Das sagen die freien Träger. Sie müssen nur nachlesen, Frau Dr. Seemann, in den Unterlagen, die Ihnen zugestellt worden sind. Ich gehe davon aus, dass Sie dieselben Unterlagen haben wie ich auch. Da steht es drin.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Vielleicht möchten die Erziehungsberechtigten auch beide wieder arbeiten, Herr Glawe?!)
Sie haben in diesem Jahr rund 7 Millionen DM Einsparungen. Die müssen Sie jetzt bei Kitas wieder ausgeben. Also der Effekt des Einsparens eines Landeserziehungsgeldes, einer familienpolitischen Maßnahme, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil. Jetzt müssen Sie wieder nachlegen.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Vielleicht möchten die Erziehungsberechtigten auch früher arbeiten gehen, Herr Glawe!)
Frau Dr. Seemann, das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen. Ich kenne ja Ihre Diskussionen, nur – das sage ich mal – das kauft Ihnen draußen keiner mehr ab.
Das Landeserziehungsgeld abzuschaffen war aus unserer Sicht ein Fehler und den müssen Sie jetzt teuer bezahlen, indem Sie nachlegen müssen.
Meine Damen und Herren! Das sind im Groben die Ausführungen zur Großen Anfrage. Es ist weiterhin die Teildiskussion nötig. Und das, was wir verhindern müssen, ist, dass wir auf dem Rücken der Jüngsten in unserer Gesellschaft die Probleme austragen. Es geht darum, eine tragfähige Familienpolitik in MecklenburgVorpommern durchzusetzen und die Kinder in diesem Land zu schützen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leuchtende Kinderaugen sind für mich die schönste Sache der Welt.
Eine qualitativ hochstehende Kindertagesbetreuung trägt nicht nur mit guter Betreuung, mit Sport und Spiel, mit dem Miteinander Gleichaltriger zur Entwicklung der Kinder unseres Landes bei, sie macht auch, dass Tränen trocknen und Augen leuchten. Insofern tut mir die öffentliche Debatte, die sich zumeist nur um Rechtsgrundlagen und Geld dreht, direkt körperlich weh. Deshalb möchte ich dieses Forum hier einmal nutzen und mich bei all denen bedanken, die diese teilweise schwere Arbeit leisten. Woanders bekomme ich solche Worte nicht rüber.
Heute steht die Große Anfrage zu den Kindertageseinrichtungen im Land auf der Tagesordnung. Durch die Fragen ergab sich eine umfangreiche Anhäufung von erhobenen Daten – also mehr Quantitäten als Qualitäten, wie die Überschrift eigentlich vermuten ließ. Aber wir können nur das beantworten, was gefragt wird.
Ich bin mir sicher, dass Sie von mir keinen Beitrag zur Wichtung oder Wertung einiger dieser vorgelegten Daten erwarten, zumal diese und andere Daten ständige Arbeitsgrundlage im Ministerium sind. Die so genannten Regelkosten sind im Moment das Aktuellste – die Rede von Herrn Glawe hat es ja auch ein Stück gezeigt. Sie stehen unter massiver Kritik.
Festzustellen ist erstens, dass die Finanzierungsgrundlage der Kitas für 2001 durch das Sozialministerium rechtzeitig für die Kalkulation vor Ort auf den Weg gebracht wurde.
Zweitens zeigt sich, dass 2001 wie in den beiden Vorjahren die ermittelten durchschnittlichen Betriebskosten und damit der Landeszuschuss steigen.
Und drittens wurde unübersehbar deutlich, dass wir dringenden gesetzlichen Änderungsbedarf im KitaGesetz haben,
auch und vor allem für die Ermittlung der Landesbeteiligung an den Aufwendungen für die Kindertagesbetreuung.
Lassen Sie mich auf die letzten beiden Punkte ein wenig näher eingehen. Seit 1996 ermitteln wir die Kosten der Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern nach einem komplizierten und aufwendigen Verfahren. Während in den ersten drei Jahren sehr unregelmäßige Bewegungen in den Kosten zu verzeichnen waren, steigen sie nach meinem Amtsantritt kontinuierlich. So blieben ursprünglich die Beträge für die Krippen gleich, jetzt stiegen sie insgesamt
um mehr als 7 Prozent. Die Kindergartenbeträge gingen vormals zurück, seit drei Jahren steigen sie um insgesamt 6,6 Prozent. Und der Hortbereich stieg in den letzten drei Jahren um rund 4,5 Prozent. Das sind die Fakten.
Für 2001 wurden durchschnittliche Betriebskosten für die Krippe in Höhe von 1.180 DM, für den Kindergarten in Höhe von 640 DM sowie 353 DM für den Hort ermittelt. 30 Prozent übernimmt das Land, 30 Prozent übernehmen die Eltern und den Rest die Kommunen sowie die Landkreise und kreisfreien Städte. Wenn die Kosten insgesamt steigen, steigt wie der Landesanteil auch der Anteil für die Eltern. Hier erhöht nicht etwa das Ministerium den Elternbeitrag, wie in den letzten Tagen in den Medien zu lesen war, sondern dies ergibt sich automatisch aus der gesetzlichen Regelung.
Erlauben Sie mir, dass ich hier einfach einiges noch mal darstelle, damit Sie alle agieren können und vielleicht auch etwas korrigieren können, was verquer herüberkommt.
Laut Kita-Gesetz sind die durchschnittlichen Betriebskosten jährlich zu ermitteln und an die allgemeine Kostenentwicklung anzupassen.
Für die 2001er Regelkosten waren die im Jahre 2000 für 1999 erfassten Daten maßgebend, die dann im Personalbereich an die tarifliche Lohnsteigerung für die dazwischenliegenden zwei Jahre angepasst wurden, und damit nicht nur um ein Prozent, Herr Glawe.
Bei den Sachkosten hat das Finanzministerium analog zum Landeshaushalt eine Kostensteigerung nicht festgestellt. Daten von 850 Krippen, 898 Kindergärten und 780 Horten im Land wurden dafür erfasst. Damit Sie sich ein Bild von der Schwierigkeit des Unterfangens machen können, sei an dieser Stelle einmal die Spannbreite genannt: Für die Krippe wurden für 1999 pro Platz Aufwendungen zwischen 3.765 und 339 DM, pro Platz im Kindergarten zwischen 2.438 und 247 DM
und pro Platz im Hort zwischen 9.673 und 160 DM aufgelistet. Die AWO beschließt daher ihre schriftliche Stellungnahme für die Anhörung am letzten Freitag – wie ich meine, zu Recht – mit dem Satz: Die derzeitige Situation der Kostenstruktur von Kitas lässt sich nicht in Regelkosten pressen.
Aber meines Erachtens lassen sich heute diese gravierenden Unterschiede auch nicht mehr mit mittelfristig nicht beeinflussbaren unterschiedlichen Ausgangsbedingungen begründen, auch nicht mit nicht beeinflussbaren Auslastungsschwankungen. Und für die Ermittlung der Kosten gab es immer Hinweise. An der Erfassungstechnik kann es also auch nicht liegen.
Sie müssen sich mal die Streubreite verdeutlichen. Ein einfaches arithmetisches Mittel wäre niemals ein sachge
rechter Durchschnitt. Der wird aber gebildet, wenn argumentiert wird mit den so genannten tatsächlichen Kosten. Dann ist diese Datenwolke die Basis. Und da ein einfaches arithmetisches Mittel nicht geht, das können Sie mir neben meinen anderen Ausbildungen, die Sie so gern hervorziehen, meine Herren von der CDU – es ist sehr pikant, dass wieder nur die Herren dasitzen –, auch abkaufen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Kostenlose Weiterbildungsmaßnahme! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und es ist natürlich auch so, dass es einen einfachen sozialpolitischen Durchschnitt a priori auch nicht gibt.