Frau Kleedehn, ich möchte Ihren vielen Zahlen eigentlich nur eine entgegensetzen, und zwar die 15.000 Wahlkampf-ABM, mit denen der Bundeskanzler Kohl 1998
den Menschen Sand in die Augen streuen wollte, sind aufgefangen worden und ich frage Sie: Wo denn, wenn nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt?
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt unseres Landes lässt es nicht zu, die bisherigen Anstrengungen bei der Arbeitmarktförderung zu reduzieren.
Das ist eben in den Diskussionen auch deutlich geworden. Auch wenn sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Monat im Vergleich zu den anderen ostdeutschen Bundesländern günstiger darstellt, gibt es für uns keinen Anlass, die klare Linie unserer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern zu verändern.
Neben den wichtigen Impulsen einer aktivierenden Wirtschaftspolitik mit dem Ausbau des Technologiestandortes Mecklenburg-Vorpommern, der Verbesserung der Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist für uns Sozialdemo
kraten jedoch auch die Fortsetzung und die Fortentwicklung der Arbeit der Trägergesellschaften wichtig. Ohne diese Gesellschaften ist das aktiv gestaltende und immer noch verzichtbare Engagement des Landes in der Arbeitsmarktpolitik nicht möglich. Daher ist ihr Fortbestand für uns Sozialdemokraten unstrittig. Da sich die Rahmenbedingungen unseres Arbeitsmarktes ständig ändern, war die Weiterentwicklung der Gesellschaften von Instrumenten zur Initiierung beschäftigungspolitischer Auffanglösungen zu modernen, lang angepassten Trägern arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen für Beschäftigungsträger, Kommunen und das Land notwendig, und, wie die klaren Aufgabenprofile beider Gesellschaften heute zeigen, auch erfolgreich.
Dabei ist es im Hinblick auf die sich ändernden Anforderungen des Arbeitsmarktes ebenfalls folgerichtig und erforderlich, auf folgende Schwerpunkte zu achten:
3. die Ausrichtung der Dienstleistungen auf die Anforderungen des allgemeinen Arbeitsmarktes, besonders im ländlichen Raum
4. die Ausprägung der Beschäftigungsgesellschaften auf ihre Brückenfunktion zum allgemeinen Arbeitsmarkt
5. Projektkoordination und Controlling bei der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben für Beschäftigungsträger im Auftrag des Landes als dessen Geschäftsbesorger
6. die Beratung von Arbeitslosen bei Existenzgründungen, die aufgrund ihres finanziellen Hintergrundes keinen Zugang zu gewerblich tätigen Beratungsunternehmen haben
7. die Weiterentwicklung der Arbeit im Bereich der Krisenintervention durch Beratungen bei der Neuordnung beziehungsweise Neuausrichtung von betroffenen Unternehmen sowie
Im Übrigen vermeiden diese Kernaufgaben aus unserer Sicht auch die von der Opposition befürchteten Verzerrungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren! Mit der nun festgelegten Neuausrichtung der Trägergesellschaften und der Beibehaltung ihrer nach wie vor notwendigen Selbständigkeit unter Vermeidung von Doppelstrukturen werden die Unternehmen organisatorisch gestrafft und finanziell sowie personell angemessen ausgestattet.
Sie sind damit nach unseren Vorstellungen fit für die künftigen beschäftigungspolitischen Anforderungen des Arbeitsmarktes in unserem Land und sie werden rechtzeitig vor ihrem Auslaufen
bereits in drei Jahren erneut überprüft. Die SPD-Fraktion wird daher dem vorliegenden Antrag der Landesregierung zustimmen.
(Unruhe bei den Abgeordneten – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wollen Sie etwa die Präsidentin kritisieren, Herr Jäger? – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, ich kritisiere die Kollegin, dass man sich aussuchen kann, wer fragen darf.)
Frau Beyer, die Abgeordnete Frau Kleedehn hat anhand des Dienststellenbereiches Hagenow versucht deutlich zu machen, dass die Anzahl der Arbeitslosen angestiegen ist. Ich habe jetzt Fragen, die im Zusammenhang damit stehen. Die erste Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass die Zahlen nicht nach Arbeitsamtbereichen, sondern nach Dienststellenbereichen erhoben werden?
Frau Abgeordnete, wie würden Sie folgende Entwicklung bewerten? Also mal vorneweg: Frau Kleedehn hat immer von den Zahlen im Mai gesprochen.
Diese liegen noch nicht vor. Das war die Statistik von April. In diesem Zusammenhang: Wie würden Sie folgende Entwicklung im Dienststellenbereich Hagenow bewerten? Hier gab es im Februar 4.605 Arbeitslose, im März 4.524 Arbeitslose und im April 4.312 Arbeitslose, das heißt ein Absenken um 6,4 Prozent? Man vergleicht so etwas ja immer mit den Vorjahreszahlen, das wusste Frau Kleedehn wohl nicht besser.
Nein. Ich denke schon, dass das deutlich ist, dass es zu einer Absenkung der Arbeitslosigkeit gekommen ist.