aber das Gutachten noch nicht auf dem Tisch liegt. Die Landesregierung hat eine entsprechende Arbeitsgruppe gebildet.
Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die durch unseren Innenminister befördert worden sind, haben dazu festgelegt, den Bund aufzufordern, rechtliche Bestimmungen auf den Weg zu bringen, die eine Befreiung der Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Helfer zum Ziel hat. Ich glaube nicht, dass der Innenminister dieses Landes hierbei untätig geworden ist. Dabei soll es darum gehen, dass der Status für Arbeitnehmer, für Nichterwerbstätige, für Beamte, für Selbständige, für Abgeordnete, die es noch lernen müssen, festgelegt wird.
Gutachten in dem Zusammenhang sollen dieses fundiert darstellen, um daraus ableitend entsprechende Veränderungen von bundesgesetzlichen Regelungen vorzunehmen, die wir dann sofort, denke ich, unter dieser Regierung in Landesrecht umsetzen wollen. Sie sollten zumindest uns die Chance geben, daran weiterzuarbeiten. Die Novellierung des SGB III steht bevor. Ich denke, pauschale Forderungen/Schnellschüsse, die nicht durchdacht sind, sollten wir uns nicht leisten. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Sylvia Bretschneider, SPD: Oh, da haben Sie aber wirklich was gekonnt, Frau Gramkow! – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Es sind sogar 300 Millionen DM weniger, die die Ehrenamtlichen in diesem Land belasten, nämlich die Absenkung der Finanzausstattung der Kommunen, wo die Ehrenamtlichen sich Tag und Nacht um die Ohren schlagen müssen, um die Haushalte auszugleichen.
Und wenn Sie in kommunalen Gremien arbeiten, dann wissen Sie, wie schwer der Haushaltsausgleich in den kommunalen Gremien fällt.
(Angelika Gramkow, PDS: Das schaffen wir in Schwerin schon die letzten drei Jahre nicht mehr. – Sylvia Bretschneider, SPD: Herr Riemann enttäuscht wieder nicht.)
Und, meine Damen und Herren, das Bildungsfreistellungsgesetz ist angesprochen worden. Gestern gab es dazu große und gute Worte.
Frau Beyer sprach von der „Betonung des Ehrenamtes“ und der „Bereitschaft“, vom „Engagement“ und „unverzichtbar“ sowie „Chance für die junge Generation“. Chance für die junge Generation? Gestern haben wir es mitbekommen: Für junge Arbeitslose gibt es nur gute Worte und vielleicht noch einen Haushaltsvermerk im Haushaltsgesetz, den dann die Landesregierung vollziehen kann oder nicht vollziehen kann, meine Damen und Herren.
Minister Holter sprach gestern von der besonderen Förderung des Ehrenamtes und davon, dass sich SPD und PDS mit dem Gesetzentwurf zum Bildungsfreistellungsgesetz zum Ehrenamt bekannt haben. Meine Damen und Herren, mit einem anderen Gesetzentwurf, mit dem Haushalt, wird die Bildung im Ehrenamt um 800.000 DM gekürzt. Bei den Heimvolkshochschulen im Regierungsentwurf einerseits 800.000 DM runter, für das Ehrenamt 600.000 DM rauf, dann bleiben noch 200.000 DM für die Finanzministerin. So wird in diesem Land gerechnet!
Und, meine Damen und Herren, gucken Sie sich heute mal die Nachschiebeliste an. Woher kommen denn die Gelder zur Förderung der Bildungsfreistellung? Sie sollten mal reinschauen in den Einzelplan 06: 300.000 DM weniger für die Begleitung der Sanierung von bedeutsamen Unternehmen in den Regionen. 300.000 DM finden wir dort weniger.
Na, bitte schön, wenn die dann arbeitslos werden bei den bedeutsamen Unternehmen, dann haben sie genug Zeit für die Bildungsfreistellung. So wird in diesem Land Politik gemacht!
Und, meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung am 18.10.2000 zum Bereich der sozialen Sicherung ausgeführt: „Das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in unserem Land war und ist dabei ein wertvoller Beitrag für unsere Gesellschaft.“
Wie sieht denn nun die Praxis aus, meine Damen und Herren? Kulturförderung, so wird gesagt, haben wir verstetigt. Es gibt ja auch keine Inflationsrate, keine Personalkostensteigerung. Verstetigt heißt Minus in diesem Land und das betrifft das Ehrenamt. Sie können gerne nachrechnen, wie viel das ausmacht, Frau Gramkow, und wir können uns zusammen hinsetzen. Es werden mehr als die 17 Millionen DM, die ich in meiner Pressemitteilung angegeben habe.
Opferhilfe-Ehrenamt: Null! Null, meine Damen und Herren! Täter-Opfer-Ausgleich: Null, meine Damen und Herren!
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch gar nicht wahr! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist nicht wahr!)
Hier beklagt sich der Weiße Ring, eine ehrenamtliche Organisation, dass in dem Bereich von der Landesregierung zu wenig getan wird,
und das Ehrenamt stärken wir mit Worten. „Ein wertvoller Beitrag“ hat der Ministerpräsident gesagt, aber für den Weißen Ring ist zu wenig da.
(Angelika Gramkow, PDS: Gerade haben Sie gesagt, es gibt keine Opfer- und Täterfür- sorge. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Gibt es im Umweltbereich keine Inflation, keine Personalkostensteigerung? Von den dort vorgesehenen 2,67 Millionen DM, werden lediglich 670.000 DM
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie sollten sich mal darüber im Klaren werden, worüber Sie reden! – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Im Einzelplan 15 finden wir statt Jugendarbeitslosigkeit ein Programm, die 26. interministerielle Arbeitsgruppe, meine Damen und Herren. Es wird geredet, aber getan wird nichts!
Die Förderung des Brandschutzes – das betrifft das Ehrenamt, meine Damen und Herren – sinkt von 1999 auf 2001 um 40 Prozent. Um 40 Prozent! Aber wir tun ja etwas für das Ehrenamt, indem wir etwas Kleines tun für die Leiter.