(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Außerdem haben wir die Ökosteuer nicht mitgetragen.)
(Angelika Gramkow, PDS, und Annegrit Koburger, PDS: Das ist nicht wahr! Das ist nicht wahr! – Zuruf von Peter Ritter, PDS)
Meine Damen und Herren! Der Kreissportbund Ostvorpommern beklagt den zunehmenden Verfall von Sporthallen und -stätten.
Das ist die Folge des geänderten FAG, das ist die Folge davon, dass den Kommunen Mittel vorenthalten werden
und das ist die Folge der geänderten Förderpolitik. All das ist mit in das Ehrenamt hineinzurechnen, meine Damen und Herren.
Wenn man all das zusammenrechnet, kommen wir nicht auf 17 Millionen DM, sondern vielleicht auf 500 Millionen DM.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ich frage mich nur, wann Sie endlich bei 50 Milliarden sind. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Das, meine Damen und Herren, sind die Realitäten im Land. Das, Frau Dr. Seemann, sind keine nächtlichen Eulen, das ist die tägliche Praxis! Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie mit dafür, dass Ehrenamtliche generell von der Sozialversicherungspflicht und von der Lohnsteuer freigestellt werden, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ministerin Sigrid Keler: Hier müsste jetzt stürmischer Beifall kommen.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Ehrenamt sowohl von den Sozialabgaben als auch von der Steuer freigestellt wird. Ich glaube, Herr Riemann, das war Ihr Antrag.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Sylvia Bretschneider, SPD, und Annegrit Koburger, PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Wissen Sie, ich habe mir, als ich mir die Rednerliste angeguckt habe, überlegt, es reden die finanzpolitischen Experten. Bei Ihnen kann man wohl kaum davon sprechen, dass Sie ein finanzpolitischer Experte sind.
Sie sind ein Experte im Verdrehen von Tatsachen, im Behaupten, ohne zu beweisen, und das habe ich nicht nur „satt“, um mit Ihren Worten zu reden, Herr Riemann,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Heidemarie Beyer, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Jedes Mal werden Sie persönlich. – Dr. Armin Jäger, CDU: Können Sie mal zur Sache sprechen?)
(Wolfgang Riemann, CDU: Jedes Mal werden Sie persönlich. Ich rede auch nicht darüber, dass Sie mir Leid tun. – Glocke der Vizepräsidentin)
„Willst Du froh und glücklich leben, Laß kein Ehrenamt Dir geben! Willst Du nicht zu früh ins Grab, Lehne jedes Amt gleich ab!
Wie viel Mühe, Sorgen, Plagen, Wie viel Ärger mußt Du tragen? Gibst viel Geld aus, opferst Zeit. Und der Lohn? Undankbarkeit!“
Und, meine Damen und Herren, ich glaube, diese wenigen Zeilen, die der eine oder andere vielleicht auch schon in Diskussionsveranstaltungen mit ehrenamtlich Tätigen gehört hat, treffen den Nagel häufig genau auf den Kopf. Mein Dank gilt deshalb allen ehrenamtlich Tätigen.
Die Bedeutung des Beitrags von Freiwilligen für die gesellschaftliche Entwicklung wurde in der Öffentlichkeit lange unterschätzt, sie wurde kaum thematisiert. Die Aktionsfelder ehrenamtlicher Arbeit umfassen in Deutschland aber nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche und sind in ihrem Selbstverständnis sehr vielfältig. Dennoch geht scheinbar das ehrenamtliche Engagement in der zu Individualismus und Egoismus neigenden Gesellschaft zurück. Die Stichworte Individualisierung und Pluralisierung der Lebenslagen skizzieren diesen Prozess.
Im Rahmen des so genannten John-Hopkins-Projektes wurde ermittelt, dass sich lediglich 13 Prozent der Deutschen im Vergleich zu 49 Prozent der amerikanischen und 19 Prozent der französischen Bevölkerung mindestens einmal im Jahr ehrenamtlich engagieren. Scheinbar wurde durch den gesellschaftlichen Wohlstand die Übertragung sozialer Verantwortung auf den Staat und die Expansion sozialer Dienste begünstigt. Die gesellschaftliche Solidarität wurde als sozialstaatlicher Leitwert zumindest tendenziell abgelöst durch die Forderung nach sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit, vermittelt durch den Staat. Der Wandel zur Konsum- und Freizeitgesellschaft öffnet darüber hinaus eine Fülle von Möglichkeiten alternativer Zeitverwendung.
Freiwilligkeit, Ehrenamt und Selbsthilfe, meine Damen und Herren, bilden jedoch die Brücke zwischen den Menschen und den sozialen Institutionen. Allerdings werden gegenwärtig auch die Motive für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement vielfältiger wahrgenommen. In früheren Zeiten und in der sich entwickelnden Industriegesellschaft stand der Altruismus, selbstlos für andere etwas zu tun, im Vordergrund. Heute haben sich die Beschreibung und Begründung des Engagements gewandelt. Sie sind auch von dem Gedanken geprägt, etwas zurückerstattet zu bekommen. Außer dem Einsatz für andere erhalten im Ehrenamt Werte wie Selbstentfaltung und Selbstverwirklichung zunehmende Bedeutung. Es geht heute immer mehr darum, etwas für sich und andere zu tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, es ist löblich, dass Sie Ihr Herz plötzlich an das Ehrenamt verloren haben.
Dies allerdings erst – hören Sie zu, Frau Schnoor –, nachdem Sie nicht mehr an der Regierung beteiligt sind!