen in der Wirtschaft heute noch zu kämpfen haben. Und nur, weil das eben nicht von heute auf morgen geht, die Arbeitsplätze generell aufs Spiel zu setzen, das ist schäbig. – Ich danke Ihnen.
Damit jeder Arbeitnehmer in Neubrandenburg das Stimmverhalten jedes einzelnen Abgeordneten dieses Landtages erkennt,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU Reinhardt Thomas, CDU: Richtig. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 50 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1216 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und entsprechend den Vorgaben des Rechtsausschusses zur namentlichen Abstimmung gebeten, sich nach Aufruf Ihres Namens vom Platz zu erheben und laut und deutlich Ihre Stimme mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.