Und es ist natürlich auch so, dass es einen einfachen sozialpolitischen Durchschnitt a priori auch nicht gibt.
Notwendig sind also Bereinigungen von Unplausibilitäten, Wichtungen mit einer Erzieher-Kind-Relation und die Anwendung eines Benchmarksystems. All diese Instrumente wurden wie in den letzten Jahren auf die ermittelten Kosten für 1999 angewendet und anschließend die Anpassungsfaktoren. Aus allem ergaben sich exorbitante Steigerungen. Einzig erklärbar war eine Steigerung aus der höheren Inanspruchnahme, vor allem im Krippenbereich.
(Wolfgang Riemann, CDU: Genau wie bei den Re- gelkosten nicht. Da haben Sie acht Millionen ver- anschlagt, Frau Finanzministerin hat einen Schnitt gemacht und das war dann Ihre Rechnung.)
Vielleicht hören Sie jetzt erst mal zu! Ihre Rechnung kenne ich ja. Vielleicht nehmen Sie auch mal eine andere Begründung zur Kenntnis.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nicht meine! Das ist die Rechnung der Verbände. – Glocke der Vizepräsidentin)
Und diese Erhöhung im Krippenbereich ist für mich ein positives Zeichen. Wir haben dort keinen Anspruch a priori. Die Frauen, die ihre Kinder in die Krippe bringen, sind beschäftigt und das heißt, wir haben hier eine sozialpolitische Richtung, die von den Koalitionsfraktionen angestrebt wurde, nämlich Frauen früher den Wiedereinstieg zu ermöglichen, auch de facto erreicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Richtig. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Wir hatten es aber, um anzuschließen an den Punkt, mit exorbitanten Steigerungen zu tun. Deshalb sah sich die Landesregierung gezwungen, das Benchmarking so zu
verändern, dass sich eine nachvollziehbare Kostenentwicklung ergab. Die voraussehbare erhöhte Inanspruchnahme wird natürlich zusätzlich finanziert. So kamen zu den im Haushalt 2001 veranschlagten 129 Millionen DM noch 3 Millionen DM hinzu – also auf insgesamt 132 Millionen DM beläuft sich der mit der Regelkostenverordnung gewährte Landeszuschuss.
Ja, es ist punktuell vom bisherigen Verfahren abgewichen worden. Das war möglich, weil gesetzlich nicht festgelegt, und notwendig, um vertretbare Ergebnisse zu erzielen. Beseitigt wurden Fehler, manchmal …
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Riemann, setzen Sie doch Ihr Mittagsschläfchen weiter fort und stören Sie nicht dauernd!)
Ich darf wiederholen: Beseitigt wurden auch Fehler, manchmal sage ich auch „Unsinn“, in der Durchschnittsbildung,
wie zum Beispiel die Einbeziehung von Nullpositionen in die Berechnung. Es ist klar, wenn beispielsweise bei Energie oder Fach- und Praxisberatung keine Angaben gemacht werden oder keine Maßnahmen durchgeführt wurden, drücken diese Nullpositionen natürlich dann den Durchschnitt unsachgemäß. Kosten für pädagogische Maßnahmen beziehungsweise Spielmaterial wurden, insbesondere im Kindergartenbereich, von einem unzureichenden Durchschnittsbetrag, wie wir meinen, auf eine wünschenswerte Größe angehoben, und zwar verdreifacht.
All diese Schritte gehen schon in die Richtung, worauf die anvisierte Kita-Novelle abzielen sollte, nämlich nachvollziehbare, die Entwicklung von Kindeswohl förderliche Festbeträge für die Landesbeteiligung zu ermitteln. Ich freue mich, dass zwischen den Koalitionsfraktionen inzwischen das Anpacken einer Kita-Novelle vereinbart wurde. Und ich kann alle un- und mittelbar Beteiligten nur auffordern, sich an einer sachlichen Diskussion ohne Tabus und Unterstellungen zu beteiligen.
Nach meiner Auffassung lassen sich die Defizite im geltenden Gesetz aber nicht auf die Finanzierungsfrage reduzieren. Sie sind umfassender.
Hinsichtlich des Platzanspruchs fehlen zum Nachteil der Kinder und Eltern eindeutige Normen, wodurch wir unzumutbare Praktiken beobachten müssen wie beispielsweise das Versagen einer Fortsetzung des KitaBesuchs bei einer zwischenzeitlich eingetretenen Arbeitslosigkeit der Eltern. Kritisch ist auch die Ausgestaltung des Wahlrechts bisher im Gesetz, das in seiner jetzigen Fassung immer wieder zu Rechtsstreiten zum Nachteil der Eltern und Kinder Anlass gibt.
Die Palette der Unzulänglichkeiten beinhaltet außerdem unzureichende Lösungen für die Erzieher-Kind-Relation,
vor allem in integrativen Einrichtungen und Einrichtungen mit einem hohen Anteil ausländischer Kinder. Die Ausgestaltung der Tagespflege ist zu überdenken, die Stichtagsregelung sowie die Unverbindlichkeit der Fach- und Praxisberatung, und nicht zuletzt fehlt eine Regelung, die Investitionen stimuliert, die bei einem Großteil der Einrichtungen unerlässlich sind für eine Senkung der sächlichen Betriebskosten. Lassen Sie mich deshalb …
Herr Riemann, lassen Sie mich an dieser Stelle auf den von mir gemachten Vorschlag von letzter Woche zurückkommen, 1 Million DM obenauf für Heizkostenzuschüsse an freie Träger von unsanierten Einrichtungen zu gewähren. Für mich sind gerade diese doppelt betroffen. Einerseits sind die freien Träger zumeist nicht dafür verantwortlich, dass die von ihnen genutzten Einrichtungen noch nicht saniert sind,
Andererseits kommt auf ohnehin überhöhte Heizkosten die nicht beeinflussbare Mehrbelastung durch die Mineralölsteuererhöhung. Diese Belastungen wurden im KitaBeirat beklagt. Deshalb bot ich eine ähnliche Entlastung wie die für sozial schwache Familien vorgesehene bundesrechtliche Regelung an und brachte sie in die Diskussion.
(Wolfgang Riemann, CDU: Die Verbände haben gesagt, lieber in die Sanierung stecken. – Peter Ritter, PDS: Wir haben einen Deckungsvorschlag dafür.)
Sind Sie so ungeduldig? Dann müsste ich Ihnen mal aus meinem anderen Ressort etwas empfehlen, aus dem Gesundheitsressort, wenn Sie es nicht erwarten können.
Ich bin also wie gesagt dafür offen, die aus der angespannten Haushaltslage zusätzlich erkämpfte Million …
Gehen Sie mal an die Stelle, wo bei Ihnen die Haushaltsvorschläge liegen! Sie sind auch in Ihrer Fraktion vorhanden.
Ich bin bereit, diese erkämpfte Million als Investitionshilfe umzufunktionieren. Das ist ein anderer Ansatz, damit nicht die Folge, sondern die Ursache behoben wird.