Fünftens. Das erklärte Ziel der Landesregierung, den Modellversuch der Budgetierung von Hochschulhaushalten auf alle Hochschulen auszuweiten, soll aus unserer Sicht mit weiteren Flexibilisierungsmaßnahmen im Sachund Personalkostenbereich verbunden werden.
Sechstens. Diskussionswürdig erscheint uns die Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendförderung nach dem Kinder- und Jugendfördergesetz. Es findet hier eine Verschiebung zugunsten von Investitionen statt. Damit würden die Möglichkeiten der aktiven Jugendarbeit weiter eingeschränkt. Eine Ausfinanzierung der Beteiligungskampagne, die wir ja hier im Landtag beschlossen haben, darf dadurch nicht gefährdet werden. In diesem Zusammenhang bitte ich alle Fraktionen, die Forderungen der „Jugend im Parlament“ ernst zu nehmen.
(Beifall Heike Lorenz, PDS – Gesine Skrzepski, CDU: Ja, die Legalisierung der Jugend ganz besonders.)
Hier finden sich Ansätze, die wir unbedingt aufgreifen sollten, auch wenn sie hier und da ein bisschen Geld kosten.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Da ist doch Frau Keler davor, die hält den Beutel zu.)
Siebtens. Wir wollen das Forstkonzept nicht über den Haushalt beschließen. Es gehört auf den Tisch dieses Hauses. Seine Notwendigkeit stellen wir ebenso wenig in Frage wie auch einen notwendigen Stellenabbau, wenn die Arbeit weniger wird. Insofern gibt es zu zukünftig wegfallenden Stellen keine Alternative. Wie sie umgesetzt werden, hängt von den Tarifparteien ab. Die PDS-Fraktion fordert deshalb die Tarifparteien ausdrücklich auf, alles zu
tun, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Die Erschließung von alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten gehört genauso dazu wie eine sozialverträgliche Arbeitszeitreduzierung.
Diese Lösung sollte bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes auf dem Tisch dieses Landtages liegen.
Der Haushaltsentwurf 2001 ist eine solide Grundlage mit richtigen und kreativen Elementen und entwicklungsfähig zugleich. Wir wollen den von der Regierung vorgelegten Entwurf intensiv und gemeinsam beraten. Und ich lade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, herzlich dazu ein.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor ich zu den Einzelplänen komme – zunächst zum Haushaltsplanentwurf der Landesregierung für das Jahr 2001 –, vier Vorbemerkungen:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Ringstorff, ich darf Sie zum Gewinn der Bronzemedaille beglückwünschen – Platz 3 von zehn Wettkämpfern bei der Wahl in Demmin. Sie haben trotz Einsatzes des Dopingmittels „SPD-Ministerriege“, trotz Unfairness-Gifttrankes aus dem Innenministerium die PDS wahrhaft entzaubert. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Auch der Haushaltsplan der Landesregierung für das Jahr 2001 ist Altpapier. Trotz Holter’scher Zukunftskommission, trotz Zukunftsfonds – ein „Zukunftsfondsilinileinchen“ ist das zu nennen, ganze 0,0014 Prozent des Haushaltsvolumens, auch darauf werde ich zurückkommen – ist weder Innovation noch, Frau Gramkow, sind neue Schwerpunkte, noch ist Zukunftsvorsorge erkennbar. „Weiter so!“ ist das Motto von Rot-Rot. Hier ein Milliönchen gestrichen, da ein Milliönchen draufgepackt ohne erkennbares Ziel und ohne erkennbaren Sparwillen.
Frau Finanzministerin Keler, Sie haben hier gestern in diesem Hause von diesem Platz erklärt, wie auch in Ihrer Pressemitteilung vom 1. August dieses Jahres, 2001 keine Kürzungen für die Kommunen. Sie haben gestern erklärt, die Kommunen werden nicht von den Steuerrechtsänderungen 2001 betroffen, sie könnten sogar mit leichten Steuermehreinnahmen rechnen. Damit haben Sie dieses Haus, damit haben Sie die Öffentlichkeit zweimal belogen.
Ich zitiere aus der Pressemitteilung des Städte- und Gemeindetages vom 1. August 2000: „Die geplante Verringerung der Verbundquote bedeutet, dass die Kommunen 2001 173 Millionen DM weniger erhalten, als sie bei der Beibehaltung der bisherigen Rechtslage erhalten würden. Das sind 100 DM je Einwohner, die den kommunalen Kassen fehlen werden. Daneben müssen Städte und Gemeinden wie das Land die Auswirkungen der Steuerrechtsänderungen in ihren Haushalten verkraften. Die Steuerschätzungen für das Jahr 2001 sind von ursprünglich 1 Milliarde und 80 Millionen DM auf 933 Millionen DM unter Berücksichtigung des jüngst beschlossenen Steuerentlastungsgesetzes nach unten korrigiert worden. Das sind 148 Millionen DM oder mehr als 80 DM je Einwohner, die zusätzlich in den kommunalen Kassen fehlen werden.“
Dazu kommen 25,5 Millionen DM weniger Finanzausgleichsleistungen oder 14 DM je Einwohner, die in diesem Landeshaushalt verankert sind. In der Summe sind es dann 346,5 Millionen DM oder 194 DM je Einwohner, die den Gemeinden und Landkreisen im kommenden Jahr fehlen.
Sie, Frau Keler, stellen in Ihrer Pressemitteilung vom 1. August zum Haushaltsplan 2000 fest: Steuern für die Gemeinden gemäß Steuerschätzung Mai 2000 932 Millionen und gemäß dieser Steuerschätzung im Haushaltsp l a n 2001 Steuereinnahmen von 933 Millionen DM. Was für eine positive und punktgenaue Entwicklung, nicht wahr, Frau Finanzministerin?
Wer sich nun damit nicht beschäftigt, sagt, die Spitzenverbände klagen, das müssen sie ja auch, aber die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
Ein als vertraulich – meine Damen und Herren, hören Sie zu! – eingestufter Vermerk aus Ihrem Ministerium, Frau Keler, vom 7. Juni 2000 spricht eine andere Sprache: Die Maisteuerschätzung aus dem Jahre 1999 – und das, meine Damen und Herren, ist die Basis für die Aufstellung der Haushaltspläne der Gemeinden für 2000 und ihrer mittelfristigen Finanzvorschau für das Jahr 2001 – noch 1 Milliarde und 81 Millionen DM, Maisteuerschätzung 2000 974 Millionen DM, Steuerentlastungsgesetz minus 41 Millionen DM macht 983 Millionen DM oder ein Minus von 148 Millionen DM. Das stammt aus Ihrem eigenen Vermerk, Frau Keler, den Sie als vertraulich eingestuft haben.
Und Sie stellen sich gestern hier hin und sagen, die Kommunen können mit steigenden Einnahmen rechnen. Unredlicher, meine Damen und Herren, geht es nicht mehr!
Frau Keler, wenn Sie dazwischenrufen wollen, dann gehen Sie auf die Abgeordnetenbank, da dürfen Sie das. Von hinten dürfen Sie das nicht.
(Andreas Bluhm, PDS: Ach, Herr Präsident Riemann! – Ministerin Sigrid Keler: Sie sind ein Flegel, Herr Riemann!)
Das Alter eines Pferdes erkennt man an den Zähnen. Den Zustand eines Gebrauchtwagens sollte ein Fachmann beurteilen.
Das Verfallsdatum, Herr Müller, eines Haushaltsplanentwurfes wird an den Ist-Ergebnissen deutlich. Sie, Frau Finanzministerin, haben nicht nur die Öffentlichkeit bewusst mit diesem Haushaltsplanentwurf getäuscht wie die oben erwähnten Berufsgruppen, sondern auch Ihre Ministerkollegen haben Sie getäuscht. Ich werde dieses an drei Punkten belegen.
Das Haushaltsvolumen ist mit 12,97 Milliarden DM künstlich unter die 14-Milliarden-DM-Grenze gedrückt worden. Das, meine Damen …
Das soll Sparsamkeit suggerieren. Von 14,08 Milliard e n DM auf 13,97 Milliarden DM – das sind immerhin mehr als 100 Millionen DM weniger.