ein Land herunterzuwirtschaften, und wie schwierig es ist, gerade durch staatliches Handeln Wirtschaftsentwicklung zu befördern und Arbeitslosigkeit zu senken.
Aber einige zarte Pflänzchen, die ich hier im Einzelnen nicht zu nennen brauche, weil sie bereits genannt worden sind, scheinen sich doch zu entwickeln.
Dafür sprechen wiederum statistische Zahlen, was Beschäftigte anbetrifft, was Arbeitslose anbetrifft, was Initiativen anbetrifft. Und es könnte gerade auch im vorpommerschen Raum, wo die Säge nach wie vor besonders klemmt, durchaus schneller vorangehen, wenn die Verantwortlichen in dieser Region – sagen wir es mal vorsichtig – mit mehr Initiative die Bemühungen der Landesregierung begleiteten.
Wer aber als Landrat oder Oberbürgermeister aus parteitaktischem Kalkül bremst oder nicht mehr zu tun hat, als fehlende Unterstützung des Landes zu beklagen, wo Initiative gefragt ist, muss sich nicht wundern, wenn sich an dieser Stelle in seinem Kreis, in seiner Stadt wenig bewegt.
Die CDU sitzt in Vorpommern auf festen Mehrheiten und macht anderen Vorwürfe, die sie eigentlich an sich selbst richten müsste.
Wenn ich den Antrag der CDU-Fraktion – ich gebe mir ja immer mal Mühe, auch was Positives an Ihnen zu sehen – positiv zu bewerten versuche, dann stelle ich fest, dass Sie inzwischen den Zusammenhang zwischen dem Bevölkerungsschwund und der unbefriedigenden Wirtschaftsentwicklung des Landes begriffen haben.
Das ist aber etwas zu wenig für eine konstruktive Oppositionspolitik. Stellen Sie doch Ihre durchaus vorhandenen Verbindungen zu Finanz- und Wirtschaftskreisen in den Dienst der Landesentwicklung! Lassen Sie uns gemeinsam tätig werden, dann könnte etwas für die Bevölkerung herauskommen! Hören Sie auf, mit der Vergesslichkeit der Bevölkerung zu spekulieren! – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Geschäftsordnung steht, dass Reden in der Regel frei gehalten werden sollten. Normalerweise wollte ich mich mit demographischer Entwicklung, mit möglichen Zukunftspotentialen von Mecklenburg-Vorpommern befassen, aber Herr Schoenenburg meinte ja, Reden sind dümmlich oder reden Sie nicht so dümmlich.
Herr Schoenenburg, das, was Sie hier gemacht haben, das war organisierte Schönrederei. Man kann ja mal …
und Kommunalpolitiker aus Vorpommern beschimpfen und ihnen unterstellen, dass sie Faulpelze sind, weil sie nicht genug Initiative zeigen,
dann sind Sie in eine Kiste zu packen mit dem Innenminister, der das schon vor ein paar Wochen getan hat.
Wenn Sie seriös über Rahmenbedingungen reden, dann sagen Sie hier, dass diese Landesregierung dem Uecker-Randow-Kreis, dem strukturschwächsten Kreis, pro Kopf die wenigsten Finanzzuweisungen gegeben hat nach dem letzten FAG.
Dann sagen Sie, wenn Sie von Sozialpolitik reden und wenn Sie davon reden, dass Jugend im Land bleiben soll, dass Sie das Landeserziehungsgeld abgeschafft haben.
Sie geben kein Geld mehr für Schulen aus, Sie sorgen dafür, dass die Universitäten und Hochschulen zwölf Jahre brauchen, damit sie saniert sind.
Sie haben dafür gesorgt, Herr Schoenenburg, Ihr Minister Holter, dass junge Familien nur noch ein Drittel so hoch gefördert werden in der Anzahl bei Eigenheimen, und wer in diesem Land ein Haus baut, der bleibt doch hier.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben überhaupt nicht zugehört und aus lauter Wut schreien Sie hier.)
dass wir eine Beschäftigungsquote von 50,3 Prozent im Land haben, dann nennen Sie auch bitte die durchschnittliche Beschäftigungsquote in der Bundesrepublik Deutschland. Die liegt bei 50 Prozent. Rheinland-Pfalz hat heute eine niedrigere Beschäftigungsquote,
nämlich von 47 Prozent, als Mecklenburg-Vorpommern. Sie insistieren ja, dass wir gar nicht in der Beschäftigungsquote hochkommen können.
Ich sage Ihnen das noch mal, Herr Schoenenburg: Sie sind in Vorpommern heute zu Hause, Sie haben die Rahmenbedingungen gesetzt,
dass die Menschen aus Vorpommern verstärkt abwandern in der letzten Zeit, Sie haben im FAG dafür gesorgt,