Protokoll der Sitzung vom 24.05.2000

weil Sie sie dieser Regierung nicht gönnen. Das ist die Tatsache.

(Wolfgang Riemann, CDU: Sie sind doch aufge- regt, weil Sie die Wahrheit nicht ertragen können!)

Nein, ich will nur einige Dinge geraderücken.

(Harry Glawe, CDU: Wir haben 30 Prozent Arbeitslose im Land. Das wissen Sie doch! – Die Abgeordnete Bärbel Kleedehn meldet sich für eine Anfrage.)

Eine weitere Tatsache, die ich Ihnen nennen möchte, …

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Kleedehn?

Ich möchte gerne erst zu Ende kommen, dann, Frau Kleedehn, gerne.

Ich möchte Ihnen einen anderen Punkt nennen. Als diese rot-rote Regierung hier an die Macht kam, gab es Unkenrufe noch und noch, und Sie haben versucht, den Urlaubern unser schönes Land zu vergraulen. Sie haben gesagt, sie würden dem Land den Rücken kehren. Die Tatsachen, Herr Riemann, kennen Sie selbst.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)

Wir sind die Wachstumsregion Nummer 1 im Tourismusbereich:

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

17,6 Prozent Wachstum bei den Übernachtungen. Und der Vorbuchungsstand in diesem Jahr ist so hoch wie nie zuvor,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

in den ersten drei Monaten plus 20,8 Prozent Übernachtungen. Ich weiß, dass Sie auch das nicht gerne hören,

(Wolfgang Riemann, CDU: Doch, das hören wir gerne. Aber das ist keine Plakette, die Sie sich an die Brust heften können. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gerd Böttger, PDS: Aber Sie!)

aber das sind die Zahlen, die das Statistische Landesamt ausgewiesen hat.

Und nun, Frau Kleedehn, möchte ich noch etwas zum Baubereich sagen, der Ihnen ja immer sehr am Herzen lag.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat die höchsten Investitionen pro Kopf im Baubereich.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Harry Glawe, CDU: Pro Kopf, pro Besucher! Das haben wir heute früh schon gehört. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Aber Sie werden doch nicht von der Landesregierung verlangen, dass sie angesichts von 40.000 leer stehenden Wohnungen zu der Förderung des Bundes noch zusätzlich etwas tut,

(Unruhe bei Harry Glawe, CDU)

um weitere Leerstände zu provozieren und diesen Bereich noch weiter anzukurbeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Gerd Böttger, PDS – Gerd Böttger, PDS: Richtig.)

Es ist nämlich ein Problem, mit dem wir es heute noch zu tun haben, Frau Kleedehn, dass die Wirtschaft auch durch bestimmte Förderungen eine falsche Struktur bekommen hat.

(Heike Lorenz, PDS: Richtig. – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)

Wir haben dreimal so viel Kapazitäten im Baubereich wie vergleichbare Flächenländer im alten Bundesgebiet. Und ein wesentlicher Teil des Nachholbedarfes ist abgearbeitet. Ihre Intentionen gehen dahin, gegen notwendige Strukturveränderungen an zu subventionieren. Es sagt Ihnen jeder Wirtschaftswissenschaftler, dass das der falsche Weg ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Harry Glawe, CDU)

Es führt nun einmal kein Weg daran vorbei,

(Harry Glawe, CDU: Sie müssen mal auf die Baustellen im Land gehen und mit den Bauarbeitern reden, Herr Ministerpräsident!)

dass in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in allen anderen ostdeutschen Ländern ein gewisser Schrumpfungsprozess der Bauwirtschaft zu verzeichnen ist. Wäre das nicht der Fall, dann hätten wir natürlich auf dem Arbeitsmarkt ein viel besseres Ergebnis. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern das einzige der ostdeutschen Bundesländer ist, in dem im letzten Jahr die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Das sind Erfolge dieser Landesregierung.

(Harry Glawe, CDU: Jetzt steigt sie wieder.)

In einem gebe ich Ihnen allerdings Recht: Es dauert viel, viel länger, als Ihr Kanzler ehemals gesagt hat, der schon nach drei, vier Jahren die blühenden Landschaften versprochen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Aber sollen wir mit genauso nicht zu haltenden Versprechungen unsere Wähler und unsere Bürger täuschen? Nein, es ist noch ein schwerer Weg, den wir vor uns haben, aber wir sind auf einem guten Wege.

(Wolfgang Riemann, CDU: Bitterfelder Weg. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Birgit Schwebs, PDS: Was für Kenntnisse!)

Ich will Ihnen eine weitere Zahl nennen. In der Legislaturperiode 1994 bis 1998 hatten wir für den Autobahnbau 333 Millionen DM zur Verfügung. In dieser Legislaturperiode sind es 1,85 Milliarden DM, mehr als fünfeinhalbmal so viel wie in der vergangenen Legislaturperiode.

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das ist doch nicht Ihr Verdienst!)

Ich weiß, dass …

(Harry Glawe, CDU: Das hätten Sie doch ohne uns gar nicht gemacht.)

Ja, Herr Glawe und Herr Riemann, wenn die Sonne scheint, ist dafür die CDU verantwortlich

(Harry Glawe, CDU: Ja, so ist das!)

und wenn es regnet die rot-rote Koalition.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Lorenz Caffier, CDU: Genauso ist es!)

Aber ich denke, …

Ja, Sie waren ja in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt früher als sozialistischer Leiter, deshalb kennen Sie diese Sprüche noch sehr gut, Herr Riemann. Ich würde Sie bit

ten, doch dem Ansinnen Ihrer neuen Landesvorsitzenden zu folgen und sich konstruktiver hier einzubringen und vor allen Dingen mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass dieses Land weiter vorankommt, anstatt es ständig schlecht zu reden.

(Wolfgang Riemann, CDU: Wir machen dieses Land nicht schlecht, Herr Ministerpräsident! – Harry Glawe, CDU: Rot-Rot organisiert den Stillstand!)

Sie sollten sich genauso wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Erfolge in unserem Land freuen,

(Wolfgang Riemann, CDU: Wir machen dieses Land nicht schlecht, die Regierung ist schlecht! – Harry Glawe, CDU: Sie beschäftigen sich nur noch mit sich selbst. – Glocke der Vizepräsidentin)

es sollte Ihnen nicht immer ein Dorn im Auge sein.