aber das Niveau einer Debatte – deswegen bin ich froh, dass der Herr Ministerpräsident mal vor mir geredet hat – löst auch in hohem Maße der Vorredner aus.
Aber ist es nicht noch viel peinlicher – Herr Eggert, muss es für Sie nicht auch peinlich sein? –, Sie fassen im Kabinett einen Beschluss und dann kriege ich ein Schreiben vom Chef der Staatskanzlei, also eine Abschrift an die Fraktionsvorsitzenden, ich zitiere: „Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung schlägt gemäß Parag r a p h 4 Absatz 1 Landesrechnungshofgesetz vor, Herrn Gerd zu Jeddeloh gemäß Artikel 68 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung“
Und jetzt kommt der Nachsatz: „Ich weise darauf hin,“ – das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen – „dass die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen von Herrn Gerd zu Jeddeloh für die Ernennung zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs bisher nicht geprüft werden konnten.“
schlagen dem Landtag eine Person vor und wissen nicht, ob er überhaupt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für diese Funktion hat.
(Heike Lorenz, PDS: Das ist was anderes! Das ist etwas anderes! – Wolfgang Riemann, CDU: Peinlich, peinlich!)
Und, Herr Ministerpräsident, wenn Sie uns jetzt noch vorwerfen, wir reden das Land schlecht – das ist eine mehr als miese Politik, das ist nicht seriös, das ist nicht solide, das ist unseriös und das ist unsolide in hohem Maße!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Das ist richtig.)
(Sigrid Keler, SPD: Hier wird öffent- lich jemand denunziert, Herr Rehberg. – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist der Sinn der Sache. Das ist der Sinn der Sache.)
Den zweiten Absatz hat doch der Chef der Staatskanzlei dahinter geschrieben. Ich zitiere das doch nur.
Also wissen Sie, Herr Ministerpräsident, ich erwarte von Ihnen, wenn die Fraktionen eine Person vorschlagen und wenn Sie einen Kabinettsbeschluss dazu fassen, dass diese Person auch die Wählbarkeitsvoraussetzungen hat. Ansonsten fasse ich doch so einen Kabinettsbeschluss nicht.
Und das Spiel, Frau Keler, das Sie offenbar mit dem Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes mitspielen, da muss ich auch Sie fragen: Erstens. Sind die Vorwürfe gegen Herrn Gerd zu Jeddeloh ausgeräumt? Und zweitens. Was soll dieser Verschiebebahnhof? Nur, damit Herr zu Jeddeloh nicht als Kandidat im Frühsommer 2001 zur Oberbürgermeisterwahl in Neubrandenburg antritt?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Lorenz, PDS: Vielleicht kann er auch was. Haben Sie das schon mal in Erwägung gezogen? – Zuruf von Sigrid Keler, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident lobte in hohem Maße die Konsolidierungspolitik, erging sich ja gerade im pfundweisen Austeilen von Honig für die Frau Finanzministerin. Aber auf wessen Kosten läuft das eigentlich? Herr Ministerpräsident, Sie reden von Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern? Aber die Frage ist eigentlich: Wie ist es mit der rot-grünen Bundesregierung bestellt, was tut sie für die Zukunft in den neuen Bundesländern? Und, ich finde es ja sehr erfreulich, dass Sie den Bundeskanzler Schröder durch unser schönes Land führen, ihm tolle Dinge zeigen, nur, an all dem, was Sie ihm zeigen, haben Sie den allergeringsten Anteil, Herr Dr. Ringstorff, den allergeringsten Anteil!
Wenn Sie nach Teterow fahren – da sitzt der ehemalige Wirtschaftsminister Jürgen Seidel, der das in hohem
Maße mitinitiiert hat. Wenn Sie ihm Greifswald zeigen – auch diese Entscheidungen sind vor 1998 gefallen. Sie haben bisher noch nichts, kein größeres Investitionsprojekt in dieses Land gezogen! Und wie Sie es teilweise anstellen, Herr Ministerpräsident, das ist mehr als dilettantisch.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Wir haben innerhalb von Minuten Ja gesagt, dass die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre über 200 Millionen DM für das BMW-Werk unsere Zustimmung findet. Das ist für uns überhaupt kein Thema. Nur, wie Sie heute eine Standortdebatte in Mecklenburg-Vorpommern führen und sie nicht bündeln können, ich muss Ihnen sagen, da müssen Sie sich selber fragen, ob das der Sache auch angemessen ist. Über Ihr Zitat gar nicht zu reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Eckwerte des Bundeshaushaltes betrachten, dann geht die Rückführung der Neuverschuldung zu 85 Prozent zu Lasten der investiven Ausgaben, noch einmal, zu 85 Prozent zu Lasten der investiven Ausgaben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Zu Lasten der Zukunft dieses Landes. – Angelika Gramkow, PDS: Er sprach vom Bundeshaushalt.)
Die neuen Bundesländer, Herr Ministerpräsident, sind mit 3 Milliarden DM dabei. Ich werde Ihnen das noch im Einzelnen erläutern.
Ich habe von Ihnen nicht einen Ton dazu gehört, dass Sie sagen, diese Kürzungen rauben den neuen Bundesländern die Zukunft. Zum Beispiel geht die Investitionsquote im Bund auf 10,4 Prozent zurück. Wie war das noch mit der Verdoppelung der Forschungs- und Bildungsausgaben? Hier sinken die Mittel erheblich. Die Mittelausstattung im Bereich des Hochschulbaus wird leicht aufgestockt. Mecklenburg-Vorpommern kriegt aber 10 Millionen DM weniger.
(Angelika Gramkow, PDS: Wir haben zusätzlich ein neues Programm gekriegt. Sie müssen in den Haushalt gucken!)
Frau Gramkow sagte letztens, keine Kürzung bei der Bildung. Frau Gramkow, ich borge Ihnen gern meinen Rechenschieber oder meinen Taschenrechner.