Sie eröffnen ihre Lebensgeschichte, ihr Leid und erbitten Hilfe. Ich meine, es wird diesen Menschen sehr schwer zumutbar sein, sich einem Menschen anzuvertrauen, der zehn Jahre nach der Wende das hohe Lied der sozialen DDR singt.
Frau Lorenz, haben Sie zur DDR-Zeit mal ein Alten- und Pflegeheim besucht? Frau Lorenz, haben Sie mal darüber nachgedacht, dass die Mindestrente 333 Mark betrug? Frau Lorenz, haben Sie mal darüber nachgedacht, dass man ab der siebten Krankheitswoche 300 Mark bekam
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja, Sie pflegen Ihre Feindbilder fleißig weiter. Machen Sie nur weiter so!)
oder sich freiwillig über die Zusatzrente versichern musste? Ich wiederhole noch mal Ihre Worte: Rückblickend erscheint der aufgegebene Staat
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lorenz, als Sie diese Rede gehalten haben, waren Sie für dieses Amt nominiert.
Wir hätten darüber diskutieren können, dass Sie das Amt der Bürgerbeauftragten ausfüllen können, wenn Sie diese Rede vor acht Jahren gehalten hätten, wenn Sie diese Rede gehalten hätten anlässlich einer Wahlkampfauseinandersetzung in Parchim. Sie haben aber diese Rede gehalten anlässlich der Feierlichkeit zum 10jährigen Bestehen des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern in dem Bewusstsein, dass Sie in Kürze das Amt der Bürgerbeauftragten unseres Landes übernehmen sollen. Sie haben sich damit für dieses Amt disqualifiziert –
nicht mit Ihrer Tätigkeit als Pionierleiterin, sondern aufgrund Ihrer Tätigkeit als Politikerin im Land MecklenburgVorpommern. Und, Frau Lorenz, nicht wir haben Sie beschädigt, Sie haben sich auf Ihrer ersten Pressekonferenz gemeinsam mit Herrn Schoenenburg selber beschädigt. Und am 20. Oktober haben Sie sich auch beschädigt,
Ich sage noch einmal, lesen Sie bitte jeder die geschriebene Rede, den Entwurf von Frau Lorenz. Darüber steht: „Es gilt das gesprochene Wort“. Wenn ich aus der ersten Rede zitieren würde, dann muss ich Ihnen sogar vorwerfen, dass Sie ein gespaltenes Verhältnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung haben.
Und jetzt kommen wir mal zu ein paar Gedächtnislücken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass mit der Wahl von Frau Lorenz ein sehr kalkuliertes Zeichen seitens der PDS und auch der SPD gesetzt werden soll,
Am 21. März 1991 erklärte Herr Schoenenburg: „Der Bürgerbeauftragte muß Beauftragter der Bürger sein, eine parteipolitische unabhängige und keine parteiabhängige Person.“
Und vier Jahre später erklärte er am 5. April 1995: „Aber jetzt werden wir … sicherlich erleben, daß eine Mehrheit ihre Möglichkeit nutzt, um eine ihr genehme Person …, der Regierung natürlich treu ergeben, auf den Stuhl des Bürgerbeauftragten zu setzen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich das Wahlergebnis noch mal genau angeguckt? – Eine Stimme über der Mehrheit! Ich muss den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion meinen Respekt zollen, die dagegen gestimmt haben beziehungsweise sich der Stimme enthalten haben.
Und wissen Sie, Herr Schoenenburg, ich will ja nicht die Gerüchte, die hier auf den Fluren umhergeistern, zitieren,
aber ich kann mir schon vorstellen, welche Droh- und Druckpotentiale Sie gestern und vorgestern Abend ausgeübt haben, damit wenigstens diese 37 Stimmen, das heißt eine Stimme über der Mehrheit, zustande kommen. Das ist doch keine Mehrheit für eine Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich er- innere an CDU-Bundeskanzler, die nur mit ihrer eigenen Stimme gewählt worden sind und zwölf Jahre lang das Land regiert haben.)
Und ein Zweites muss ich richtig stellen. Sehr geehrter Herr Dr. Schoenenburg, wenn Sie hier in diesem Landtag
47 Stimmen als Koalition haben und dann nur 37 Stimmen für eine Bürgerbeauftragte zusammenbringen, dann ist das mehr als jämmerlich.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Na also! – Lorenz Caffier, CDU: Wieder nicht zuge- hört. Das habe ich schon dreimal gesagt. Aber er leidet an Gedächtnisschwund. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wieso? Ich höre doch das Gegenteil hier.)
Es wurde heute auf dem Altar Ihrer Koalitionsarithmetik geopfert. Bloß weil Herr Ringstorff einen Justizminister
berufen hat, das neunte Ressort besetzt hat, nur weil Sie drohen, wir stimmen sonst dem Haushalt nicht zu,