die wir gemeinsam in diesem Parlament auch beraten haben und teilweise ja sogar gemeinsam eingebracht haben.
Zweitens. Wenn wir von Strukturen sprechen, dann müssen wir auch über die gegenwärtige kommunale Situation in Mecklenburg-Vorpommern reden. Denn es ist eigentlich jedem klar, dass die jetzige kommunale Struktur auf Dauer nicht zukunftsfähig ist.
Aus diesem Grund haben wir auch eine Enquetekommission im Landtag ins Leben gerufen. Und dabei handelt es sich um eine wichtige Frage, bei der ich es sehr bedauerlich finden würde, wenn die Kommission durch parteipolitisch motivierte Auseinandersetzungen geschwächt werden würde.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit und Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und so hoffe ich, trotz des Gelächters von der Oppositionsbank, das selbige in der Kommission konstruktiv mitarbeiten wird,
zumal für die weit gefassten Aufgaben, an denen Sie sich ja beteiligt haben an der Formulierung, gar nicht so viel Zeit bleibt bis zum Vorlegen eines Abschlussberichtes. Bei dem Termin sind wir Ihnen ja auch entgegengekommen.
Drittens. Meine Damen und Herren, wir stehen heute vor der großen Herausforderung, der Wirtschaft und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen eine moderne, gut ausgebaute, funktionsfähige und sozial hochstehende Infrastruktur zu schaffen. Klar ist, das kann die Politik nicht allein. Sie kann aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sind wir auf einem großartigen Weg, der aber seine Zeit braucht. Und hier will ich gar nicht Ihre Verdienste in der Vergangenheit bestreiten, das liegt mir fern. Wir haben aber auch hier trotz allem mit strukturellen Problemen zu tun, die aus der Zeit vor 1990 herrühren. Ich denke, da sind wir uns einig. Die A 20 wird 2005 fertig sein und die Mittel für Bundesfernstraßen – wir haben es vom MP gehört – werden bis 2002 verfünffacht.
Aber in Zeiten von Globalisierung und Internet geht es nicht allein um Autobahnen. Investitionen in die Infrastruktur bedeuten heute viel mehr, nämlich die Förderung von der A 20 bis hin zur Datenautobahn, meine Damen und Herren. Auch hier hat sich sehr viel getan. So verfügt Mecklenburg-Vorpommern heute über eines der modernsten Kommunikationsnetze der Welt. Und wer heute die Chancen für morgen erkennt, der wird gerade hier weiter investieren. Deshalb bleibt es eine ständige Aufgabe für uns, etwa im Bereich Multimedia an den Schulen und Hochschulen unseres Landes weiter zu investieren, denn wir müssen die Infrastruktur auch in diesem Bereich stärken, wollen wir unsere Chance als Zukunftsstandort nutzen.
Viertens. Meine Damen und Herren, nicht allein die Hardware unseres Landes gilt es besonders zu fördern, wir müssen auch das Potential der Köpfe im Lande halten
und besser ausnutzen, denn die Menschen hier sind ein wesentlicher, wenn nicht gar der wesentlichste Standortfaktor von Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb beschäftigen wir uns zurzeit ausführlich damit, ein modernes, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werdendes Landeshochschulgesetz auf den Weg zu bringen. Es wird den Hochschulen mehr Autonomie und Flexibilität, aber auch mehr Verantwortung zuweisen.
Wir dürfen uns auf Dauer nicht damit abfinden, dass junge Menschen nur deshalb unser Land verlassen, weil sie für die gleiche Arbeit hundert Kilometer weiter westlich mehr Geld bekommen als hierzulande. Womit ich ein Problem habe, ist, darüber zu diskutieren, wie man zum Beispiel die Frage der Tarifautonomie auf die Tagesordnung hievt, um hier entgegenzuwirken, dass zum Beispiel Arbeitgeber aus dieser Verpflichtung, aus dieser gesellschaftlichen Verpflichtung flüchten. Ich glaube, hier kommt die Verantwortung wirklich den Tarifpartnern zu, dass diese sich verständigen, wie sie mit diesem Problem umgehen. Wir können und dürfen hier allenfalls Rahmenbedingungen stellen.
Ein fünfter Punkt. Meine Damen und Herren, ich sehe einen Schwerpunkt auch darin, Mecklenburg-Vorpommern als Ort zu entwickeln, an dem man leben und arbeiten kann. Und ich spreche damit die Frage an, was so etwas wie eine gemeinsame Identität in unserem Land ausmachen könnte. In vielen Orten und Städten wächst glücklicherweise wieder das Interesse daran, traditionelle kulturelle oder lokale Bräuche aufleben zu lassen. Ich meine hiermit nicht Deutschtümelei, damit wir uns hier nicht falsch verstehen. Wir haben dieses Jahr erstmals auch einen Mecklenburg-Vorpommern-Tag gefeiert. Ich denke, Politik ist hier gefordert, die Herausbildung landestypischen Bewusstseins zu unterstützen.
Aus genau diesem Grunde ist eine Diskussion nach meinem Dafürhalten – wie sie oft ja auch von anderer Seite eingebracht wird – zum Beispiel über einen zukünftigen Nordstaat völlig überflüssig. Diese Diskussion passt einfach nicht in die Landschaft!
Sechstens. Wenn wir Mecklenburg-Vorpommern als einen Ort gestalten wollen, an dem es sich gleichermaßen leben und arbeiten lässt, dann müssen wir uns besonders mit einem Thema auseinander setzen, das uns in den vergangenen Monaten sehr bewegt hat. Ich meine das energische Eintreten aller gegen Fremdenhass, Gewalt und Rechtsextremismus. Es darf einfach nicht sein, dass in unserem Bundesland Menschen nur wegen andersartigem Aussehen, anderer Hautfarbe oder auch ihrer Sprache gehetzt, geschlagen und zu Tode getreten werden.
Es darf auch nicht sein, dass Mecklenburg-Vorpommern außerhalb seiner Grenzen allein mit rechtsextremistischen Ausschreitungen verbunden wird, bis hin zu merkwürdigen Reiseführern. Das sei mir mal an dieser Stelle erlaubt.
Es darf aber auch nicht sein, dass es uns hier in diesem Landtag nicht gelingt, all jenen in unserem Land, die mit persönlichem Einsatz mit der so oft beschworenen Zivilcourage tagtäglich solchen Bestrebungen entgegentreten, gemeinsam unsere Unterstützung zu erklären,
und – ich sage es an dieser Stelle – das nur deswegen, weil sich die CDU aus Kalkül weigert, einer gemeinsamen Resolution zuzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich habe heute den Leserbrief eines Ihrer Fraktionskollegen gelesen und ich hätte mir gewünscht, diese Meinung, die Ihr Kollege da vertreten hat, die ich zu einhundert Prozent unterstütze, dass die mal in Ihrer Fraktion ernsthaft diskutiert worden wäre. Dann würden wir jetzt zu dem Thema anders dastehen.
Und – auch in der Rede des Kollegen Rehberg klang es an – ich halte es fast schon für infam, uns hier mit irgendwelchen Vorwürfen zu konfrontieren, während gleichzeitig auch wieder aus parteitaktischen Gründen heraus Ihr Kollege in der Bundestagsfraktion der CDU, also der Herr Merz, großspurig ankündigt, das Thema Einwanderung, möglicherweise sogar Asyl als Wahlkampfthema nach vorne zu schieben. Also wenn das nicht Infamie ist, dann weiß ich es nun wirklich nicht. Da können Sie sich eigentlich alle lobenswerten Sprüche sparen, denn das zeigt schon, wes Geistes Kind Sie sind.
Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich, meine Damen und Herren, wer beim Thema „Abwehr gegen Rechts“ auch nur ein klein wenig zögert, so, wie Sie es ständig tun, der spielt mit dem Feuer.
Und lachende Dritte sind die rechten Schergen, die sich über die Zerstrittenheit von uns Demokraten lustig machen, ich habe es hier schon einmal gesagt. Ich sage Ihnen nur: Wehret den Anfängen, meine Damen und Herren! Und so, denke ich mir, können wir uns auch dem, was der Innenminister und der Justizminister tun – die ja nach Aussagen von Herrn Jäger nichts tun, aber Herr Jäger interpretiert so etwas ja immer sehr merkwürdig –, anschließen. Null Toleranz gegenüber den Rechten, dass muss für uns der klare Spruch sein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Eckhardt Rehberg, CDU)
Meine Damen und Herren, zehn Jahre Bestehen von Mecklenburg-Vorpommern weisen uns aber über die zeitliche Begrenzung der vergangenen zehn Jahre hinaus. Wir stehen in der Verantwortung, die Vergangenheit zu beachten, wollen wir Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft gestalten. Und ich sage Ihnen, die ersten zwei Jahre der rot-roten Koalition haben gezeigt, dass wir dazu fähig sind. Wir haben Mecklenburg-Vorpommern auf einen guten Weg gebracht – ob es Ihnen nun passt oder nicht. Dass das nicht ganz so laut ging wie mit Ihnen zusammen,
Und lassen Sie mich zum Schluss noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu unserer politischen Arbeit hier im Parlament und in der Öffentlichkeit machen, denn ich denke, zehn Jahre Mecklenburg-Vorpommern als Land sollten auch genutzt werden für eine Zäsur in unserer gemeinsamen Arbeit. Die Opposition ist zum Kontrollieren und vor allem zum Streiten da, im positiven Sinne natürlich. Ich sage aber streiten, nicht zanken.
Feststellbar ist aber für jeden geneigten Zeitungsleser, jeden geneigten Radiohörer und jeden Fernsehzuschauer, das sieht die CDU wohl anders. Die CDU will nicht streiten, deren Metier ist nämlich das Zanken, und zwar im Wortsinne. Herr Rehberg, dass Sie eine besondere Rolle dabei spielen, ist uns allen bekannt. Sie zeichnen sich ganz besonders dadurch aus, dass Sie nach unseren Feststellungen eigentlich nur drei Formen der Kommunikation beherrschen: erstens krakeelen, zweitens jammern, drittens beschimpfen.
Meine Damen und Herren, was ist nur aus der CDU geworden? Alles, ganz besonders die Oppositionsarbeit,
Der Fraktionsvorsitzende macht nichts Halbes und nichts Ganzes. Er spielt sich als selbsternannter TÜV auf mit einer angeblichen Mängelliste der Koalition. Eigene Ideen – Fehlanzeige! Der ehemalige Ministerpräsident glänzt durch ständige Abwesenheit, er ist wohl Halbtagsabgeordneter.
Ein ehemaliger Minister – er hatte sich gerade auch schon zu Wort gemeldet – spielt in allen möglichen Gremien, wie man ständig berichtet bekommt, den Trotzkopf und das finanzpolitische Genie der Unionsfraktion versucht sich als Sternfahrer und außerparlamentarische Opposition.