Die Ökosteuer dient dazu, die Rentenbeiträge auf unter 20 Prozent abzusenken. Und wir brauchen niedrige Rentenbeiträge, weil sonst durch die hohen Lohnnebenkosten der Aufschwung in Deutschland gefährdet wird.
Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, verschweigen Sie bei Ihrer verantwortungslosen Kampagne!
Ich kann mich noch gut erinnern, dass Ihre Parteivorsitzende Frau Merkel sich vor zwei Jahren selbst für diese Ökosteuer stark gemacht hat,
Sie meinen, Sie können dadurch von den eigenen Schwierigkeiten in der CDU ablenken und auch noch billig punkten. Ich sage Ihnen voraus: Die Menschen werden sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen lassen.
Und die Quittung werden Sie bekommen und nicht wir. Sie betätigen sich mit Ihrer Kampagne als Steigbügelhalter für die Preistreiberei der Mineralölkonzerne, meine Damen und Herren,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU: Jetzt ist ein Kalauer dran. – Zuruf von Martin Brick, CDU)
Aber wir kennen ja Ihre Position: Was schert uns unser Geschwätz von gestern. Diese Maxime haben Sie schon seit Konrad Adenauer immer wieder gebraucht und so auch in Fragen der Ökosteuern.
Enttäuscht bin ich natürlich von Ihrer Parteivorsitzenden, denn der hatte ich ein bisschen mehr Stehvermögen zu ihrer eigenen Meinung zugetraut, als das jetzt der Fall ist.
Sie wissen, meine Damen und Herren, der Solidarpakt wird nach dem Jahr 2004 auslaufen. Wir haben Ihnen zugleich unsere Mittelfristige Finanzplanung bis zum J a h r 2004 vorgelegt. Die Fortsetzung des „Aufbau Ost“ darf aber nicht gefährdet werden. Deshalb brauchen wir möglichst bald einen Solidarpakt II. Darum war es ein wichtiges Signal, dass sich der Bundeskanzler klar zum Solidarpakt II und zur Verantwortung der Bundesregierung bekannt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern mit der Bundesregierung vereinbart, dass bei der Ausarbeitung des Solidarpaktes II und des Maßstäbegesetzes auch das Problem der dünnen Besiedlung in die Überlegungen einbezogen werden muss. Das ist übrigens auch ein wesentliches Verdienst unserer Finanzministerin, dass dieser Gesichtspunkt in das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit eingegangen ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen am heutigen Tag einen Haushaltsentwurf vor, der Haushaltskonsolidierung und Zukunftsorientierung miteinander verbindet. Über Details wird in den Ausschüssen sicherlich noch zu reden sein, aber eines ist schon heute klar: Die Richtung stimmt. Wir in Mecklenburg-Vorpommern werden unser Land nur gemeinsam voranbringen können. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für unseren Konsolidierungskurs, für unsere Politik, für mehr Wachstum, Beschäftigung und Gerechtigkeit in unserem Land. – Herzlichen Dank.
Frau Finanzministerin, Politik ist kurzlebig. Wenn Sie Ihre Wahlergebnisse aus dem Jahre 1999 in Thüringen, Sachsen und in anderen Ländern sehen, wo Sie teilweise nur auf Platz drei gekommen sind, wo Sie im Juni vergangenen Jahres ein Desaster bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern erlebt haben – da würde ich immer sehr, sehr vorsichtig sein. Ich freue mich schon auf unsere politische Auseinandersetzung für die Landtagswahlen im Herbst 2002, Frau Keler. Da können wir uns dann beide miteinander messen und am Ergebnis ablesen, was die Umfragen von heute wert sind.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Da spiel’ ich aber auch noch ein bisschen mit.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich habe den Eindruck, und den haben Sie hier heute mal wieder vermittelt, dass politische Kritik unerwünscht ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Angelika Gramkow, PDS: Nein, wenn sie fair ist, ist sie akzeptiert. Und Ihre ist nicht fair.)
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen, wir sind ein gutes Stück vorangekommen, wir machen eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Also auch, Herr Ministerpräsident, für mehr Beschäftigung? Wie sehen denn die Realitäten in diesem Land aus? Seitdem Sie im Oktober 1998 hier Regierungsverantwortung haben, sind 22.000 Menschen weniger in Beschäftigung. Das ist die Wahrheit!
Nicht mehr Beschäftigung, sondern weniger Beschäftigung ist unter Ihrer Regierungsverantwortung geschaffen worden. Die Arbeitslosigkeit ist um 11.000 gestiegen und wir haben seit dem Herbst 1998 trotz der sagenhaften Programme der Bundesregierung 3.000 mehr junge Arbeitslose zwischen 20 und 25 Jahren.
(Wolfgang Riemann, CDU: Trotz „Jugend baut“, trotz Schulsozialarbeiter! – Angelika Gramkow, PDS: Dann sagen Sie auch die Ursachen dazu! – Zurufe von Heidemarie Beyer, SPD, und Harry Glawe, CDU)
Das ist die Statistik Ihrer Regierungsarbeit, Herr Ministerpräsident Ringstorff, und nicht die Zahlenspielereien, die Sie seit Wochen und Monaten betreiben!
(Angelika Gramkow, PDS: Ich habe ja nicht gesagt, dass es nicht stimmt, aber die Ursachen sollen Sie mir nennen. – Wolfgang Riemann, CDU: Da ist die Landesregierung schuld. Wer denn sonst?)
Lassen Sie mich noch einen Punkt herausgreifen, den Sie über acht Jahre kritisiert haben. Und lesen Sie sich mal Reden durch, die Sie hier im Landtag gehalten haben. Heute verkünden Sie ganz stolz, wie die Übernachtungszahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewachsen sind.
Ja glauben Sie denn, dass das ohne eine massive Bettenförderung in den vergangenen Jahren heute überhaupt realisiert werden könnte?
In einem sehr kurzen Zeitraum kommen die Menschen zu uns. Und wenn wir die Betten nicht gefördert hätten – das war eine Politik, die insbesondere Jürgen Seidel vertreten hat gegen Ihren massiven Widerstand, übrigens auch in der großen Koalition –,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Heidemarie Beyer, SPD: Die Betten allein machen es aber auch nicht.)