Sorgen Sie dafür, dass die strukturschwachen Regionen des Landes die Finanzmittel erhalten, die sie brauchen! Das ist die Wahrheit!
Und jetzt fangen Sie nicht an, vorpommerschen Bürgermeistern und Landräten, weil Sie dort am 13. Juni 1999 massiv bei den Wahlen eingebrochen sind, Vorwürfe zu machen! Die Rahmenbedingungen zur Entwicklung dieses Landesteiles sind in den letzten 18 Monaten so schlecht gewesen wie nie zuvor.
(Beifall Harry Glawe, CDU: So ist es. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also auf solche dummen Ideen kommen höchstens Sie, nicht wir, dass wir etwas aus wahltaktischen Kalkülen erklären.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also Sie brauchen sich nur die Reden der Herren Molkentin und Kautz anzuhören, dann wissen Sie Bescheid, worum es geht.)
ich sage das sehr klar und deutlich: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie das FAG so gestrickt haben, damit Ostmecklenburg und Vorpommern, wo überwiegend CDU-geführte Landkreise
Meine sehr verehrten Damen und Herren und Herr Holter, Sie reden davon, Sie wollen zentrale Orte stärken. Sie haben den ländlichen Zentralorten, und dafür haben Sie mit Ihre Hand gehoben, im ländlichen Raum die Gelder weggenommen.
Und wenn Sie jetzt sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Antrag sei ein Beschäftigungsprogramm für die Landesregierung, dann sage ich ja, sie soll politisch was tun.
Der Bericht ist nicht das Vorrangige, sondern im Punkt 3 haben wir aufgezeigt, was wir von Ihnen erwarten. Und Ihre Politik der letzten Wochen und Monate ist doch dem total entgegengerichtet gewesen.
Was haben Sie in 18 Monaten Familienfreundliches in diesem Land getan? Sagen Sie mir nur einen einzigen Punkt! Weder in der Familienpolitik noch in der Schuloder in der Bildungspolitik, noch in der Hochschulpolitik.
(Angelika Gramkow, PDS: Eine Stunde Mathe und eine Stunde Deutsch mehr in der Woche. Und 450 Lehrer bleiben in der Schule …)
Und, Herr Holter, ich bin ja dafür, dass wir sagen, wir brauchen insbesondere Wohnraum für ältere Menschen, altersgerechten Wohnraum.
wer hat sich denn hier hingestellt und von 100.000 fehlenden Wohnungen in diesem Land gesprochen? Das war die PDS. Wer hat sich hier hingestellt 1995 und gefordert, 5.000 Sozialwohnungen in diesem Land zu bauen?
Das war die PDS. So realitätsfremd ist Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Schoenenburg, so viel zur Vergesslichkeit.
Und, Herr Holter, ich sage ich Ihnen noch mal: Kehren Sie um in Ihrer Wohnungsbaupolitik, streichen Sie die Privatisierung von Plattenbauwohnungen! Fördern Sie wieder wie zuvor mit 2.500 Fällen im Jahr junge Familien nach dem Dritten Wohnungsbauförderungsgesetz!
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber sie sind unter Ihnen in Scharen weggelaufen. Wollen Sie das weiter ignorieren? – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Trotz Häuschen im Grünen.)
Herr Schoenenburg, hoffentlich schaffen Sie den Schritt, als PDS auch mal wirklich in der realen politischen Wirklichkeit anzukommen.
(Reinhardt Thomas, CDU: Sie müssen sich mal Ihre Wohnungsbauförderung bis 1998 durchle- sen. – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
Sie haben es nicht geschafft, am vergangenen Wochenende in Münster, wo Sie beschlossen haben zuzugucken,
wie Menschen in der Welt umgebracht werden, ohne dass Deutschland zu Hilfe eilt. Das ist nämlich Ihr Beschluss gewesen.
Ich sage Ihnen noch mal: Sie sollten rot werden vor Scham, 100.000 Wohnungen, haben Sie gesagt, fehlen in diesem Land. Heute haben wir eine Leerstandsquote, die fast an zehn Prozent rangeht.