Aber, meine Damen und Herren, was soll man von einem Haushalt halten, in dem nicht alle Einnahmen und Ausgaben veranschlagt sind, wie beispielsweise für die Twinning-Projekte im Justizbereich oder die Zuweisungen des Bundes aus dem Kinder- und Jugendplan im Arbeitsministerium. Wir haben eine Reihe von nichtdotierten Titeln gefunden, die nur dem einen und nur diesem einen Zweck dienen, den Haushalt unter 14 Milliarden DM zu drücken. Und dieses, meine Damen und Herren, hat dann mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nicht mehr viel zu tun.
Zweiter Punkt – überveranschlagte Personalausgaben. 1999 waren die Personalausgaben mit über 40 Million e n DM veranschlagt. Frau Keler, Sie sind die Finanzministerin, Sie haben das zu verantworten und das ist das Ist des Jahres 1999.
Das können wir ablesen, meine Damen und Herren. Gucken Sie in die Mittelfristige Finanzplanung, Seite 73: 40 Millionen DM überveranschlagt!
Im Jahr 2000 wird sich die Zahl der Überveranschlagung auf über 60 Millionen DM entwickeln und auch der vorgelegte Haushaltsplanentwurf weist in den Einzelplänen Steigerungsraten auf, die jenseits von Gut und Böse oder auch nur durch Stellenentwicklung und Tarifsteigerung erklärbar sind. Nichts kann diese prozentualen Steigerungen erklären. Aber damit, meine Damen und Herren, wehrt die Finanzministerin die Bedürfnisse der Ressortkollegen und der Fraktionen des Landtages ab und steht mit den eingesparten Geldern am Jahresende als Sparministerin gut da. Wollen Sie hierfür Beispiele hören, meine Damen und Herren? Hier sind drei:
Kapitel 0503 – Vergütung der Angestellten plus 6,3 Prozent Personalkostensteigerung bei 4,2 Prozent verminderter Beschäftigungszahl und bei einer Tarifsteigerung von 4 Prozent
b) Einzelplan 15 – Kollege Holter 12 Prozent Personalkostensteigerung über den gesamten Einzelplan bei 4 Prozent Tarifsteigerung
c) Einzelplan 09 Bezüge der planmäßigen Beamten in den Justizvollzugsanstalten plus 18,2 Prozent Personalkostensteigerung bei gleichbleibender Zahl der Beamten und 4 Prozent Tarifsteigerung für die Angestellten
Meine Damen und Herren! Bisher weigert sich der Bundesinnenminister ja noch, die Angleichung für die Beamten vorzunehmen. Ob diese nicht nachvollziehbaren Personalkostensteigerungen im Justizministerium dazu dienen sollen, den neuen Justizminister aus der eingebauten Reserve zu bezahlen?
Meine Damen und Herren Minister, Sie haben sich hier von Frau Keler wahrhaftig über den Tisch ziehen lassen. Tage- und nächtelang hat Ihnen das Finanzministerium erklärt,
es ist kein Geld da, es ist kein Geld da, es ist kein Geld da, und das schon seit 1999. Schauen Sie in den Jahresabschluss 1999 – und wenn Sie es nicht selber können, meine Damen und Herren Minister, dann lassen Sie das Ihre Haushaltsabteilung machen: 140 Millionen DM im Ist mehr Umsatzsteuer als geplant. So, Frau Finanzministerin, sieht seriöse Haushaltsplanung aus.
Im Jahr 2000 setzt sich dieser positive Trend fort. Nur für notwendige Investitionen, für die Gemeinden, meine Damen und Herren, ist nichts da. Hier liegt ihr selbst gebastelter Deckel drauf.
Bevor wir aber zu den nackten Tatsachen kommen, sehen wir uns die Erläuterungen zum Titel 01501 „Steuern vom Umsatz“ einmal an und ich darf zitieren: „Der Umsatzsteuerentwicklung liegen stabile, moderate Zuwächse zu Grunde. Die Wirkung der Ökosteuerreform führt zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.“ So wird dieser Titel erläutert. Aber so, meine Damen und Herren, kann man auch die unsoziale Abzockerei an den Tankstellen vornehm finanzpolitisch darstellen.
Was aber, meine Damen und Herren, erwarten Sie nun für Zahlen nach diesen Erläuterungen? Ich darf noch einmal wiederholen, damit sich das einprägt: „Der Umsatzsteuerentwicklung liegen stabile, moderate Zuwächse zu Grunde. Die Wirkung der Ökosteuerreform führt zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.“ Spannend, nicht wahr? Steigen die Einnahmen oder sinken sie? Möchte hier jemand einen Tipp abgeben? Steigen sie oder sinken sie? Wenn Sie sagen steigen, dann haben Sie falsch gelegen. Nein, die Einnahmen steigen nicht, sie sinken, obwohl die Erläuterung sagt, sie haben moderate Zuwächse. Hier, meine Damen und Herren, tut sich die große Sparbüchse der Finanzministerin auf. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sollen im Ansatz von
Ich habe lange gerätselt, warum Frau Keler so etwas tut. Ich habe nach Zahlendrehern gesucht. Ich habe mit Sachsen-Anhalt, mit Brandenburg, mit Baden-Württemberg und mit Berlin telefoniert. Wir haben Wanderungsverluste. Frau Keler, mit dieser Ausrede werden Sie nicht durchkommen. Wir haben auch diese Wanderungsverluste nach den Ländern analysiert. Wir haben die Steigerung der gemeindlichen Umsatzsteueranteile 2001 gegenüber dem Jahr 2004 um 4,5 Prozent in dem vertraulichen Papier der Finanzministerin vom 7. Juni 2000 gefunden. 4,5 Prozent steigen also die Einnahmen aus den Umsatzsteueranteilen für die Kommunen. Wir haben Papiere des DIW, welches eine Umsatzsteuersteigerung von 2000 auf 2001 um 3,4 Prozent konstatiert, gewälzt. Aber wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, meine Damen und Herren, was die Sparbüchse von Frau Keler erklärt. Setzt man jetzt den Vergleich der Umsatzsteuerentwicklung mit den Gemeinden an, dann hat Frau Finanzministerin 318 Millionen DM nicht veranschlagt. Ja, Frau Staszak, Ihnen fehlt das Geld für Frauenprojekte
und hier wird es nicht veranschlagt. Ich glaube, das ist unverantwortlich. Es fehlt bei Programmen gegen rechtsradikale Gewalt, wie Frau Gramkow erklärt hat. Aber hier wird Geld einfach nicht veranschlagt, damit man am Jahresende gut dasteht und sagen kann: Guckt mal, was bin ich für eine großartige Finanzministerin!
Nimmt man die Bundessteigerungsrate, so sind es 2 6 6 Millionen DM, die nicht veranschlagt sind. Ich habe Verständnis dafür, dass Finanzminister und Finanzministerinnen vorsichtig sind. Wenn man die moderateste Steigerungsrate des Landes Sachsen-Anhalt nimmt, so sind es immerhin noch 106 Millionen DM Einnahmeunterveranschlagung. 106 Millionen DM, wovon den Kommunen mindestens 26,5 Millionen DM zustehen. Aber indem man sie nicht veranschlagt, braucht man die Quote nicht weiter abzusenken. Indem man sie nicht veranschlagt, kann man auch die Kommunen betrügen.
Der Wert, der tatsächlich unterveranschlagt ist, meine Damen und Herren, dürfte also, ganz realistisch geschätzt, zwischen 100 und 300 Millionen DM liegen. Frau Keler, warum betrügen Sie die Gemeinden? Warum betrügen Sie Ihre eigenen Ressortkollegen? Ist wirklich kein Geld da oder haben Sie es nur vor den Notwendigkeiten versteckt? Das, Frau Finanzministerin, erklären Sie heute und hier dem Parlament, das erklären Sie den Abgeordneten! Das, Frau Finanzministerin, erklären Sie Ihren eigenen Ressortkollegen und das erklären Sie den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden im Land! Frau Finanzministerin, diese Unterveranschlagung werden wir Ihnen in der Haushaltsdiskussion nicht durchgehen lassen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kostet 1,4 Millionen DM. Was kommt eigentlich unten raus? Die Enquetekommission wird 1,3 Millionen DM kosten, weil
wir einen Innenminister haben, der – auf gut deutsch gesagt – entscheidungsfaul ist. Für den Landtag werden wir im Staatshochbau fast 14 Millionen DM ausgeben.
Warum, Frau Gramkow, warum, meine Damen und Herren von der SPD, nehmen wir nicht 4 oder 5 Millionen DM als Signal und geben sie in ein Schul- und Kitasanierungsprogramm?
Glücklicher Otto, Sie erhalten ab 2001 endlich die B 10, macht etwa 40 TDM mehr für die Steuerzahler in diesem armen Land. Für Repräsentation und Öffentlichkeitsarbeit werden 585 TDM ausgegeben. Dafür – und nun hören Sie zu, Frau Gramkow und Herr Caffier – sinken in der Landeszentrale für politische Bildung die Aufwendungen zur Vertiefung der politischen Bildung um 300 TDM. Bei der politischen Jugendbildung gibt es für 55 TDM einen Schülerwettbewerb und für 50 TDM die Landesverfassung und das Grundgesetz für jeden Schüler. Eine wahrhaftige Kampagne gegen rechtsextreme Gewalt! Ach ja, ich hätte es bald vergessen: Die Chefin kostet dort jetzt auch noch richtiges Geld – 116 TDM.
Nachdem Sie, Herr Timm, gestern zu den Kommunalfinanzen nicht reden durften oder nicht reden wollten, darf die Frage gestattet sein: Sind Sie noch Kommunalminister oder ist dieses schon Frau Keler? Und wenn Sie Kommunalminister sind, Herr Timm, wo im Landeshaushalt sind die Titel nach dem Konnexitätsprinzip veranschlagt? Wo?
Es ist schon beschämend, wenn der Geschäftsführer des Landkreistages, Herr Dr. Meyer, am 12. September 2000 auf dem Landkreistag in Güstrow feststellt: „Die Höhe der Ausgleichsmasse ist an dem ausgerichtet, was das Land für die Kommunen meint übrig haben zu müssen.“
Noch beschämender, meine Damen und Herren, ist es aber, wenn die kommunalen Spitzenverbände zum FAG bei Ihnen, Herr Minister Timm, um einen Termin bitten und betteln müssen, bitten und betteln, damit die kommunalen Spitzenverbände einen Termin beim kommunalen Minister bekommen. Das ist mehr als beschämend.
Es hat einen Termin mit dem Finanzstaatssekretär gegeben. Aber das zeigt auch, wie der Innenminister seine Kommunen in der Landesregierung vertritt. Schon komisch wird es, meine Damen und Herren, wenn der Innenminister Timm auf die Fragen eines Kommunalvertreters nach den Auswirkungen der Steuerreform auf die Gemeinden antwortet – und das ist wörtlich zu zitieren: „Gehen Sie zur Finanzministerin, wenn Sie Auskunft über ihre Kommunalfinanzen in dem nächsten Jahr haben wollen.“
Ja, Herr Timm, dann geben Sie doch Ihre Kommunalabteilung oder gleich das ganze Ministerium zur Finanzministerin, dann hätten wir zumindest einen Staatssekretär und einen Minister – 400 TDM – eingespart. Die könnten wir für die Gewaltprävention nutzen, meine Damen und Herren.