der den höchsten Besatz von Stellen in der Kernverwaltung hat? Glauben Sie, Sie sind glaubwürdig, Sie, der gerade das neunte Ressort geschaffen hat, wo man durchaus mit sieben Ressorts in Mecklenburg-Vorpommern auskommen könnte,
(Wolfgang Riemann, CDU: Sechs hat die PDS gesagt, sechs wollte die PDS. – Reinhard Dankert, SPD: Sie wollten doch immer einen Justizminister. Jetzt haben Sie ihn.)
wenn Sie von Modernisierung und Verschlankung der Verwaltung reden, Herr Ministerpräsident Ringstorff, wenn Sie, Frau Finanzministerin Keler, die Kommunen auffordern, sparsam zu wirtschaften? Sie sind doch nicht glaubwürdig! Wer hier einen neunten Minister einführt, obwohl man mit sieben auskommen kann, dem glaubt doch die Gegenseite kein einziges Wort!
(Siegfried Friese, SPD: Sechs Minister wie bei der CDU-Regierung. – Wolfgang Riemann, CDU: Sechs hat die PDS gefordert.)
Herr Friese, Ihr Koalitionspartner wollte mal sechs haben, aber damit muss er selber klarkommen, inwieweit er dann noch glaubwürdig bleibt.
Ich bin für sieben. Können wir gerne drüber diskutieren! Und wir waren auf einem guten Wege dahin, das auch realisieren zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Finanzministerin Keler, Sie haben die Debatte 1995/96 angefangen unter dem Stichwort Modellhaushalt. Sie haben von diesem Platz aus erzählt – lesen Sie sich Ihre alten Reden durch –, dass dieses Land eigentlich nur 10,5 bis 11 Milliarden DM ausgeben darf. Das heißt – wenn Sie das heute nicht mehr tun, dann ist das ja sehr löblich –,
Sie sind die Erste gewesen. Und deswegen habe ich die herzliche Bitte: Lassen Sie uns, und dafür bin ich, auf Basis der Wirtschaftsgutachten unter Führung der sächsischen Staatskanzlei – ich glaube, da ist das sehr gut aufgehoben, sicher besser als in Mecklenburg-Vorpommern, weil die sächsischen Haushaltsdaten die besten in den neuen Bundesländern sind –
(Sigrid Keler, SPD: Ja, aber warum, Herr Rehberg? – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)
Und der Zwischenruf Kommunen kommt. Herr Ministerpräsident, ich muss Sie wirklich mal fragen: Was waren 2,5 Milliarden DM gestern wert, was sind 2,5 Milliarden DM morgen wert und was sind 2,5 Milliarden DM in vier Jahren wert? Sie haben eins vergessen: 2,5 Milliarden DM heute sind in vier Jahren nicht mehr 2,5 Milliarden DM. Und des
wegen, Frau Keler, Ihre Pressemitteilung ist falsch, keine Kürzung bei den Kommunen. Allein durch die Inflationsrate,
durchschnittlich zwei Prozent, haben Sie eine jährliche Abzinsung von zwei Prozent. Und das sind nach meiner Rechnung 50 Millionen DM per anno. Und wenn Sie das nicht mal mit Zinseszins rechnen, dann kommen Sie auf die Summe von 2,3 Milliarden DM, die die 2,5 Milliarden dann wert sein werden.
Und Sie vergessen eins – und dafür habe ich sehr viel Verständnis –, Sie haben es ja oft gesagt, Herr Ministerpräsident Ringstorff, dass Sie für eine Stufenangleichung der Tarife im öffentlichen Dienst sind, nur, dann müssten Sie das auch gegenrechnen. Und wenn Sie das noch mit gegenrechnen – das sind jährlich im Minimum drei Prozent, eher vier Prozent –,
dann kommen Sie auf eine Summe, die bei 2 Milliarden DM liegt im Jahr 2004. Das heißt, die Nichtbeteiligung der Kommunen an den Steuermehreinnahmen – und es sind Steuermehreinnahmen, Frau Keler, gucken Sie sich Ihre eigenen Unterlagen an – führt dazu, dass die Kommunen im Portemonnaie erheblich weniger Geld haben. Das ist die Tatsache.
Und Sie strangulieren die Kommunen, um die Pläne Ihrer zwangsweisen Gemeindegebietsreform durchzuführen – wegen nichts anderem! Ich sage Ihnen eins voraus: Diesen Plänen wird die CDU massiven Widerstand in diesem Land entgegenbringen, gemeinsam mit ihren 2.500 Kommunalpolitikern, die sie hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es denn wirklich mit Ihrer Investitionspolitik aus? 64 Million e n DM weniger bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. 50 Millionen DM nehmen Sie im investiven Bereich im Sozialministerium raus. Herr Holter trägt bei der Städtebauförderung und bei der Wohnungsbauförderung mit 21 Millionen DM dazu bei. Herr Holter, ich habe Ihnen das schon zigmal gesagt: Auf der einen Seite brüsten Sie sich, dass Sie im AQMV 5,7 Millionen DM mehr kriegen, und auf der anderen Seite sorgen Sie mit dieser Kürzung von 21 Millionen DM dafür, dass Minimum 100 Millionen DM, eher 120, 130 Millionen DM weniger verbaut werden in diesem Land. Haben wir denn keinen Nachholbedarf mehr in Mecklenburg-Vorpommern gerade bei der Städtebauförderung?
Und die Frage, Herr Ministerpräsident, muss man Ihnen mal wirklich stellen. Sie stellen sich hin und sagen, wir wollen, dass junge Leute im Land bleiben. Ja, an welcher Stelle tun Sie denn etwas für junge Leute in Mecklenburg-Vorpommern? Sie tun nichts für die Sanierung von Schulen,
Sie tun nichts für die Sanierung von Sportstätten, Sie tun nichts bei der Eigenheimförderung. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass man vielleicht eher im Land bleibt, vielleicht eher in den alten Bundesländern auf 500 oder 1.000 DM im eigenen Portemonnaie verzichtet, wenn man hier ein eigenes Haus hat?
(Heike Lorenz, PDS: Also junge Leute denken da ein bisschen anders. Da geht es nicht erst ums Haus, da geht es um Arbeit. Arbeit, Arbeit! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Oder meinen Sie denn, der Weg der Privatisierung von Plattenbauwohnungen, den Sie mit gutgeheißen haben, der hält Menschen in Mecklenburg-Vorpommern?
Haben Sie sich schon einmal Gedanken gemacht, wie Sie Menschen von draußen in dieses Land holen? Das heißt, dass wir Bauplätze anbieten für Zweitwohnungen, für mögliche Altersruhesitze. Denn wenn die Zahlen wirklich eintreten, dass wir im Jahr 2020 nur noch 1,6 Millionen Einwohner haben, dann werden wir für knapp 200.000 Menschen weniger Finanzzuweisungen bekommen.
Sie stellen sich hier hin und sagen, wir machen eine gute Politik für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Im Haushalt sehe ich keinen Ansatz, dass junge Menschen in diesem Land bleiben. Und ich sehe keinen einzigen Ansatz, dass Sie Menschen in dieses Land hereinholen. Herr Ministerpräsident, gucken Sie nach Brandenburg! Gerade das letztgenannte Thema, da sind die weiter. Und deswegen fordere ich Sie auf: Legen Sie Ihre Ideen, Ihre Konzepte, wie wir in Mecklenburg-Vorpommern die Abwanderung stoppen und Zuwanderungen ermöglichen können, hier auf den Tisch! Und dann lassen Sie uns darüber diskutieren. Von Ihnen ist zu diesem Thema bisher nichts, aber auch nichts zu hören gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Kürzung bei Bildung und Soziales – wir werden es sehen in der Zweiten Lesung, wir werden es sehen in den Ausschussberatungen, wie die Koalitionsfraktionen damit umgehen werden.
Und, Frau Finanzministerin, ich habe noch nicht einmal erlebt – und ich weiß auch nicht, wie das mit der EU-Kommission in Brüssel gehen soll –, dass Sie ein 20-MillionenProgramm auflegen, und die Koalitionsfraktionen, so steht es ja wohl drin, legen die Bedingungen fest.
Ich bin hoch gespannt, ich bin wirklich hoch gespannt, wenn Sie dieses Geld der gewerblichen Wirtschaft zuführen wollen, wie dann die Notifizierung in Brüssel laufen soll oder ob Sie ganz einfach die 20 Millionen DM an bestehende Programme andoggen müssen. Ich bin wirklich hoch gespannt, was Sie damit machen werden und auch machen wollen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Sie schüttelt den Kopf. Sie hat nichts in der Schublade. – Angelika Gramkow, PDS: Nein, ich hab’s auf dem Schreibtisch.)
Und ich hoffe auch, dass es dann wirklich so eingesetzt wird, dass es auch für die Zukunft des Landes dienlich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ministerpräsident sprach davon, dass wir unser Geld mit dem größten Effekt einsetzen wollen, und er ist stolz darauf, dass Sie EU-Strukturfonds komplementieren. SachsenAnhalt, meine Damen und Herren, dient nun wirklich als kein gutes Beispiel. Aber Sachsen-Anhalt