Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der gestern fertig gestellte Änderungsantrag der CDU
„Der Landtag hält es für erforderlich, das Bahnbetriebswerk Neustrelitz als traditionellen Wirtschaftsstandort zu erhalten. Die Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich nachdrücklich für seinen Erhalt einzusetzen und damit die Arbeitsplätze zu sichern. Über die Aktivitäten der Landesregierung und der Bahn zum Erhalt der Arbeitsplätze im Bahnbetriebswerk Neustrelitz, ist der Landtag seitens der Landesregierung bis zum 31.12.2000 zu informieren.“
Ich denke, damit dürfte jedem klar sein, weshalb wir es nicht für erforderlich halten, das noch mal wieder gesondert zu beschließen, wenn wir hier über die Bahn insgesamt sprechen.
Gestern hat sich der Ministerpräsident mit bunten Federn geschmückt und im Einzelnen aufgezählt, bei welchen Einweihungen und Inbetriebnahmen großer Zukunftsprojekte dieses Landes seine Regierung durch Anwesenheit glänzte: A 20, Fusionsreaktor Wendelstein 7-X Stellarator, Holzindustrie Wismar, Werften. Er hat über die herausragende Bedeutung der Infrastruktur für die Entwicklung dieses Landes gesprochen, auch über so genannte weiche Wirtschaftsfaktoren wie etwa das einzigartige – noch einzigartige – Staatstheater Schwerin.
Die feierliche Feststimmung ob erfolgreicher Aufbaujahre ist kaum verflogen, da holt die Landesregierung die brutale Wirklichkeit des politischen Versagens gerade im zentralen Bereich der Infrastrukturentwicklung auf eine
Weise ein, dass es dieser Landesregierung geradezu die Sprache verschlägt und die Hände offensichtlich gelähmt sind, obwohl die Regierung hier mit äußerster Härte mit der Faust auf den Tisch schlagen müsste.
Als meine Fraktion zur letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag zur höchst besorgniserregenden Abschiedssinfonie des Herrn Mehdorn und der Deutschen Bahn AG vom Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern einbrachte, haben Sie die Dringlichkeit mit der Ihnen eigenen selbstverständlichen Überheblichkeit natürlich verneint.
(Peter Ritter, PDS: Weil das schon lange klar war. Sie hätten einen ordentlichen Antrag stellen können, Herr Born.)
Heute müssen wir feststellen, dass es bereits später als fünf vor zwölf ist. Und heute bringen Sie den entsprechenden Dringlichkeitsantrag selbst ein. Das ist sehr bezeichnend.
Sie tun nicht nur nichts für die dringend benötigte Infrastrukturentwicklung in diesem Land – die A 20 gäbe es nicht, wenn Sie schon früher die Verantwortung gehabt hätten,
die zweite Rügenanbindung wäre noch nicht einmal in Sichtweite –, sondern Sie haben alle Gelegenheiten Ihrer kurzen Regierungszeit genutzt, die wirklichen Herausforderungen und Zukunftschancen für dieses Land zu verspielen.
(Reinhard Dankert, SPD: Welchen Grund hätten wir gehabt dafür? – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Reinhard Dankert, SPD: Herr Born, Sie enttäuschen uns.)
Und bei der möglichen BMW-Ansiedlung sind Sie, nicht die Opposition, auf dem besten Wege, auch dieses Projekt zum Scheitern zu bringen.
von einem Factory-Outlet-Center auf der grünen Wiese und hat nicht einmal einen potentiellen Investor zur Hand.
Der Ministerpräsident unternimmt eine schöne Bildungsreise nach Toulouse, um beim schärfsten internationalen Konkurrenten für den Produktionsstandort Rostock/Laage zu werben, reist durch die USA, hört etwas von Silicon Valley und meint, wenn er dieses Zauberwort auf mecklenburgisch mit BioCon Valley übersetzt, ohne auch nur eine einzige Bedingung wie in San Francisco zu schaffen, dann würde das alles schon irgendwie laufen.
Nein, die Wirklichkeit für dieses Land sieht schlimm aus. Der Transrapid wird eher in der Volksrepublik China und den USA realisiert als in Mecklenburg-Vorpommern,
Wären Sie nur ein Jahr später in die Ämter gekommen, Sie hätten dieses für das Land existentiell bedeutsame Projekt nicht mehr verhindern können
(Dr. Margret Seemann, SPD: Milliardengrab. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS – Glocke des Präsidenten)
und hätten mit Begeisterung fähnchenschwingend bei der Einweihung des ersten Streckenabschnittes Ihre weise vorausschauende Verkehrs- und Technologiepolitik gerühmt.
dass dieses Land verkehrsanbindungsmäßig nicht regelrecht verödet. Sie können von mir aus gerne darüber nachdenken, ob Sie sich nicht dafür einsetzen sollten, Herrn Mehdorn von der Deutschen Bahn AG angesichts seiner Sturheit und Inflexibilität noch nachträglich zum Reichsbahnpräsidenten ehrenhalber zu ernennen, aber jedenfalls müssen Sie beim Eigentümer der DB, dem Bund und hier den Herren Schröder und Klimmt, endlich mit der Faust auf den Tisch hauen und entsprechend Ihrem Amtseid die Interessen des Landes MecklenburgVorpommern vertreten, anstatt aus unverantwortlicher parteitaktischer Rücksichtnahme zaghaft die Stirn zu runzeln und zu seufzen, wie es der Herr Staatssekretär vom Wirtschaftsministerium eindrucksvoll im Wirtschaftsausschuss getan hat.
Nein, Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister, für Sie ist die Zeit des Herumreisens, der Zahlenakrobatik, der Schönfärberei und der unverbindlichen Festansprachen einschließlich des Schmuckes mit schönen bunten fremden Federn jetzt vorbei!
Für Sie ist die Stunde der Wahrheit angebrochen. Die EU-Erweiterung kommt, ob Sie das wollen oder nicht,
aber Sie tragen dafür Verantwortung, dass jetzt gehandelt wird, dass Mecklenburg-Vorpommern sich aus einer nationalen Randlage in eine europäische Zukunftsregion verwandelt. Dafür brauchen wir eine erstklassige Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören Straßen-, Wasser-, Luftund Schienenverbindungen. Wenn Sie die Entwicklungen weiter verschlafen, schweben die östlichen Nachbarn mit Transrapid-Geschwindigkeit davon, während bei uns die Lichter ausgehen.
Unser vorliegender Antrag beinhaltet nicht irgendein Thema, welches sich – in welcher Form auch immer – zum parteipolitischen Gezänk eignet,