gibt 28 Prozent der EU-Fondsmittel für die gewerbliche Wirtschaft aus. Wir nicht mal 15 Prozent. Herr Ministerpräsident, das sind doch die Zukunftsinvestitionen, wofür Europäische Strukturfonds aus- und angelegt sind. Ich fordere Sie auf: Fahren Sie diese Quote mindestens auf 3 0 Prozent hoch und ersetzen Sie nicht ständig Landesmittel im investiven Bereich durch Mittel aus den EU-Strukturfonds! Mit dieser Politik verspielen Sie die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Wenn Sie uns vorwerfen, wir reden das Land schlecht, dann muss ich Ihnen eins sagen, ich habe mir noch einmal Ihre Rede auf der Arbeitsmarktkonferenz von letzter Woche durchgelesen. Ich habe den Eindruck, dass Sie von allen guten Geistern verlassen waren. Auf der einen Seite schreiben Sie bei der BMW-Bewerbung, dass wir 8.000 arbeitslos gemeldete Fachkräfte haben. In Ihrer Rede sagen Sie, dass manche Unternehmen Fachkräfte suchen. Und dann ziehen Sie das Thema hoch, dass Menschen, die Transfereinkommen haben, also Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, und zumutbare Arbeit ablehnen, dass denen die Leistungen gekürzt werden sollen. Ist das wirklich das zentrale Thema, Herr Ministerpräsident?
Herr Seutemann, der neue Chef des Landesarbeitsamtes Nord, hat Sie darauf hingewiesen, wer so etwas fordert, der muss auch sagen, wie die Lösung aussieht. Entweder Sie kürzen die Transferleistungen oder Sie sagen ja zum Kombilohnmodell. Das Kombilohnmodell haben Sie hier im Landtag abgelehnt.
Ich gebe Ihnen einen guten Rat – ein Kollege aus Ihrer Fraktion hat Ihnen das schon gesagt: Hören Sie auf, die deutsche Arbeitslosenversicherung mit dem steuerfinanzierten Modell in Dänemark zu vergleichen. Dieses kann man schlichtweg nicht vergleichen. Das sind Äpfel und das sind Birnen.
Ich bin dafür, dass wir eine Debatte führen über die Höhe der Erwerbseinkommen, aber, Herr Ministerpräsident, dann erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie in dieser Konservenfabrik fragen, wie hoch die Bruttolöhne sind. Liegen sie bei 11, 12 oder 13 Mark?
Dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch fragen, wenn einer klagt, dass junge Fachkräfte ihm weglaufen. Wenn einer für einen sehr guten Koch nur 2.600 DM brutto im Monat bezahlt, dann ist es kein Wunder, dass er für 4.000 DM oder 4.500 DM brutto nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein geht.
Dann erwarte ich von Ihnen als Ministerpräsident, dass Sie dieses Thema auch gegenüber Unternehmern, so, wie ich das seit Jahren tue, offensiv ansprechen und sich hier nicht einfach ein kleines Randgebiet,
ein Segment suchen – Stichwort Transfereinkommen, Erwerbseinkommen – und dann sagen, das muss gekürzt werden. Herr Ministerpräsident, wer so widersprüchlich wie Sie agiert, der muss anderen nicht vorwerfen, dass er Mecklenburg-Vorpommern schlecht redet.
Ich muss Ihnen eins sagen, wir werden in einigen Wochen den 3. Oktober 2000 – 10 Jahre Deutsche Wiedervereinigung – haben.
Ich erwarte von Ihnen – und das gehört mit dazu –, dass Sie die Arbeit anderer anerkennen und auch, dass viel in den ersten Jahren hier entstanden ist. Sie sind ja sehr stolz, wenn Sie mit Herrn Schröder durch dieses Land fahren. Dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, Herr Ministerpräsident, gehört weder Ihnen persönlich noch dieser rot-roten Landesregierung. Dieses Land gehört allen Menschen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Jawohl. – Zurufe von Heidemarie Beyer, SPD, und Siegfried Friese, SPD)
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Etwas Richtiges ist an der Rede von Herrn Rehberg doch zu finden. Das Niveau der Rede wird auch maßgeblich vom Vorredner beeinflusst und das werde ich versuchen, mir zumindest an einigen Stellen zu Herzen zu nehmen, obwohl es mir schwer fällt, Ihr Niveau noch unterschreiten zu wollen oder zu können.
Ich will vorab eine Anmerkung machen zu Ihrer Kritik an der Bemühung dieses Landes bezüglich der BMWBewerbung. Ich denke, hier ist das ganze Land gefordert, einen solchen Standort hinzubekommen.
Sie erwecken hier den Eindruck, und das, denke ich, so ungefähr seit Herbst 1998, dass es für Sie als CDU und
ganz besonders für Sie als Opposition das Schlimmste wäre, was Ihnen passieren könnte, wenn dieses Land Erfolg mit einer solchen Bewerbung hätte,
weil dann Ihr ganzes Krakeelen umsonst gewesen wäre und Sie könnten sich nicht mit der Tatsache brüsten,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ich spiele aber nicht Lotterie, Herr Schlotmann, während Ihr Minister- präsident Lotterie spielt. Der füllt Lotteriescheine aus! – Zuruf von Heidemarie Beyer, SPD – Eckhardt Rehberg, CDU: Überhaupt nicht.)
andere hier negativ kaputt zu reden und dieses Land kaputt zu reden. Außerdem war Ihre Rede extrem schwach an der Stelle.
Ich sage das und nehme es auch in Kauf, dass man mich dafür maßregeln könnte: Die dummen Zwischenbemerkungen aus den Reihen Ihrer Fraktion zu dem, was Sie zum Schluss angesprochen haben – Kollegen Ihrer Fraktion haben nämlich sehr nachdrücklich bestätigt, dass der MP aus Sicht Ihrer Fraktion etwas Richtiges gesagt habe, mit dem, was er auf dieser Arbeitsmarktkonferenz gesagt hat –, zeigt eigentlich die Scheinheiligkeit Ihrer Fraktion an der Stelle. Das will ich noch einmal deutlich sagen.
Und ein weiterer Punkt, und das ist wirklich das Letzte, was ich hier erwartet hatte, weil ich Ihnen eigentlich zugetraut hatte, an der Stelle zumindest gewisse Regeln einhalten zu wollen, ist, dass Sie den Namen Jeddeloh hier im Plenarsaal in der Art und Weise kaputt machen,
lieber Herr Kollege Rehberg, das spottet jeder Beschreibung, vor allen Dingen wenn ich weiß, dass einige andere Namen auch schon von Ihnen im Vorfeld verbrannt worden sind. Das ist ein Politikstil, für den sollten Sie sich schämen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Haushalt: Dieser Haushaltsplanentwurf ist etwas Besonderes, etwas Letztmaliges nämlich. Er wird in die Geschichte eingehen, weil wir Parlamentarier den letzten Entwurf eines Haushaltes hier beraten werden, eines Haushaltes, der mit Haushaltsansätzen in Deutsche Mark beraten wird. In einem Jahr bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2002 müssen wir in Euro-Dimensionen denken.
Dann reden wir für 2002 nicht über einen Etat von wahrscheinlich 13,8 Milliarden DM, sondern über einen Haushalt von 7 Milliarden Euro. Ganz so neu ist die Materie ja sicher nicht für uns. Die Geldinstitute und auch der Handel stimmen uns als Verbraucher seit längerem darauf ein. Und, meine Damen und Herren, dieser Haushaltsplanentwurf könnte noch aus einem anderem Grunde etwas Besonderes werden, denn er ist ein seit zehn Jahren bewährter Jahreshaushalt. Die Landesregierung will, so
der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung, für 2002/2003 die Aufstellung eines Doppelhaushaltes prüfen. Der Freistaat Sachsen hat zum zweiten Mal die Planung für zwei Haushaltsjahre vorgenommen und nach einigen Geburtswehen gute Erfahrungen damit gemacht. Unsere Brandenburger Nachbarn befinden sich mit ihrem Doppelhaushalt für die Jahre 2000/2001 sozusagen im Testlauf. Und vielleicht sind wir schon im nächsten Jahr die Dritten im Bunde der neuen Länder.
Meine Damen und Herren! Nach meinem kurzen Ausblick auf die Haushaltseinbringung im nächsten Jahr will ich nun zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf kommen. Haushaltsdebatten sind immer wieder spannend. Spannend ist für mich der Streit um die Sache allerdings. Durch sachgerechten Streit verändern ist das Ziel, denn erfahrungsgemäß verlässt kein Haushalt das Parlament ohne Veränderungen. Aber wir müssen und werden uns unserer Verantwortung als Parlamentarier immer bewusst sein.
Mit dem Etatrecht haben wir das Kontrollmittel in der Hand, der Landesregierung die notwendigen Gelder für ihre Politik zu bewilligen oder auch zu verweigern. Wenn man Sie, meine Damen und Herren der Oppositionsfraktion, jedoch hört, könnte man meinen, Sie wollen eher verweigern als bewilligen. Sie zählen reihenweise angebliche Versäumnisse auf. Beim Aufzeigen eigener Alternativen tun Sie sich dagegen schwer. Davon haben wir übrigens vorhin auch nichts gehört.
Sie sitzen seit zwei Jahren auf den harten Oppositionsbänken, aber mir scheint, Sie haben sich immer noch nicht damit auseinander gesetzt, welcher Part Ihnen dann eigentlich zusteht.
Ich versuche mal den Schülerduden hinzuzuziehen. Im Schülerduden wird unter „Opposition“ geschrieben: „Die Opposition spielt in parlamentarischen Regierungssystemen eine wichtige Rolle als Kontrolleur und Kritiker der Regierungsmehrheit. Ihr obliegt es, die Interessen der zur Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile zu vertreten und politische Alternativen zu entwickeln. Sie kann gegenüber der Regierung zur Zusammenarbeit bereit sein, auch gleiche Ziele verfolgen, aber auch lediglich hemmend wirken.“
Und, meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, nach dem, was bei Ihnen zu beobachten ist, Sie verharren auf dem letzten Punkt, nämlich lediglich hemmend zu wirken, und Sie reklamieren im Grunde genommen – das hat Ihr Vorsitzender der Fraktion gerade hier noch einmal getan – Narrenfreiheit für sich dabei und ich sage Ihnen, diese ist Ihnen im Wortsinne auch gegeben.
Meine Damen und Herren! Die Regierung ist der Steuermann und wir sitzen mit im Boot. Wem der Kurs des Steuermanns nicht gefällt, soll Kurskorrekturen anmelden. Kurskorrekturen, sprich Alternativen, sind aber – ich sage es noch einmal – aus den Oppositionsreihen kaum zu hören.