(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig. – Heidemarie Beyer, SPD: Die Betten allein machen es aber auch nicht.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, verkaufen Sie die Menschen in diesem Land doch nicht für dumm bei der Ökosteuer. Wenn jemand den Ölkonzernen die Chance gegeben hat, sich hinter der Politik zu verstecken, dann ist es doch die Politik der rotgrünen Bundesregierung gewesen!
Dann ist es doch die Ökosteuer gewesen, die Sie in fünf Stufen auf 30 Pfennig festlegen! Und dann steht Herr Eichel noch da – das ist übrigens der Oberabzocker der Ökosteuer –, der einem über die Umsatzsteuer insgesamt noch einmal 7 Pfennig zusätzlich abknöpft.
Und bei der Euroschwäche, Herr Ministerpräsident, können wir uns auch mal darüber unterhalten, welche Äußerungen von Herrn Bundeskanzler Schröder mit dazu beigetragen haben,
Sie als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, dass Auszubildende überlegen müssen, ob sie ihren Ausbildungsplatz behalten können, weil sie jeden Tag 100 Kilometer zur Berufsschule beziehungsweise zum Arbeitsplatz fahren. Viele Menschen müssen überlegen, ob sich der Arbeitsplatz noch lohnt, zu dem sie hinfahren müssen, weil sie zwischen 30 und 40 DM mehr für Benzin und Diesel in der Woche bezahlen müssen. Was sagen Sie diesen Menschen? Und Sie sagen überhaupt keinen Ton zur Debatte Kilometerpauschale, Entfernungspauschale. Ich sage Ihnen eins: Die Kilometerpauschale hilft uns überhaupt nicht bei unseren niedrigen Einkommen.
Und, Herr Ministerpräsident, was sage ich meinen beiden Nachbarn, beides Rentnerhaushalte, die mehr als das Doppelte für Heizöl bezahlen müssen? Ich sage Ihnen nur eins: Sie sind mit dafür verantwortlich,
(Wolfgang Riemann, CDU: Doch, da ist auch was drauf, nicht viel, aber ein bisschen ist drauf. – Zuruf von Minister Dr. Rolf Eggert)
und weil Sie den Ölkonzernen die Gelegenheit gegeben haben, sich dahinter zu verstecken. Sie sind der Verursacher und nicht wir!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Lorenz, PDS: Sagen Sie auch noch mal was zum Thema Haushalt des Landes?)
Und, Herr Ministerpräsident, wie ernst nehmen Sie Ihre Politik denn eigentlich selber? Spielen Sie denn Lotterie?
Am Dienstag, dem 20. September, sagten Sie, Wortzitat: „Ministerpräsident Harald Ringstorff … ist unter die Glücksspieler gegangen. ,Das ist wie in der Lotterie. Unseren Schein haben wir abgegeben. Jetzt sind wir in
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Na toll! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wie teuer sind denn die Gutachten? Wie teuer ist denn die Arbeit? Herr Ministerpräsident, dieses Zitat ist zwei Tage alt. Also ich muss Ihnen eins sagen: Ein Ministerpräsident, der ja sonst vor Peinlichkeiten nicht zurückschreckt, der sich jetzt auch noch als Lotteriespieler bei der BMW-Bewerbung selber bezeichnet!
(Wolfgang Riemann, CDU: Früher hieß der Abstand zwischen zwei Fettnäpfchen „Wutz“, jetzt heißt er „Rings“. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und deswegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ringstorff, kritisieren werden wir, wenn es Ihre politische Arbeit betrifft oder Ihr politisches Handeln, Sie immer. Und das hat nichts, aber auch gar nichts mit dem Schlechtreden des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu tun.
Und ich gebe Ihnen einen guten Rat: Nehmen Sie sich in einer Mußestunde – vielleicht tun Sie es ja zur Festsitzung „10 Jahre Landtag Mecklenburg-Vorpommern“ – noch mal Ihre Reden der Jahre 1990 bis 1998 vor!
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: O ja, o ja!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Ringstorff, welchen Anspruch stellen Sie bei Ihrer Arbeit eigentlich an sich selber? Sie legen eine sehr hohe Messlatte auf für andere. Können Sie überhaupt selber über die hohe Messlatte springen?
Ist es nicht peinlich, dass gerade Sie das sagen, wo Sie zweimal als Minister zurückgetreten sind? Die letzte Entlassungsurkunde haben Sie sich ja selber überreicht.