Meine Damen und Herren! Wir bleiben auf Kurs, nämlich auf dem Kurs der Konsolidierung des Landeshaushaltes.
Und ich sage Ihnen, das ist nicht einfach, es tut oft sogar weh, denn der Gestaltungsspielraum wird immer enger. Am Horizont steht die Neugliederung des Länderfinanzausgleiches und vor uns haben wir die Auswirkungen der Steuerreform, die unserem Haushalt erhebliche Mindereinnahmen bescheren. Durch Spar- und Vorsorgemaßnahmen bleibt unter dem Strich ein Fehlbetrag von rund 200 Millionen DM. Die Finanzministerin hat das in ihrer Einbringungsrede detailliert dargestellt und ich will das Gesagte nicht wiederholen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb im Folgenden noch auf einige Aspekte eingehen, die aus Sicht der SPD-Fraktion von herausragender Bedeutung sind, bevor ich dann nochmals auf die Rolle der Opposition zu sprechen komme.
Meine Damen und Herren! Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will, wir können im Gegensatz zur Union mit Geld umgehen. Der vorliegende Entwurf des Haushaltes zeigt dies noch einmal überdeutlich. Lassen Sie mich dazu einige Stichworte benennen:
Erstens. Mit dem vorliegenden Haushalt wird ein neues Haushaltsprinzip durchgesetzt. Es regiert nämlich nicht allein der Rasenmäher bei der Ressorteinsparung. Vielmehr hat sich die Landesregierung trotz knapper Kassen für einzelne Schwerpunkte entschieden. Damit meine ich einerseits die Tatsache, dass nur noch ein Teil der Ressorteinsparungen mit dem üblichen Schlüssel errechnet worden ist. Ein anderer Teil wurde unter Ansehung der Besonderheiten der Einzelressorts durch zugewiesene Einsparbeziehungsweise Entlastungsbeträge erbracht. Dieser Gedanke ist neu, der CDU fremd und man sieht, Solidarität unter den Kabinettsmitgliedern ist möglich und erwünscht. Eine Errungenschaft, meine Damen und Herren, die nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, eine Errungenschaft, ich sage es noch einmal, die in der großen Koalition völlig undenkbar war. Das Ergebnis: 150 Millionen DM wurden durch die Häuser als Einsparung der Ressorts erbracht. Unter den Aspekten der Umsetzbarkeit und der politischen Schwerpunktbildung war mehr nicht drin, ohne dass den Ressorts jede Luft zum Atmen genommen worden wäre. Ich betone nochmals: Die Landesregierung war so konsequent, der finanzpolitischen Umsetzbarkeit und vor allem der Erhaltung politischer Gestaltungsfähigkeit den Vorrang zu geben vor dem Rasenmäher, meine Damen und Herren!
Zweitens. Doch die Landesregierung ist – nicht zuletzt durch die massive Unterstützung der Koalitionsfraktionen – noch einen Schritt weitergegangen. Meine Damen und Herren, für SPD und PDS steht außer Frage, dass die Bereiche Bildung und Soziales politische Schwerpunktbereiche sind, und sie müssen gerade in der heutigen Zeit weiter gestärkt werden. Dabei ist nur folgerichtig und konsequent, diese beiden Ministerien von Einsparvorgaben von vornherein auszunehmen.
Das, meine Damen und Herren, nenne ich dann Mut zum Schwerpunkt. Und da können Herr Rehberg und seine Fraktion noch so viel dagegenwettern.
Drittens. Einsparmöglichkeiten gelangen aber auch an ihre Grenzen. Die Grenzen ausloten, das macht diese Landesregierung. Und sie hat zum Beispiel Arbeitsgruppen
installiert, die Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltsstruktur erarbeiten sollen, um ressortübergreifende Fragen zu untersuchen, die dann auch zu längerfristigen Haushaltsentlastungen führen können. Ob die eine oder andere Maßnahme doch schon im Jahr 2001 wirksam werden kann, sollte dann in den Beratungen der Fachausschüsse hinterfragt werden.
Viertens. Die Landesverwaltung schrittweise zu modernisieren ist ein weiteres Thema, das uns die Landesregierung mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes vermittelt. Mit Hilfe von Steuerungsmodellen sollen die begrenzten finanziellen Ressourcen im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Nutzung zur Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungshandelns aufgespürt werden. Mit Beginn des Haushaltsjahres 2001 werden für drei ausgewählte Bereiche der Landesverwaltung, und zwar für das Landesamt für Forst und Großschutzgebiete in Malchin, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow sowie die Justizvollzugsanstalt in Bützow, zunächst für drei Jahre die Kosten-Leistungs-Rechnung und das Controlling einschließlich einer flexibilisierten Haushaltsführung eingeführt. Wird nach Ablauf des Erprobungszeitraumes das Ergebnis zufriedenstellend sein, muss, so denke ich, über eine Ausweitung des Modells unbedingt nachgedacht werden.
Fünftens. Meine Damen und Herren! Eingangs hatte ich auf Besonderheiten dieses Haushaltsplanentwurfes hingewiesen. Es gibt eine weitere Besonderheit im Ausgabenbereich, etwas, was bisher keine Landesregierung zu Wege gebracht hat, auch das muss mal so gesagt werden, nämlich einen Zukunftsfonds für den Zeitraum von fünf Jahren einzurichten. Er hat zum Ziel, finanzielle Handlungsoptionen zur Initiierung beziehungsweise Unterstützung innovativer, zukunftsweisender und nachhaltiger Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern zu eröffnen. 100 Millionen DM für fünf Jahre sind geplant im Entwurf, meine Damen und Herren. Dabei stellen wir uns vor, insbesondere Initiativen in den Bereichen Multimedia, Risikokapital, innovative Technologieförderung und Jugendpolitik aus dem Fonds zu speisen.
Nun weiß ich ja, wie die Opposition damit gleich wieder umgegangen ist. Kaum hatten wir die Idee dieses Fonds zum ersten Mal in der Öffentlichkeit geäußert, schon donnerte die Opposition los: Wo sind denn die Konzepte für einen solchen Fonds? Es gab Kleine Anfragen dazu und das alles nur mit einem Ziel: Der Öffentlichkeit sollte weisgemacht werden, die ganze Idee sei konzeptlos, und die Idee sollte, das ist immer wieder ihr Ziel, kaputt gemacht werden, weil die CDU eben nicht das Copyright bei dieser Idee hatte.
Meine Damen und Herren der CDU, ich sage Ihnen, das Land hat eine bessere Opposition verdient, als Sie es sind.
Ihr ewiges Nörgeln und Schlechtreden von Ideen und Konzepten ist scheinheilig und nervtötend. Es ist für das ganze Land rufschädigend, was Sie da so treiben. Ich muss Ihnen das so sagen und ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Ihnen wäre es am liebsten, wenn die Bewerbung um BMW von vornherein kaputt gemacht werden würde, denn es wäre schlimm für Sie, wenn ein solcher Erfolg für dieses Land zu verzeichnen wäre.
Aber ich versichere Ihnen auch, so wenig, wie die Bevölkerung Ihr ständiges Maulen, Nörgeln und Schreien auch hören kann, so wenig lassen wir uns davon aus der Ruhe bringen. Wir werden in den kommenden Wochen in aller Ruhe und Ernsthaftigkeit Konzept und Inhalt des Zukunftsfonds weiter beraten und auch konkretisieren.
Sechstens. Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige weitere Stichworte nennen, damit Sie nicht in der üblich verdrehten Art und Weise des Kollegen Rehberg im Raum stehen bleiben. Thema Investitionen: Fakt ist, dass wir nach wie vor mit 1.708 DM pro Einwohner Investitionsleistungen um das Dreifache höher liegen als vergleichbare westliche Flächenländer. Und da können Sie so viel schreien, Herr Rehberg, wie Sie wollen, das ist nun mal so. Und im Vergleich zu anderen ostdeutschen Bundesländern liegen wir mit unseren Investitionsausgaben nach wie vor auf einem Mittelplatz. Ich sage das deswegen, damit nicht die Mär des Herrn Rehberg weiter Bestand haben kann, der von einem Ende der Investitionen – zumindest zwischen den Zeilen – ständig redet.
Des Weiteren haben wir eine Ausweitung bewährter Förderprogramme etwa im Bereich des Wirtschaftsministeriums zu verzeichnen. Ich denke hier nur an die Ausweitung der Technologieförderung auf 19,5 Millionen DM.
Meine Damen und Herren! Kein Haushalt verlässt das Parlament unverändert und das wird auch diesmal passieren. Ich sage das ganz bewusst an dieser Stelle, weil gerade die letzte Zeit gezeigt hat, dass wir Mittel an bestimmten Stellen konzentrieren müssen. Ich denke, wir werden prüfen müssen, ob beispielsweise Nachbesserungen im Bereich der Präventionsarbeit notwendig sind.
Die Vorfälle – ja, dazu hat Herr Rehberg zum Beispiel gar nichts gesagt – der vergangenen Monate haben, so denke ich, deutlich genug gezeigt, dass wir hier nicht am falschen Ende sparen dürfen. Dasselbe gilt für den Bereich der Jugendpolitik. Im Übrigen werden die hoffentlich auch von der Opposition – hoffentlich! – sachlich geführten Haushaltsdiskussionen in den Fachausschüssen zeigen, ob weitere Umschichtungen notwendig sind.
Erstens. Was die Opposition – also Sie – mit Ihrer so genannten Ökosteuer-Kampagne aufführt, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, schlimmstenfalls sogar der öffentliche Aufruf zur Nötigung.
Warum legt sich die Opposition bei diesem Thema eigentlich so sehr ins Zeug? Warum stellt sie zum Beispiel scheinheilig gestern diesen Antrag, der dann von der Mehrheit hier in der Dringlichkeit abgelehnt worden ist? Weil sie Angst hat, ihre Kampagne verpufft, weil die Bundesregierung möglicherweise eine Entlastung bringt, die Ihre Kampagne von vornherein zum Scheitern verurteilt?
Ich sage Ihnen, warum Sie sich so ins Zeug legen: Sie benutzen nämlich diese Kampagne dazu, unsachlich zu debattieren und das als Ablenkmanöver von Ihren eigenen Problemen zu nutzen.
Eine Tatsache ist auch, Sie setzen auf ein sehr kurzes Gedächtnis des Wählers. Das Zukunftsprogramm der CDU für den Bundestagswahlkampf 1998 stellt zum Thema Ökosteuer und Lohnnebenkosten fest – man möge sich das auf der Zunge zergehen lassen: „Unser Steuerund Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.“ Das stammt, wie gesagt, aus dem Zukunftsprogramm der CDU aus dem Bundestagswahlkampf von vor zwei Jahren. Schon vergessen?
Friedrich Merz, heute CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, äußerte sich vor einem Jahr: „Durch die Ökosteuer sollen Steuereinnahmen erzielt werden, um auf der anderen Seite Sozialabgaben zu reduzieren. Über solch ein Konzept muss man reden.“ Vor einem Jahr!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heidemarie Beyer, SPD: Richtig. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Der gleiche führende Funktionär der CDU in der Haushaltsdebatte im Bundestag vor einem Jahr: „Wir sind sogar bereit, mit Ihnen zusammen ein Versprechen einzuhalten, das Sie gegeben haben und nicht wir, nämlich eine solche Steuerreform mit einer Nettoentlastung zum 1. Januar 2001 in Kraft zu setzen. Das ist möglich. Wenn es gelänge, dann ginge ein wirklicher Ruck für mehr Beschäftigung und für mehr Arbeitsplätze durch dieses Land.“ Da frage ich mich: Hat Herr Merz vor einem Jahr für einen kurzen Augenblick den Durchblick gehabt, der ihm inzwischen wieder abhanden gekommen ist?
Eines ist jedenfalls klar, die CDU/CSU betreibt eine unsolide Ökosteuerkampagne. Sie verschweigt bei ihrer Zapfsäulendiskussion, dass in ihrer Regierungszeit zwischen 1989 und 1994 die Mineralölsteuer um 50 Pfennig pro Liter angehoben wurde ohne jegliche Kompensation bei den Lohnnebenkosten. Die rot-grüne Koalition wird in einem vergleichbaren Zeitraum die Steuer um insgesamt 30 Pfennig anheben und die Einnahmen vollständig zur Absenkung der Lohnnebenkosten verwenden.
Die Behauptung der Opposition, der Staat würde sich durch die Ökosteuer bereichern, ist also schlichtweg falsch und Demagogie. Sie haben ein verdammt kurzes Gedächtnis, meine Damen und Herren der CDU, und offensichtlich sind Sie sehr schnell bereit, Ihr Fähnchen in den jeweiligen Wind zu hängen.
Der Gipfel der Heuchelei war dann aber Herr Merz am vergangenen Montag, als er gar behauptete, 22 Milliar
den DM Einnahmeausfall könne der Bundeshaushalt einfach so verkraften. Dazu sage ich Ihnen nur eins: Ein Glück, dass die CDU nichts mehr zu entscheiden hat!
Ich sage Ihnen, wer ernsthaft eine solche Politik betreibt, dem darf man das Geld einfach nicht mehr anvertrauen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Das Gebaren der Opposition im Vorfeld der Haushaltsberatungen strotzt nur so vor Populismus und Aktionismus. Wenn man bedenkt, was Sie in den vergangenen Monaten gerade hier so alles an Geld gefordert haben – unser Taschenrechner hat zwischenzeitlich gestreikt, dafür waren nicht genug Ziffern auf dem Taschenrechner –, da muss man den Eindruck bekommen, Sie haben einen Goldesel zur Verfügung: mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für Investitionen, Schulen, Straßenbau. Zugleich üben Sie Kritik an der Maßnahme der Landesregierung, in 2001 die Nettokreditaufnahme nicht wie vorgesehen zu senken. Auch hier zeigt sich, außer heißer Luft und blankem Populismus haben Sie nichts, aber auch gar nichts zu bieten, meine Damen und Herren der Opposition. Es ist auch viel einfacher, bloß in der Ecke zu sitzen und zu schreien, als selbst konstruktive Vorschläge einzubringen.
Dann zeigt sich nämlich, wenn es um mehr als Lippenbekenntnisse geht, dann fallen Sie wieder um. Und ich sage hier noch einmal: Eine solche Opposition hat Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nicht verdient, Sie als Regierungspartei aber erst recht nicht!
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf ihren 1998 eingeschlagenen Kurs bestätigt. Die Richtung stimmt. Wir wissen, dass es allemal leichter ist zu schreien, als sich mit Ernst und Sachlichkeit auf den schwierigen Weg der Konsolidierung zu begeben. Jeder aber, der gewillt ist, ehrlich auf den Haushalt zu schauen, der weiß: Zum eingeschlagenen Weg der Konsolidierung gibt es einfach keine Alternative.
Wir wissen alle, zusätzliche Kreditaufnahmen führen nicht zu einer nachhaltigen Verbreiterung der politischen Handlungsspielräume, sondern engen den Handlungsspielraum aufgrund des zunehmenden Kapitaldienstes ein. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte zum Schuldenabbau: „Wir dürfen in unserem Lebensabschnitt nicht aufessen, wovon unsere Kinder und Enkelkinder auch leben wollen und müssen.“