Ich bin vorhin sehr ausführlich darauf eingegangen, unter welchen Bedingungen Kleinstfirmen in diesem Land hier Arbeitsplätze vorhalten und auch Ausbildungsplätze realisieren.
Bereits im Februar 1998 waren 17.978 Jugendliche in dieser Altersgruppe von Erwerbslosigkeit betroffen und wir hatten es damit beim Regierungsantritt mit einem sehr hohen Sockel an jugendlicher Arbeitslosigkeit zu tun.
… war bereits zur Regierungszeit von CDU und SPD klar, was hier passieren wird. Und es stimmt nicht, was Herr Rehberg gesagt hat. Der stärkste Jahrgang in der DDR war 1982, das sind die 18-Jährigen, die jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen.
Trotz der Bereitschaft der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land mussten mehr Jugendliche überbetrieblich ausgebildet werden, mehr finanzielle Mittel haben wir eingesetzt. Jeder Jugendliche, jede Jugendliche bekommt in Mecklenburg-Vorpommern einen Ausbildungsplatz und wenn dann nicht genügend Arbeitsplätze da sind, steigt die Jugendarbeitslosigkeit.
Das 100.000-Stellen-Programm der Bundesregierung von 1999 wurde zwar fortgeführt, was wir ausdrücklich begrüßen, aber aufgrund der Bindung der finanziellen Mittel können 1.000 Jugendliche weniger als im Vorjahr in diesem Programm Arbeit finden. Diese Entwicklung wird sich, wenn die Bundesregierung das begonnene Programm nicht finanziell aufstockt, leider weiter fortsetzen.
Und, Herr Seidel, dessen müssen wir uns bewusst sein, es wird durch weitere eigene landespolitische Anstrengungen notwendig sein, an dieses Problem heranzugehen, und hier hat die Landesregierung bewiesen, dass das geht: „Jugend baut“,
Sie können gern darüber lachen. Die Jugendlichen, die durch dieses Programm heute in Arbeit gekommen sind, lachen nicht über dieses Programm.
(Wolfgang Riemann, CDU: Frau Gramkow, fragen Sie mal Ihren Bauminister, was er dazu berichtet hat im Bauausschuss!)
Wir stehen hier in der Pflicht, und das nicht nur, weil wir uns im Koalitionsvertrag dazu verständigt haben, für den Bereich der Jugendarbeitslosigkeit mehr zu tun. Hier fordern wir natürlich die Bundesregierung auf, das Stellenprogramm über das Jahr 2000 fortzuführen und gemeinsam zu prüfen, inwieweit man hier Jugendlichen längerfristige Arbeit und Perspektiven ermöglichen kann. Im Ergebnis dieser Diskussion, der sich die Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen gestellt haben, meine Damen und Herren von der CDU – und das hätten Sie bereits sehen können, aber Sie bezeichnen das ja als unproduktive Hektik –, hat die Landesregierung beschlossen, sich zu Programmteilen eines Programms „Jugend in Arbeit“ zu verständigen, und zwar die gesamte Regierung in Gesamtverantwortung zu diesem Problem in diesem Land.
Dieses Programm, Herr Riemann, wird nicht ohne finanzielle Mittel realisierbar sein und dafür tragen wir als Abgeordnete
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Jugendarbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern – ein Thema, das sich im Wahlkampf 1998 so anhörte: Sie wollten nicht alles anders machen, aber vieles besser. Die Zahlen sprechen heute gegen Sie. Sie sind ausgegangen von einem Level, der zugegebenermaßen damals auch sehr hoch war. Heute haben Sie es aber geschafft, 25 Prozent mehr arbeitslose Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern zu produzieren, trotz eines 100.000-Stellen-Programmes,
Heute stehen Sie vor Ihrem eigenen Scherbenhaufen. Heute bemühen Sie sich in der Ankündigung eines neuen Programmes „Jugend in Arbeit“. Wissen Sie, das, was Sie hier alles machen, denke ich, ist mehr Schaumschlagen. Sie brauchen für jeden Arbeitsplatz im Prinzip netto 70.000 DM. Das rechnen Sie mal hoch auf die jetzigen jugendlichen Arbeitslosen! Das sind über …
… 23.000, also 23.041 genau. Dann können Sie sich ausrechnen, wie viel Geld Sie in die Hand nehmen müssten, um diese Jugendlichen in Arbeit zu bringen. Und dieses Geld haben Sie im Haushalt bei weitem nicht. Aber Sie tun so, als wenn Sie es haben.
Meine Damen und Herren, Sie müssen den Realitäten ins Auge schauen und nicht laufend Programme ankündigen, die letzten Endes nichts bringen.
Die Jugendlichen müssen befürchten, dass Arbeitslosigkeit ihr unvermeidliches Schicksal im Land Mecklenburg-Vorpommern ist. Sie haben genug von den ewig neuen, schmerzlosen Patentrezepten unseres Arbeitsministers Herrn Holter,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)
auf dem zweiten und auf dem dritten Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren. Immer mehr staatliche Interventionen können nicht die Lösung des Jugendbeschäftigungsproblems bringen.