Unser vorliegender Antrag beinhaltet nicht irgendein Thema, welches sich – in welcher Form auch immer – zum parteipolitischen Gezänk eignet,
sondern unser Antrag beschäftigt sich mit den Grundfesten des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner wirtschaftlichen Basis. Die Verkehrsinfrastruktur im Allgemeinen und die der Bahn im Speziellen stellt eben nicht einfach nur eine Möglichkeit der Fortbewegung für Menschen dar, um von A nach B zu kommen, frei nach dem Motto, wird die eine oder andere Strecke nicht mehr befahren oder gebaut, steige ich eben auf ein anderes Beförderungsmittel um, nein, die Verkehrsinfrastruktur bedeutet mehr, und das will ich an dieser Stelle noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. Vor dem Hintergrund der enormen Bedeutung, die eine gut ausgebaute Infrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region oder eines Landes hat, kann sich unser Land das Handeln oder vielmehr Nichthandeln dieser Landesregierung schlicht nicht länger leisten. Verkehrsinfrastruktur – und das wird Ihnen jeder, der sich auch nur ein wenig mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigt, sofort bestätigen – ist doch nicht etwa erst dann zu verwirklichen, wenn Unternehmen vor Ort investiert haben. Verkehrsinfrastruktur ist für Unternehmen einer der bedeutendsten Standortfaktoren und elementare Voraussetzung für eine jede Investitionsentscheidung.
Das Gleiche gilt auch für die Tourismusentwicklung in diesem Land. Ich denke, dass zumindest über die Bedeutung des Tourismus für Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich fraktionsübergreifender Konsens besteht, aber – und das hat die kluge gezielte Wirtschaftspolitik Ihrer Vorgänger gezeigt – es reicht nicht aus, sich auf den Naturschönheiten des Landes auszuruhen und zu meinen, wenn da noch das Wetter ein bisschen mitspielt und der Ministerpräsident gelegentlich Platt snackt, dann werde das schon irgendwie klappen. Nein, entschiedenes weitsichtiges Handeln, entschlossenes Zupacken bei der Wahrnehmung jeder sich bietenden Gelegenheit zur Entwicklung der Infrastruktur, nur das führt zum Erfolg. Einweihung feiern ist schön, vor allem wenn man vor lauter Feststimmung schließlich glaubt, man selbst hätte den Grund zum Feiern geliefert. Aber vor der Einweihung stehen zielgerichtete Planung und Umsetzung, mit anderen Worten, harte Arbeit.
Darum, ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern darf es nicht hinnehmen, dass die wenigen Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung in so drastischer Weise beschnitten werden, wie es die Bahn in der momentanen Planung vorsieht. Die Politik der Bahn ist einerseits schlicht und einfach oder einfach schlicht: Zählen wir die Fahrgastzahlen auf bestimmten Strecken und gucken, ob sich das wirtschaftlich rechnet. Wenn nicht, werden erst einmal Zugpaare gestrichen, und siehe da, bei der nächsten Zählung sind es noch ein paar Fahrgäste weniger. Ja,
am Ende wird nur noch festgestellt, das ist alles so unwirtschaftlich, wir müssen die Strecke einsparen.
Jedes nach normalen Maßstäben geführte Unternehmen eruiert doch erst einmal das Angebot und legt seine Unternehmensstrategie dann entsprechend aus. Wer schon einmal das Angebot und die Nachfrage geprüft hat, wer schon einmal mit der Bahn in diesem Land unterwegs war, wird mich verstehen, wenn ich sage, dass das bei der Bahn in Mecklenburg-Vorpommern wohl nicht stattgefunden haben kann. Das Angebot stellt sich doch schon heute insgesamt als sehr bescheiden dar. Wenn ich mir überlege, dass die Strecke von Berlin nach Rostock nahezu doppelt so schnell mit dem Auto als mit der Bahn bewältigt werden kann, und das auch noch preisgünstiger, so muss sich die Bahn nicht über eine zu geringe Auslastung ihrer Strecken beschweren.
Gerade vor dem Hintergrund der Zusagen des Bundeskanzlers an den Arbeitsminister, die dieser im Rahmen der Machenschaften zum Steuerreformgesetz erhalten hat,
erscheinen die aktuellen Entwicklungen mehr als suspekt. Erst erhält das Land die Zusage für den Ausbau der genannten Strecke auf 160 Kilometer pro Stunde und dann soll diese weitgehend ohne Züge auskommen. Andererseits entbehrt die Bahnplattmachungsstrategie nicht einer gewissen Hintergründigkeit, das will ich gerne einräumen. Nein, die Bahn hat dieses Land ausgewählt, weil sie hier den geringsten politischen Widerstand erwartet hat. Und in diesem Punkt hat sich Herr Mehdorn leider nicht getäuscht.
(Peter Ritter, PDS: War das die Landes- regierung in Mecklenburg-Vorpommern unter Führung von Herrn Ringstorff?)
Herrn Mehdorn haben Ihre Freunde eingesetzt, verehrter Herr Kollege Ritter. Herr Mehdorn ist von Ihren Freunden eingesetzt worden und seitdem geht es bergab mit der Bahn.
(Peter Ritter, PDS: Was wissen Sie, wer meine Freunde sind, Herr Born?! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Die CDU weiß alles.)
Mein Kollege Jürgen Seidel wird sicherlich in seinen Ausführungen noch einiges zu dem teilweise skandalösen Umspringen der Bahn mit dem Wirtschaftsausschuss sagen. Ich will nur so viel anmerken, ein Land, das von einer rot-roten Landesregierung regiert wird und bei so zukunftsweisenden Großprojekten wie Transrapid und A3XX auf ganzer Linie versagt hat, lädt Menschen vom Schlage des Herrn Mehdorn gerade dazu ein, mit seinen Kürzungsplänen hier besonders brutal zu verfahren. Ein Schwergewichtler lächelt über Federgewichte doch nur. Meinen Sie im Ernst, die Herrschaften von der Bahn würden mit Bayern, Baden-Württemberg oder NordrheinWestfalen so umzuspringen versuchen?!
Unser Antrag hat ja im Wesentlichen die Intention, das sich anbahnende Verkehrsdilemma von diesem Land abzuwenden und die Landesregierung zum Handeln zu bewegen.
Inzwischen ist weiteres Unheil über unser Land gekommen – die Ökosteuer. Was Ihre Kollegen dort ausgeheckt haben, spottet wirklich jeder Beschreibung.
Ich will ja gar nicht verneinen – weil Sie es in letzter Zeit immer wieder zitieren, und gerade Herr Kollege Parlamentarischer Geschäftsführer von der SPD –, dass es in früherer Zeit auch auf Seiten der Union die eine oder andere Meinung gab, die sich grundsätzlich mit einer Verteuerung des Ressourcenverbrauchs
bei gleichzeitiger Verbilligung des Faktors Arbeit einverstanden erklärt hätte. Aber, Herr Kollege Ritter, dann, bitte schön, muss man auch die ganze Wahrheit sagen, die halbe gerät nämlich gerade wie bei Ihnen eben schlicht zur Unwahrheit.
Die Union hat hier sehr eindeutig eine europäische Gesamtlösung gefordert, dagegen eine isolierte nationale ebenso entschieden wegen der damit zwangsläufig verbundenen Wettbewerbsverzerrungen abgelehnt.
Das ist die ganze Wahrheit. Aber man kann doch nicht in einer Zeit, in der sich der Rohölpreis in kürzester Zeit auf dem Weltmarkt mehr als verdoppelt hat, noch als Inflationstreiber agieren und auf den eh überhöhten Benzinpreis noch einmal eine zusätzliche Steuer obendrauf legen. Allein die durch den erhöhten Rohölpreis gestiegenen Umsatzsteuereinnahmen müssten im Übrigen bei weitem ausreichen, um den von Ihnen avisierten Betrag zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zu decken. Die Leidtragenden sind die Menschen, die in Flächenländern wie Mecklenburg-Vorpommern auf Mobilität angewiesen sind. Wenn Sie dann noch die Streckenstilllegungen geschehen lassen, werden Sie das Land und seine Menschen doppelt bestrafen.
Vor diesem Hintergrund haben wir den vorliegenden Antrag verfasst. Wir als CDU-Fraktion sehen es als absolute Notwendigkeit an, dass sich der Ministerpräsident persönlich massiv für den Erhalt der Strecken bei Bund und Bahn einsetzt und in den Verhandlungen die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für das Land MecklenburgVorpommern mit äußerstem Nachdruck deutlich macht. Dass sich die Bahn bei ihren Maßnahmen nicht nur auf Streckenstilllegungen beschränkt, zeigen ja die Schließungspläne des Bahnbetriebswerks in Neustrelitz mit aller Härte. Und auch hier erwarten wir, dass mit aller Entschiedenheit dagegen mobil gemacht wird und die Landesregierung alles, aber auch alles unternimmt, um diesen Standort zu erhalten.
(Siegfried Friese, SPD: Na nun mal nicht so martialisch, Herr Born! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das haben wir ja gesehen, wie Sie mit unserem Antrag vorhin umgegangen sind.)
Auch hier können wir die Landesregierung nur auffordern, endlich, endlich tätig zu werden, sich für den Erhalt einzusetzen und als ernst zu nehmender Verhandlungspartner in Erscheinung zu treten.
Kollege Schoenenburg, dadurch, dass Sie das immer wiederholen, wird es ja nicht wahrer. Wenn Sie bereit sind, wenigstens …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich habe das gerade eben gesagt. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also an Ihren Argumenten ist nicht viel dran, nicht viel.)
Wenn Sie bereit sind, Kollege Dr. Schoenenburg, unseren Änderungsantrag mit Datum von gestern zu lesen,
(Heiterkeit und Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Zuruf von Heike Lorenz, PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na ja.)
dann sehen Sie, dass Ihr Antrag heute nicht nur höchst überflüssig war, sondern, weil Sie das Ganze auseinander dividieren, der Sache sogar noch schadet, denn hier gibt es eine Gesamtproblematik,
nämlich das Verhalten der Deutschen Bahn gegenüber dem Land Mecklenburg-Vorpommern, und das muss man auch im Zusammenhang diskutieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sagen Sie mal Ihrem Herrn Kollegen Geschäftsführer, er soll ordentlich arbeiten und die Anträge rechtzeitig einbringen! – Lorenz Caffier, CDU: Das ist ja ‘ne Frage der Verwaltung. Änderungsanträge werden immer erst von der Verwaltung ausgegeben. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das Datum ist der 19.10. und das ist heute.)
das hätte ich jetzt nun nicht von Ihnen erwartet, da Sie besser als jeder andere, in Ihrer Fraktion zumindest, die parlamentarischen Abläufe sehr genau kennen.
Sie wissen, dass die Änderungsanträge erst verteilt werden, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen ist.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Dass Sie jetzt auch noch die Verwaltung verantwort- lich machen für Ihre schlampige Arbeit! – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)