(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU – Harry Glawe, CDU: Ach nee?!)
2,5 Milliarden DM sind gemäß Koalitionsvertrag garantiert, unabhängig von Verrechnung und jeweiliger Verbundquote.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das ist eine Lüge! Das ist keine Unwahrheit, das ist schon eine Lüge. – Angelika Gramkow, PDS: Das müssen Sie mir vorrechnen!)
Die Kommunen haben bei der Steuerreform 2001 insgesamt keine Reduzierung ihrer Steuereinnahmen gegenüber 2000 zu erwarten.
Ich prophezeie den Kommunen für das nächste Jahr sogar leichte Mehreinnahmen und das sage ich nicht nur so dahin.
Das Land hat dagegen deutliche Mindereinnahmen von 203 Millionen DM auszugleichen. Sie fordern nun 203 Millionen DM zusätzliche Ausgaben nur mit diesem einen Antrag, 173 Millionen DM FAG- und 30 Millionen DM IFGMittel.
(Harry Glawe, CDU: Ja. – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Die CDU kann mit Geld nicht umgehen. Das wussten wir schon immer.)
Deckung wird natürlich von Ihnen nicht geboten, auf die weiteren von Ihnen beantragten Haushaltsverschlechterungen komme ich gern morgen in meiner Haushaltsrede zurück.
Drittens. Mecklenburg-Vorpommern zahlt den Kommunen pro Einwohner im Vergleich zu den anderen neuen Ländern im kommunalen Finanzausgleich die zweithöchste Summe,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Georg Nolte, CDU: Ja, habe ich gerade gesagt. – Wolfgang Riemann, CDU: Die Rechnung will sie ja nicht wahrhaben. Die Rechnung will sie ja nicht wahrhaben.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Nee, nicht mehr, Frau Keler, nicht mehr. – Harry Glawe, CDU: Bei den vielen Tricks, die Sie machen.)
und glauben, dass ich mir den Haushalt von Brandenburg genau angesehen habe. Da warten wir doch mal ein bisschen ab.
Entgegen der Behauptung im Antrag der CDU beteiligen wir die Kommunen also nicht unterdurchschnittlich an den Einnahmen des Landes.
Sie fordern in Ihrem fünften Punkt, wir sollten zur Praxis aller anderen Bundesländer zurückkehren und feste Verbundquoten einführen.
Ich zitiere aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages, der für das Jahr 2000 folgende gewogene Verbundquoten für die neuen Länder ausweist. Und ich denke, der Deutsche Städtetag ist jemand, dem Sie doch auch vertrauen müssten, ne? Also folgende gewogene Verbundquoten:
(Angelika Gramkow, PDS: Er versteht das doch nicht. Erklären Sie ihm das mal! – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Er will ja nicht zuhören. – Harry Glawe, CDU: Sie ändern jedes Jahr die Verbund- quote, gerade wie es Ihnen passt.)
Als „gewogene Verbundquote“ werden die zusammengefassten unterschiedlichen Anteile an den Gemeinschaftssteuern und den Bundesergänzungszuweisungen bezeichnet. Sollten wir auf die Quote der anderen Länder übergehen? Die gewogene Quote für das Jahr 2001 beträgt bei uns 27,5 Prozent und liegt damit immer noch höher als in allen anderen Ländern im Jahr 2000. Und warten wir doch mal die Haushalte der anderen Länder für das Jahr 2001 ab!
(Wolfgang Riemann, CDU: Wie beim Blindengeld. Da haben wir immer noch … – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Herr Dr. Jäger, aber Sie fordern doch in Ihrem tollen Antrag im Punkt Nummer 5, dass wir auf die Quote der anderen Länder eingehen sollen. Soll ich es wirklich machen? Soll ich auf den Schnitt der anderen runtergehen?