Als unsere Fraktion letztes Jahr Anträge auf zwei Sperrvermerke in Höhe von 1,5 Millionen DM stellte, wurde dieses abgelehnt, offenbar aber war genügend Luft in den entsprechenden Haushaltstiteln enthalten, wie sich jetzt herausstellte.
Vielleicht hat diese Differenz ja etwas mit bestimmten Veränderungen in der Konzeption der Gesellschaften zu tun. Dieses war jedoch nicht die damalige Begründung für die Ablehnung unseres Antrages.
Meine Damen und Herren! Die Zustimmung des Landtages zum Antrag der rot-roten Landesregierung wäre ein weiterer fataler Schritt in die beschäftigungspolitische Sackgasse.
(Minister Till Backhaus: Leibeigenschaft ist ab- geschafft. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeord- neten der PDS und Minister Till Backhaus – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wer sind denn Ihre Bürger?)
Verlassen Sie den Irrweg und fördern Sie die rentable Investition in unserem Lande! Es reicht eben nicht, sich überall mit der Rolle des zweiten Siegers zu begnügen, beim Transrapid, beim A3XX und bei vielen anderen Projekten.
(Heike Lorenz, PDS: Bitte? Was war? – Angelika Gramkow, PDS: Und wo sind die Alter- nativen, Frau Kleedehn? – Heinz Müller, SPD: Mein Gott! – Sylvia Bretschneider, SPD: Da muss Sie selber lachen.)
Meine Damen und Herren! Verlassen Sie den Irrweg und fördern Sie wie gesagt rentable Investitionen in unserem Land. Nur dies bringt die Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt.
und nur an einer echten Beschäftigungszunahme werden wir Sie am Ende der Legislaturperiode messen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie haben keinen konstruktiven Beitrag gebracht.)
Um das Wort hat jetzt der Ministerpräsident Herr Dr. Ringstorff gebeten. Bitte, Herr Dr. Ringstorff.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat hier ein Zitat gebracht. Sie sagten, Frau Kleedehn: „Der Brandstifter schwingt sich zum Feuerwehrmann auf.“ Ich glaube, bei dem ausgestreckten Finger haben drei Finger auf sie selbst zurückgezeigt, denn Sie haben sich hier als Brandstifterin aufgeführt
und machen weiter mit einer Ablenkungspolitik und machen vor allen Dingen weiter auf dem Weg, unser Land schlecht zu machen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wir machen das Land nicht schlecht. Die Regierung ist schlecht, Herr Ministerpräsi- dent, nicht das Land. Da haben Sie wohl nicht zugehört. – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)
Gestatten Sie, Herr Schreihals, dass ich Ihnen einige Fakten hier nenne, welche Veränderungen es seit 1998, seit der rot-roten Regierung gegeben hat.
Mecklenburg-Vorpommern war 1998, als diese Regierung an die Macht kam, im Wirtschaftswachstum Schlusslicht.
Mecklenburg-Vorpommern war schon nach einem Jahr rot-roter Regierung zusammen mit Thüringen Spitzenreiter im Wirtschaftswachstum.
(Wolfgang Riemann, CDU: Haben wir drei Schif- fe mehr abgeliefert, Herr Ringstorff, zufällig? Sie wissen genau welchen Einfluss das hat. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich weiß, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie alles andere wünschen als Erfolge für dieses Land. Sie reden dieses Land permanent schlecht. Aber das sind Angaben des Statistischen Landesamtes, Herr Riemann,
und ich weiß nicht, ob Sie auch dem Statistischen Landesamt unterstellen, dass es die Statistiken fälscht. Also Tatsache ist: Wir waren in Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht unter einem CDU-Wirtschaftsminister.
1999 waren wir Spitze zusammen mit Thüringen. Unser Wirtschaftswachstum lag deutlich über dem Durchschnitt
im Osten und lag auch über dem Durchschnitt des Gesamtwirtschaftswachstums in der Bundesrepublik im Jahr 1999.
(Harry Glawe, CDU: Nur ist die Beschäftigungsquote mittlerweile zurückgegangen, Herr Ringstorff. – Angelika Gramkow, PDS: Was soll denn das Gebrubbel? Können Sie uns das mal erklären!)
Wir haben seit der Regierungsübernahme etwa 23.000 Arbeitslose weniger in diesem Land. Auch das ist eine Tatsache. Ich gebe allerdings zu, dass ein Bevölkerungsrückgang dabei auch eine gewisse Rolle spielt.
Frau Kleedehn, Sie monieren, dass es zu wenig Investitionen gibt. Ich glaube, das Land hat entscheidende Fortschritte gemacht in diesem Bereich, denn ansonsten wären wir nicht im Jahr 1999 Spitzenreiter in Gesamtdeutschland unter allen 16 Bundesländern beim Wachstum der gewerblichen Wirtschaft gewesen. 6,9 Prozent Wachstum! Und glücklicherweise hat sich das auch auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Wir haben 5,3 Prozent mehr Beschäftigte in der gewerblichen Wirtschaft gehabt im Jahr 1999 im Vergleich zu 1998.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und in der Gesamtwirtschaft, Herr Ministerpräsident, und in der Gesamtwirtschaft?)
Wie unruhig Sie diese Erfolge machen, Herr Riemann und Herr Glawe, zeigen doch Ihre aufgeregten Zwischenrufe. Sie mögen nichts hören von Erfolgen in diesem Land,