(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: So viel Arbeitslose, wie wir zurzeit haben in der Jugend, haben wir seit 1992 nicht gehabt.)
Ich danke unserer Finanzministerin dafür, dass sie seit 1996 mit ihrer Amtsübernahme mit der verantwortungslosen Finanzpolitik Schluss gemacht und eine Wende in der Haushaltspolitik eingeleitet hat.
Meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden Jahren diesen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und 2003 die zusätzliche Konsolidierung vornehmen, die uns im kommenden Jahr noch nicht möglich ist. Fest steht, es gibt keine ernst zu nehmende Alternative zu dem Sparkurs unserer Finanzministerin.
Wir verbinden diesen Kurs mit gezielten Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie mich hier kurz einige Schwerpunkte unserer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung ansprechen.
Unser erster Schwerpunkt ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die A 20 und die Rügenanbindung werden mit Unterstützung des Bundes bis zum Jahr 2005 komplett fertig gestellt werden.
Und gestern, meine Damen und Herren, haben wir mit der Bundesregierung vereinbart, dass folgende Ortsumgehungen im Zuge von Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern vorzeitig realisiert werden:
die Ortsumgehung Alt Strelitz an der B 96 mit einem Gesamtvolumen von 20 Millionen DM, Baubeginn 2001,
die Ortsumgehung Stralsund an der B 105, der fünfte Bauabschnitt, Gesamtkosten 57 Millionen DM, Baubeginn 2001,
und, Herr Rehberg, hören Sie zu, auch die Ortsumgehung Ribnitz-Damgarten, Baubeginn 2002, Investitionsvolumen 64 Millionen DM.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, sind sich Bund und Land einig, dass die Ortsumgehung, Südumgehung Hansestadt Greifswald und Anklam erster Bauabschnitt vorrangig aus Mitteln der Zinsersparnisse der UMTS-Erlöse finanziert werden. Aber auch an vielen Orten im Land wird der Straßenbau mit Hochdruck vorangetrieben. Deshalb haben wir trotz unseres Sparkurses die Mittel für den Straßenbau noch einmal aufgestockt.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Technologiepolitik. Wir haben hier gestern die großen Chancen diskutiert, die uns die Biotechnologie bietet. Und diese Chancen, meine Damen und Herren, müssen wir konsequent nutzen. Eine unserer Maßnahmen auf dem Weg dorthin ist die Ausweitung der reinen Technologieförderung. Wir brauchen natürlich auch in anderen Branchen mehr Investoren von außen und Existenzgründungen im Land.
Ein dritter Schwerpunkt liegt bei der Wirtschaftsförderung und der Ansiedlung von neuen Unternehmen. Auch hier ist es mit Haushaltspolitik allein natürlich nicht getan.
Wir müssen gemeinsam, meine Damen und Herren, für den Standort Mecklenburg-Vorpommern werben. Nur so werden wir Investoren wie beispielsweise BMW für unser Land gewinnen können.
Bei all den Investitionsvorhaben haben wir einen sozial ausgewogenen Haushalt vorgelegt. Gleichzeitig sichern wir die Finanzausstattung der Kommunen. Sie werden von den Einsparungen ausgenommen. Und wie schon in diesem Jahr erhalten Sie auch 2001 die von uns versprochenen kommunalen Finanzausgleichsleistungen in Höhe von 2,5 Milliarden DM. Und da können Sie noch so lange mit Quoten rechnen und tricksen, wie Sie wollen, Herr Rehberg. Was entscheidet, ist die Summe der kommunalen Finanzausgleichsleistungen in Mark und Pfennig.
Meine Damen und Herren, die ersten Erfolge unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik werden jetzt sichtbar. Wir in Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten zwei Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Im verarbeitenden Gewerbe lagen wir im vergangenen Jahr mit einer Wachstumsrate von 6,3 Prozent an der Spitze in ganz Deutschland. Kein anderes Land hat im vergangenen Jahr – auf die Einwohnerzahl umgerechnet – so viele Urlauber beherbergt wie wir in Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen Januar und Juli hatten wir in unserem Land noch einmal 21,9 Prozent mehr Übernachtungen als in den ersten sieben Monaten der Rekordsaison ‘99.
Unser Land befindet sich im Aufschwung. Und auch im Ländervergleich stehen wir nicht schlecht da. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liegen wir inzwischen hinter Sachsen an zweiter Stelle in Ostdeutschland und das zeigt, meine Damen und Herren, es geht voran in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wer den Menschen etwas anderes erzählt, der redet unser Land schlecht.
Im Übrigen kann ich Ihnen sagen, die Zahlen sind ganz frisch. Eigentlich gibt es noch eine Sperrzeit bis 10.00 Uhr, aber die sechs Minuten werden den Kohl wohl auch nicht fett machen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heike Lorenz, PDS: Der ist schon fett. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Im Vergleich der ostdeutschen Länder liegen wir beim Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr dieses Jahr an erster Stelle vor Sachsen, Thüringen, Berlin, SachsenAnhalt und Brandenburg. Ich denke, das ist auch ein Erfolg für die Politik in unserem Land.
Meine Damen und Herren, trotzdem bestreitet niemand von uns, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, gerade auf dem Arbeitsmarkt. Auch die Finanzministerin
hat das angesprochen. Und natürlich ist es Ihr gutes Recht, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Landesregierung zu kritisieren. Aber es ist doch verantwortungslos, wenn Sie aus parteipolitischem Kalkül Zahlen und Fakten verdrehen und gleich das ganze Land schlecht reden.
Denn selbstverständlich fließen natürlich auch Ihre Aussagen in das Bild ein, das sich Investoren und Touristen von Mecklenburg-Vorpommern machen.
Hier sind wir in Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, alle in der Verantwortung und dieser Verantwortung müssen auch Sie sich stellen.
Meine Damen und Herren, Finanzpolitik wird nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene gemacht. Die Landesregierung begrüßt, dass der Bundesfinanzminister seinen Konsolidierungskurs auf Bundesebene fortsetzt. Und wir begrüßen auch die Steuerreform der Bundesregierung. Durch diese Steuerreform werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum Jahr 2005 um 62 Milliarden DM entlastet. Zugleich erhalten die Unternehmer, vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe, eine steuerliche Entlastung in Höhe von 25 Milliarden DM. Gerade von dieser Orientierung auf den Mittelstand werden wir in Mecklenburg-Vorpommern profitieren, denn unsere Wirtschaft ist besonders mittelständisch geprägt. Und ich bin sicher, von dieser Reform werden zusätzliche Wachstumsimpulse auch für unser Land ausgehen. Deshalb haben wir, verbunden mit den Zusagen der Bundesregierung etwa zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Rostock oder zum beschleunigten Bau von Ortsumgehungen, dieser Reform im Bundesrat zum Durchbruch verholfen. Das haben im Übrigen auch einige CDU-Ministerpräsidenten so gesehen. Und das bringt unser Land voran, meine Damen und Herren, und das ist auch richtig so.