(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Herr Ministerpräsident, geben Sie mir Recht, dass die Erfolge in der Wirtschaftspolitik im Jahr 1999 – also die Zuwachsraten – und auch die Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik im vergangenen Jahr, was den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern betrifft, auch der erfolgreichen achtjährigen Politik der vorigen Landesregierung,
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Nur die SPD-Ressorts waren gut! – Volker Schlotmann, SPD: Ja, die SPD-Ressorts waren gut!)
Frau Kleedehn, acht Jahre davor, zumindest die ersten Jahre, hängen uns wie ein Klotz am Bein, weil …
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)
Nein, in den ersten vier Jahren waren wir nicht in der Regierung, als Sie den Grundstein dafür gelegt haben, dass unsere Zinslastquote heute so hoch ist wie in den Altbundesländern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Henning Klostermann, SPD: So ist das!)
Sie haben mit vollen Händen in den Verschuldungstopf gegriffen und wir haben nachher, seit wir 1996 das Finanzministerium von Ihnen übernommen haben, dieses Land auf einen Konsolidierungspfad geführt.
1994, Frau Kleedehn, war das Land auf dem vorletzten Platz im Wirtschaftswachstum und solange, wie ich Wirtschaftsminister war, ist es auf den zweiten Platz gekommen.
Das sind die Tatsachen, das sind die Statistiken. Auch wenn Sie lächeln, aber es ist tatsächlich so. Das kann doch alles kein Zufall sein. Wir haben uns mit vielen Problemen herumzuschlagen, Frau Kleedehn, die nach der Deutschen Einheit nicht optimal gelaufen sind.
Ich gebe allerdings zu, dass, wo gehobelt wird, auch Späne fallen. Und vielleicht ließ sich der eine oder andere Fehler auch nicht vermeiden. Aber was Sie hier tun, ist unredlich, Sie reden das Land schlecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Wir reden das Land nicht schlecht! Begreifen Sie das doch mal, Herr Ringstorff! – Minister Till Backhaus: Natürlich macht er das! – Glocke der Vizepräsidentin)
Sie versuchen, das Land herunterzuziehen. Und wenn die Sonne scheint – das wissen wir –, ist dafür die CDU verantwortlich.
Nur eine Frage noch: Stimmt es, dass die SPD von 1994 bis 1998 an der Regierung beteiligt gewesen ist?
Sie war daran beteiligt und ich habe Ihnen ja auch gesagt, wie die Wirtschaft in diesem Land, als ich Wirtschaftsminister war, vorangekommen ist.
Sie können das nachlesen. Das war die einzige Zeit in dieser zweiten Legislaturperiode, in der die Beschäftigungsquote in diesem Land gestiegen ist, Frau Kleedehn.
So ist das leider. Ich muss Ihnen das sagen, auch wenn Ihnen diese Zahlen wiederum nicht gefallen werden.
Ich würde noch eine Zusatzfrage zulassen, aber Frau Kleedehn möchte nicht mehr. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident.