Und ich möchte gern noch mal auf Herrn Rehberg eingehen, der fehlende Initiativen des Wirtschaftsministers benannte. Mir ist dabei spontan eingefallen das Assistentenprogramm, das sich besonders an leistungskräftige Jugendliche richtet, um sie hier bei uns im Land zu halten. Der Venturekapitalfonds steht besonders jungen Existenzgründern zur Verfügung, sämtliche Existenzgründerprogramme stehen für junge Menschen zur Verfügung.
Und ich denke, sehr wichtig ist auch die Förderung der Kooperation zwischen Schulen sowie Hochschulen und der Wirtschaft mit dem Ziel einer Motivation für mehr Existenzgründungen von jungen Leuten hier bei uns im Land.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Nur, wenn sie dann beraten werden, hat der Wirtschaftsminister kein Geld mehr. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie haben doch so viele schwarze Koffer. Ho- len Sie doch mal ein bisschen Geld raus dafür!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit eindrucksvollen Worten hat die CDU auf die Situation der Jugendlichen in unserem Land aufmerksam gemacht. Aber was ich vermisse, sind Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation. Eine reine Situationsbeschreibung nutzt den Betroffenen und unserem Land wohl wenig. Nach wie vor sind Sie der Auffassung, dass die Wirtschaft das Problem schon lösen wird. Dass dem nicht so ist, müsste angesichts der Situation wohl allen so langsam klar sein. Nein, was wir brauchen, sind neue Ansätze, neue Ideen und Angebote, ja vielleicht auch mehr Phantasie.
Meine Fraktionskollegin hat darauf hingewiesen, dass die PDS-Fraktion gemeinsam mit fachkompetenten Partnern in den letzten Wochen und Monaten an einem möglichen Landesprogramm „Jugend in Arbeit“ gearbeitet hat. Bei der Diskussion haben wir uns folgende Fragen
gestellt: Reichen die vorhandenen Förderprogramme des Landes aus, um dieses Problem zu lösen? Ist es überhaupt möglich aus Sicht eines Landes, eigene Landesprogramme aufzulegen, auch unter Berücksichtigung der finanziellen Situation? Was hindert eigentlich Unternehmen unseres Landes, jugendliche Fachkräfte einzustellen?
Ich möchte hier an dieser Stelle auf die Beantwortung der einzelnen Fragen verzichten. Übereinstimmend sind wir aber zu der Auffassung gekommen, dass es für unser Land unerlässlich ist, für die Jugend spezielle Arbeit im Land zu fördern und anzusiedeln.
Deshalb sind wir auch froh, dass die Landesregierung sich diesem Thema gestellt hat, auch ohne Aufforderung durch das Parlament.
Dabei sind wir uns bewusst, dass nicht alles mit eigenen Mitteln zu finanzieren ist, es also darauf ankommt, die vorhandenen Förderinstrumente intelligent und zielgerichtet miteinander zu verknüpfen.
Als Erstes möchte ich etwas zum generationsübergreifenden Beschäftigungsprojekt sagen. In Gesprächen mit Unternehmen in unserem Land wurde uns auf die Frage, warum von Altersübergangsregelungen sowohl von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so wenig Gebrauch gemacht wird, geantwortet: Einerseits haben die Betroffenen Sorgen bezüglich der Auswirkungen auf ihre Altersrente, andererseits trennen die Unternehmen sich ungern von ihren bewährten Fachkräften. Deshalb wollen wir die ergänzende Landesregelung zur verstärkten Inanspruchnahme von Altersteilzeitregelungen, die gekoppelt ist mit der Einstellung von jungen Fachkräften. Diese Einstellung soll parallel verlaufen. Das könnte heißen, beide – Jung und Alt – arbeiten eine Zeit lang gemeinsam zusammen.
Hier bietet sich eine Chance, Erfahrungen zu übertragen, die Einarbeitung zu qualifizieren und einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen.
Ein weiterer Ansatz ist die Förderung von Eigeninitiative, Unternehmergeist und neuer Arbeit. Hier gehen wir davon aus, dass junge Fachkräfte und Akademiker die Chance erhalten sollten, sich mit neuer Arbeit, neuen Ideen und Technologien selbständig zu machen. Nun werden Sie sicherlich sagen, das haben wir doch schon. Ich frage aber: Ist das wirklich so? Sind die vorhandenen Förderinstrumente wirklich geeignet, den jugendspezifischen Ausgangssituationen gerecht zu werden? Ich meine, nein. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Unternehmensdichte nach wie vor unter dem Bundesdurchschnitt. Warum also sollten wir junge Menschen nicht gesondert motivieren, sich mit eigenen oder eingeworbenen Unternehmensideen selbständig zu machen, auch in Kooperation mit anderen bestehenden Unternehmen?
Ein weiterer Ansatz ist die so genannte Übergangsarbeit. Ich weiß, meine Damen und Herren von der CDU, das Wort allein ist schon ein rotes Tuch für Sie. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir auch diesen Schritt gehen müssen. Darunter verstehen wir nicht in erster Linie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, wir verstehen darunter den Ausbau der Modellversuche „Duo“, die verstärkte Qualifizierung entsprechend des Bedarfes, aber auch den gemeinwohlorientierten Dienst. Hier wollen wir Jugendlichen die Möglichkeit geben, in berufsspezifischen Tätigkeitsfeldern Erfahrungen zu sammeln, sich auszuprobieren und insbesondere auch neue Wertvorstellungen zu erhalten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich könnte unsere konkreten Vorstellungen weiter fortsetzen, kann aber aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit nur ein paar Stichworte nennen: so zum Beispiel Förderung von Arbeitsverhältnissen in Gemeinschaftsbüros oder, anders gesagt, Arbeit durch Kooperation,
Verstärkung der internationalen Gemeinschaftsdienste mit den MOE-Staaten, Arbeit durch Abbau von Überstunden, Verstärkung der regionalen Einstellungsbeihilfen und so weiter und so weiter.
Sie sehen also, dass konkrete Vorstellungen vorhanden sind. Dem einen oder anderen mag es immer noch zu wenig sein. Wir erheben auch nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, im Gegenteil. Wir würden uns freuen, wenn weitere Ideen dazukommen würden. In diesem Sinne freue ich mich auf eine bevorstehende Diskussion und natürlich auch auf die konkreten Vorstellungen von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Reinhard Dankert, SPD: Freuen Sie sich wirklich darauf?)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Sie wünschen sich immer eine kritische und eine konstruktive Opposition.
dann müssen Sie sagen, das ist doch völlig klar, dass ein solches Thema jetzt aufgegriffen wird von der Opposition. Dafür müssten Sie uns eigentlich sogar danken.
Und jetzt will ich Ihnen doch mal sagen, ich bestreite ja gar nicht, dass Sie da nichts getan haben. Im Gegenteil, Sie haben uns ja geprügelt im Wahlkampf mit dem Sofortprogramm zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit, mit 2 Milliarden DM finanziert, ein Bundesprogramm. Sie haben das JUMP-Programm in die Welt gesetzt. Sie haben …
Also das war die PDS, die hat versprochen, den jungen Menschen ein Recht, ein verbrieftes Recht auf einen Ausbildungsplatz einzuräumen.