und weil in dem Zusammenhang das Meeresschildkrötenbecken in Stralsund fertiggestellt worden ist, minus 2 Millionen DM.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Haben wir keine Bedarfe mehr in diesem Bereich? Haben wir keine Bedarfe mehr, Frau Gramkow, an Kulturinvestitionen?)
Ich bleibe dabei, es ist zum ersten Mal durch die Landesregierung ein Haushalt vorgenommen worden, der Zukunftsprioritäten für die Bereiche Bildung und soziale Gerechtigkeit in Mecklenburg-Vorpommern setzt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Wo, Frau Gramkow?! Das müssen Sie uns dann mal erläutern! – Siegfried Friese, SPD: Mit den Fremdwörtern von Herrn Riemann.)
weil erstmals die Möglichkeit besteht, einen Zukunftsfonds mit einem Volumen von 100 Millionen DM über fünf Jahre zu bilden.
Er soll die Förderung nachhaltig innovativer Projekte und Programme ermöglichen, die wir uns sonst nicht leisten würden und könnten. Oder gibt es etwas Wichtigeres, als einen großen Schritt bei den Bedingungen zur Multimediaentwicklung in diesem Land zu tun?
(Wolfgang Riemann, CDU: Überholen ohne einzuholen, hat Erich Honecker gesagt. – Heike Lorenz, PDS: Das hat Walter Ulbricht gesagt. – Peter Ritter, PDS: Der musste immer in der Ecke stehen in der Schule, deswegen weiß er das nicht.)
Drittens. Wir halten den Landeshaushalt für kreativ, weil wesentliche Verbesserungen in Förderbereichen erreicht werden konnten. Das Programm „Jugend baut“ hat jetzt 2,2 Millionen DM, die Programme „Soziale Stadt“ 1,78 Millionen DM, die Computerausstattung an den Schulen wird nicht nur stabilisiert, sondern für drei Jahre mit 3 Millionen DM fortgeschrieben.
Maßnahmen des Klimaschutzes haben jetzt 2,094 Millionen DM, der Küsten- und Meeresschutz verzeichnet plus 3,5 Millionen DM, die Entwicklung ländlicher Räume erhält 28,1 Millionen DM,
(Wolfgang Riemann, CDU: Weil Sie die GA anders gelenkt haben, Frau Gramkow. Weil Sie Herrn Backhaus beschnitten haben.)
das ist mir völlig klar, denn dann müssten Sie zugeben, dass es kreative Ansätze im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Sigrid Keler, SPD: Jawohl. – Wolfgang Riemann, CDU: Zu den kreativen Ansätzen werden wir gleich kommen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Und was uns besonders freut, sind natürlich die besonderen Maßnahmen für die Förderung nachwachsender Rohstoffe, was ja vielleicht nicht ganz uninteressant ist in der Debatte um die Mineralölpreise in diesem Land. Und dass wir beim Öffentlichen Personennahverkehr und dem Schienenpersonennahverkehr noch mal fast 28 Millionen DM nachlegen, kann sich wahrlich sehen lassen.
Dieser Landeshaushalt ist auch kreativ, weil er trotz der Ausgangsbedingungen wesentliche Bereiche stabilisieren konnte: familienpolitische Maßnahmen 23,6 Millionen DM, Jugend- und Sportförderung 42,9 Millionen DM, Bekämpfung oder Beratung im Bereich Sucht, Drogen, Aids 5 , 8 Millionen DM, Naturschutzmaßnahmen 37,3 Million e n DM, Bau und Verwaltung von Landes- beziehungsweise Bundesstraßen 280 Millionen DM, Denkmalpflege 33 Millionen DM.
Aber trotz Solidität und Kreativität hält die PDS-Landtagsfraktion den Landeshaushalt auch noch für entwicklungsfähig.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heike Lorenz, PDS: Richtig. – Zuruf von Norbert Baunach, SPD)
(Wolfgang Riemann, CDU: Nun bin ich aber ge- spannt. – Heiterkeit bei Norbert Baunach, SPD – Sigrid Keler, SPD: Ich hab’s geahnt.)
In diesem Sinne können wir die Verringerung der Mittel für den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung, insbesondere für seine Öffentlichkeitsarbeit und die Unterstützung lokaler Projekte, um 53.000 DM nicht verstehen.
Und dass die 300.000 DM, die für Projekte gegen Gewalt und für Demokratie vorgesehen sind, im Haushalt fehlen,
(Wolfgang Riemann, CDU: Bei der Landeszen- trale, beim Ministerpräsidenten. Große Worte und nichts dahinter! – Sylvia Bretschneider, SPD: Reden Sie von sich, Herr Riemann?)
Zweitens. Die Zunahme der Jugendarbeitslosigkeit bereitet uns Sorgen. Eine weitere Verstärkung des Programms „Jugend baut“, das sich aus unserer Sicht bewährt hat, wird zu prüfen sein.
(Wolfgang Riemann, CDU: Ja, sehr richtig. – Peter Ritter, PDS: Den alten Treptower Bürgermeister müssen wir ansprechen, der kommt von der CDU.)
Darüber hinaus regen wir an zu prüfen, wie diese Art der Förderung auch auf andere Wirtschaftsbereiche angewendet werden kann.
Drittens. Wir übersehen nicht, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen angesichts erheblicher Steuermindereinnahmen, Tariferhöhungen und steigender Sozialausgaben weiter zuspitzt. Ihre Einnahmeschwäche ist erheblich. Nicht umsonst setzt sich ja die Landesregierung dafür ein, die kommunale Steuerkraft der Kommunen stärker als bisher – und damit nicht nur mit 50 Prozent – in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Und gerade deshalb hält es die PDS-Landtagsfraktion für geboten, über eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung nachzudenken. Der Nachholbedarf bei Kitas, Schulund Sportsanierung könnte über eine Aufstockung der kommunalen Investitionsfördermittel wirksam beeinflusst werden. Darüber hinaus stehen den Kommunen aus dem Jahr 1999 32,1 Millionen DM rechtlich zu.
Viertens. Die Umsetzung des Konzeptes zur Qualitätsentwicklung und -sicherung an Schulen muss schneller
(Wolfgang Riemann, CDU: Da bin ich aber gespannt, wie Sie unsere Anträge annehmen. Das steht bei mir auch in der Rede, weil ich das auch für wichtig und richtig halte.)
Dabei kommt der Ausgestaltung – Herr Riemann, hören Sie zu, es ist wichtig – der Regionalschule als Nahtstelle zwischen Grundschule und dem Gymnasium oder der Berufsschule eine besondere Bedeutung und damit Priorität zu.
Dies wird zusätzliche finanzielle Mittel notwendig machen. Für das Jahr 2001 muss eine Qualitätsverbesserung durch Aufstockung der Stundentafel in Klasse 3 im Fach Deutsch den 1999 begonnenen Prozess fortsetzen. Für das Haushaltsjahr 2002 ist diese Fortsetzung – in Klasse 4 eine Stunde Deutsch mehr – vorzunehmen.