Aber gerade deshalb hält die PDS-Landtagsfraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf, Herr Riemann, für äußerst solide,
(Beifall Andreas Bluhm, PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wo haben Sie Ihre Kompetenz gelassen, Frau Kollegin? Abgegeben an der Garderobe der Landesregierung.)
denn trotzdem leisten wir uns nach wie vor ein hohes Investitionsvolumen. 1.708 DM je Einwohner, insgesamt 3 Milliarden DM können sich wahrlich sehen lassen. Darüber hinaus, Herr Riemann, das dürften Sie vielleicht gelesen haben,
binden wir uns für die folgenden Jahre mit weiteren 3 Milliarden und 41 Millionen DM als Verpflichtungsermächtigung. Natürlich können wir bei Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen die Investitionen nicht außen vor lassen, aber die Einschnitte, die Ihnen hier vorgelegt worden sind, sind moderat und kein Horrorszenarium, wie es
Trotzdem nehmen wir alle Bundesmittel und auch die aus der Europäischen Union und legen Landesgeld hinzu. Und in diesem Zusammenhang will ich darauf verweisen, dass sich dieses Land und sein Landtag bei der Landesregierung, insbesondere bei unserem Umweltminister, bedanken kann, dass wir die FFH-Gebiete ausgewiesen haben.
Trotzdem garantieren wir den Kommunen wiederum mindestens 2,5 Milliarden DM über den kommunalen Finanzausgleich und 150 Millionen DM kommunale Investitionspauschale sowie 5 Millionen DM für die Gemeindefusionen. Der kommunale Finanzausgleich, die kommunale Finanzausstattung sind seit 1999 konstant geblieben im Land Mecklenburg-Vorpommern.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und die Quoten der Eigenbeteiligung bei den Förderprogrammen erhöhen Sie, Frau Gramkow. Schauen Sie sich die Wohn- und Städtebauförderung an!)
Und trotz dieser Ausgangsbedingungen wird die Arbeitsmarktpolitik auf der Grundlage des Programms „Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern“ konsequent fortgesetzt. Hier werden 130 Millionen DM gesichert. Die Förderung innovativer arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist der richtige Weg.
Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Landesregierung, dass die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit, insbesondere die Sachkostenzuschüsse für ABM, nicht gestrichen werden. Und das Landesprogramm „Jugend- und Schulsozialarbeit“ wird mit 13 Millionen DM ausfinanziert
(Wolfgang Riemann, CDU: Über die Kofinanzierung für die Kommunen reden Sie nicht. – Heike Lorenz, PDS: Die kommt auch, das wissen Sie.)
und über die Legislaturperiode bis zum Jahr 2004 fortgeschrieben. Trotzdem werden wir 110 Millionen DM für die Ausbildungsplatzförderung zur Verfügung stellen, um somit wieder zu sichern, dass jede und jeder Jugendliche, der es wünscht, einen Ausbildungsplatz in unserem Land erhält.
Trotzdem bleibt die Kulturförderung auf dem Niveau von 1999, trotzdem – und das ist vielleicht doch eher für uns Haushälter wichtig – sind die globalen Minderausgaben nochmals um 2 Millionen DM zurückgefahren worden, ein Ausdruck, Herr Riemann, für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
(Wolfgang Riemann, CDU: Als wir es gefordert haben, war es unseriös, Frau Gramkow. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, das war dann sicher auch so. – Ministerin Sigrid Keler: Sie wollten es ja gleich wieder ausgeben.)
Und weil es diese Ausgangsbedingungen gibt, meine Damen und Herren, setzen wir bezüglich der Stellenplanpolitik im Land konsequent auf Reduzierung.
(Wolfgang Riemann, CDU: 66 neue Stellen und 105 gegenüber der eigenen Planung nicht abgebaut. – Barbara Borchardt, PDS: Es spricht jetzt Frau Gramkow, Herr Riemann.)
Dies ist angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne Probleme. Hinzu kommt, dass die Stellenreduzierung keine Entlastung im Personalkostenbereich bringt, denn bekanntlich sind wir noch nicht bei 100 Prozent der Tarife angelangt. Wir werden im Jahr 2001 im Bereich der Landesbehörden insgesamt 46.132 Stellen haben. Bis zum Jahr 2004 soll die Zielzahl 44.801 Stellen heißen. Dies wird ein Kraftakt.
Bei der Polizei, bei den Forstarbeiterinnen und Forstarbeitern, bei Lehrerinnen und Lehrern sowie Angestellten im Hochschulbereich
soll es ja nicht sein, insbesondere wenn ich mir die Forderungen der CDU anschaue. Der Kernbereich – und ich will Ihnen diese Zahlen einfach nicht ersparen – der Landesverwaltung umfasst aber nur 2.572 Stellen. Mit den nachgeordneten Bereichen – den Landwirtschaftsämtern und den Umweltämtern zum Beispiel – sind es tatsächlich von den 46.000 Stellen nur 8.000. Nach den Forderungen von Frau Schnoor – ich will sie noch mal wiederholen, obwohl Frau Finanzministerin dieses ausargumentiert hat – könnten wir diese komplett abschaffen, und dies ist ja wohl gelinde gesagt kompletter Blödsinn.
Also lassen Sie die Scheingefechte, meine Damen und Herren von der Opposition, und machen Sie eine reale Oppositionsarbeit!
Personalentwicklung erfordert nämlich strategische Entscheidungen, ist von hoher Sensibilität und abhängig von der Bereitschaft der Tarifparteien.
Die längst überfällige Umstrukturierung des Landeshygieneinstituts durch die Sozialministerin dieses Landes hat genau dies, Herr Riemann, eindrucksvoll bewiesen.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht nur solide, sondern die PDS-Landtagsfraktion hält ihn auch für kreativ.
zur kommunalen und Arbeitsmarktpolitik von den notwendigen Einsparmaßnahmen verschont geblieben sind und zweitens andere Bereiche zusätzlich solidarisch gespart haben. So werden Prioritäten für die Bereiche des Bildungs- und des Sozialministeriums gesetzt.
(Peter Ritter, PDS: Der hat seinen 2-Stunden- Auftritt schon absolviert für heute. Der guckt gerade, ob im Haushalt noch was fürs Stadion drin ist in Rostock.)
schon mal erklären, dass das wirklich so ist. Die von ihm gelesenen 50 Millionen DM Reduzierung im Bereich des Bildungsministeriums schlüsseln sich folgendermaßen auf: 45 Millionen DM
sind planmäßig durch die Personalmaßnahmen mit 3 2 Millionen DM durch das Lehrerpersonalkonzept und 12 Millionen DM Strukturanpassung im Hochschulwesen zu realisieren gewesen. Wir reduzieren 13 Millionen DM an Investitionen,
weil die Förderung der Plasmaforschung nicht mehr notwendig ist. Sie ist abgeschlossen, minus 5 Millionen DM,