(Harry Glawe, CDU: Wir haben 30 Prozent Arbeitslose im Land. Das wissen Sie doch! – Die Abgeordnete Bärbel Kleedehn meldet sich für eine Anfrage.)
Ich möchte Ihnen einen anderen Punkt nennen. Als diese rot-rote Regierung hier an die Macht kam, gab es Unkenrufe noch und noch, und Sie haben versucht, den Urlaubern unser schönes Land zu vergraulen. Sie haben gesagt, sie würden dem Land den Rücken kehren. Die Tatsachen, Herr Riemann, kennen Sie selbst.
17,6 Prozent Wachstum bei den Übernachtungen. Und der Vorbuchungsstand in diesem Jahr ist so hoch wie nie zuvor,
in den ersten drei Monaten plus 20,8 Prozent Übernachtungen. Ich weiß, dass Sie auch das nicht gerne hören,
(Wolfgang Riemann, CDU: Doch, das hören wir gerne. Aber das ist keine Plakette, die Sie sich an die Brust heften können. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gerd Böttger, PDS: Aber Sie!)
Und nun, Frau Kleedehn, möchte ich noch etwas zum Baubereich sagen, der Ihnen ja immer sehr am Herzen lag.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Harry Glawe, CDU: Pro Kopf, pro Besucher! Das haben wir heute früh schon gehört. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Aber Sie werden doch nicht von der Landesregierung verlangen, dass sie angesichts von 40.000 leer stehenden Wohnungen zu der Förderung des Bundes noch zusätzlich etwas tut,
Es ist nämlich ein Problem, mit dem wir es heute noch zu tun haben, Frau Kleedehn, dass die Wirtschaft auch durch bestimmte Förderungen eine falsche Struktur bekommen hat.
Wir haben dreimal so viel Kapazitäten im Baubereich wie vergleichbare Flächenländer im alten Bundesgebiet. Und ein wesentlicher Teil des Nachholbedarfes ist abgearbeitet. Ihre Intentionen gehen dahin, gegen notwendige Strukturveränderungen an zu subventionieren. Es sagt Ihnen jeder Wirtschaftswissenschaftler, dass das der falsche Weg ist.
(Harry Glawe, CDU: Sie müssen mal auf die Baustellen im Land gehen und mit den Bauarbeitern reden, Herr Ministerpräsident!)
dass in Mecklenburg-Vorpommern wie auch in allen anderen ostdeutschen Ländern ein gewisser Schrumpfungsprozess der Bauwirtschaft zu verzeichnen ist. Wäre das nicht der Fall, dann hätten wir natürlich auf dem Arbeitsmarkt ein viel besseres Ergebnis. Aber nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass Mecklenburg-Vorpommern das einzige der ostdeutschen Bundesländer ist, in dem im letzten Jahr die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. Das sind Erfolge dieser Landesregierung.
In einem gebe ich Ihnen allerdings Recht: Es dauert viel, viel länger, als Ihr Kanzler ehemals gesagt hat, der schon nach drei, vier Jahren die blühenden Landschaften versprochen hat.
Aber sollen wir mit genauso nicht zu haltenden Versprechungen unsere Wähler und unsere Bürger täuschen? Nein, es ist noch ein schwerer Weg, den wir vor uns haben, aber wir sind auf einem guten Wege.
(Wolfgang Riemann, CDU: Bitterfelder Weg. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Birgit Schwebs, PDS: Was für Kenntnisse!)
Ich will Ihnen eine weitere Zahl nennen. In der Legislaturperiode 1994 bis 1998 hatten wir für den Autobahnbau 333 Millionen DM zur Verfügung. In dieser Legislaturperiode sind es 1,85 Milliarden DM, mehr als fünfeinhalbmal so viel wie in der vergangenen Legislaturperiode.
Ja, Sie waren ja in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt früher als sozialistischer Leiter, deshalb kennen Sie diese Sprüche noch sehr gut, Herr Riemann. Ich würde Sie bit
ten, doch dem Ansinnen Ihrer neuen Landesvorsitzenden zu folgen und sich konstruktiver hier einzubringen und vor allen Dingen mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass dieses Land weiter vorankommt, anstatt es ständig schlecht zu reden.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir machen dieses Land nicht schlecht, Herr Ministerpräsident! – Harry Glawe, CDU: Rot-Rot organisiert den Stillstand!)
Sie sollten sich genauso wie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes über Erfolge in unserem Land freuen,
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir machen dieses Land nicht schlecht, die Regierung ist schlecht! – Harry Glawe, CDU: Sie beschäftigen sich nur noch mit sich selbst. – Glocke der Vizepräsidentin)