Unter Rot-Rot werden die Menschen in diesem Land bis 2010 auf eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes durch den demographischen Faktor warten müssen.
Mit über 200 mündlichen und schriftlichen Anträgen haben wir während der Haushaltsberatungen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu einem Umsteuern für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land aufgefordert, zu einem Umsteuern für mehr Investitionen und Arbeitsplätze, für gerechtere Bildungschancen, für die Freiheit von Lehre und Forschung und bessere Hochschulausstattung, für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in unserem Land, für eine Verbesserung der inneren Sicherheit und wirksamere Präventionsarbeit. Aber, meine Damen und Herren, womit konnten wir uns durchsetzen? – Mit einem Prüfauftrag zur Senkung der Kopierkosten. Lächerlich!
(Heinz Müller, SPD: Ach, das war doch Ihr Antrag! – Angelika Gramkow, PDS: Wir hätten das auch nicht machen müssen. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS)
In diesem Parlament, in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss herrscht eine Diktatur der SPD/PDSMehrheit gegen die Opposition.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das Diktatursyndrom der CDU.)
Frau Gramkow, es muss nur demokratisch aussehen, hat schon Ulbricht gesagt, und die PDS hat da ja noch Erfahrung. Von der SPD hätte ich dieses nicht erwartet.
(Angelika Gramkow, PDS: Wer hat Ihnen zu Ihren Anhörungen verholfen? Vielleicht die Koalition, oder wer?)
Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, stehen wohl unter der Diktatur der Finanzministerin Keler.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit unseren 31 Anträgen heute hier im Plenum auch öffentlich deutlich machen,
und dass wir den Menschen in unserem Land eine Alternative zu bieten haben, die jenseits von billigen Strohfeuern und reihenweise gebrochenen Wahlversprechen von Rot-Rot liegt.
Herr Minister Holter und Herr Dr. Bartels, Sie haben auf dem PDS-Parteitag am 25. November 2000 in Greifswald ausgeführt, woran messen wir denn die Erfolge und Misserfolge der SPD/PDS-Koalition? Ihre Antwort, Herr Holter, ist sehr interessant. Sie lautet wie folgt: „Man kann zum Maßstab ihrer Bewertung weder die Partei noch die Wahlprogramme der PDS und SPD machen.“ Ende des Zitates, veröffentlicht im Pressedienst der PDS, Nr. 48/2000.
in Wahl- und Parteiprogrammen dürfen SPD und PDS jedem alles versprechen? Was schert es mich dann, wenn ich erst mit dem dicken Dienst-Audi durchs Land zur nächsten Parteiversammlung fahre?!
Zu unseren Anträgen zum Gesetz: Anders als die Koalitionsfraktionen wollen wir Mehreinnahmen dieses Landes für die Stärkung der Investitionskraft einsetzen. Wir wollen den Deckungskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ einschränken, und zwar deutlich, weil wir meinen, dass die Landesregierung vor lauter Klappern ihr Handwerk vergisst.
Wir wollen eine Erhöhung des Bürgschaftsrahmens für die Bauwirtschaft, damit der Sturzflug zu einem Sinkflug für diese Branche wird. Und wir wollen keine Generalermächtigung der Landesregierung für neue Strohfeuerprogramme, sondern unser Kontrollrecht und auch unsere -pflicht – alle zusammen – als Parlament dazu einfordern! Wir wollen ein Forstkonzept
und eine gesonderte rechtliche Regelung, die nicht mit dem Haushaltsgesetz durchgepeitscht wird, sondern den Belangen von Förstern und nachhaltiger Waldwirtschaft gerecht wird.
Und wir unterbreiten Ihnen einen Prüfauftrag – das ist nun ziemlich das schärfste Schwert, was dieser Landtag hat –, der die notwendigen Strukturen in diesem Land beleuchtet und mittelfristig zu einer schlankeren Verwaltung führt. Aber es ist ja schon angedeutet worden, durch Frau Gramkow, Herrn Borchert und andere Redner, nicht einmal einen Prüfauftrag möchten Sie.
Und wie gesagt, es ist eben nur ein Prüfauftrag, meine Damen und Herren von der Koalition, um Ihnen die Zustimmung zu erleichtern. Ginge es nach uns, das sage ich auch so deutlich,
ginge es nach dem Bund der Steuerzahler, ginge es nach den kommunalen Spitzenverbänden, könnte zumindest partiell eine Verschlankung der Landesregierung schon mit dem Haushalt 2002 erreicht werden,
Mit dem Antrag zum Einzelplan 05, dem Haushalt der Finanzministerin, fordern wir die Landesregierung auf, eine Trennung zwischen Aufsichts- und Genehmigungsbehörde bei den Gesellschaften auf dem Ihlenberg bis zum 31. August 2001 vorzunehmen. Finanz- und Umweltpolitiker meiner Fraktion sind es leid – ich sage es so deutlich –, teilweise offen, aber teilweise auch anonym quartalsweise davon unterrichtet zu werden, wie im Hause von Professor Methling Genehmigungs- und Aufsichtspflichten miteinander verquickt werden zum Schaden für die Finanzen dieses Landes, aber auch zum Schaden für die Umwelt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Angelika Gramkow, PDS: Das müssen Sie aber beweisen.)
Zum Einzelplan 06, dem Wirtschaftsministerium, einige detailliertere Ausführungen, weil gerade dieser Haushalt zeigt, wie diese Landesregierung, wie diese Koalition arbeitet. Weil man noch 1,5 Millionen DM EFRE-Mittel für die Existenzgründerinnen braucht, nimmt die Koalition es bei den Infrastrukturmaßnahmen bei den Gemeinden weg. Weitere 1,5 Millionen DM kürzt die Koalition bei Standortkonversion und Infrastrukturausgaben für die Gemeinden außerhalb der GA. Im Ausschuss, aber auch an allen Orten in der Öffentlichkeit fordert der zuständige Minister aber immer wieder eine Verbesserung der kommunalen Infrastruktur. Und weil man ein unvernünftiges Bildungsfreistellungsgesetz als Wirtschaftsminister nicht verhindern kann, kürzt man bei der Ausbildungsförderung und im Ankerprogramm.
Herr Minister Professor Eggert, Sie haben es als Wirtschaftsminister zugelassen, dass in Berlin und Schwerin der Anker, an dem sich die Wirtschaft dieses Landes aufrichten kann, gelichtet wurde, dass das Schiff Wirtschaft im Strudel von Selbstbeweihräucherung der Berliner und Schweriner Regierung hier im Land im Kreis fährt.
Herr Ministerpräsident, schauen Sie einmal in Ihr Wahlprogramm! Sie haben dort versprochen, neue Kraftanstrengungen gemeinsam mit einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung im Aufbau Ost zu unternehmen. Wo sind sie, die neuen Kraftanstrengungen? Sie, Herr Ministerpräsident, Sie, Herr Wirtschaftsminister, haben in diesem Bereich eine Kürzung von 87 Millionen DM hingenommen, ohne Gegenwehr. Im Gegenteil, weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen feststellten, dass mit der eingestellten Werftenhilfe nicht einmal die Projekte auf den Werften im Jahr 2001 anteilig bei den Wettbewerbshilfen kofinanziert werden können, und weil man Strohfeuerprogramme wie „Jugend baut“ und Schulsozialarbeiter ausdehnt, werden Technologie- und Innovationsförderung um 4 Millionen DM u nd betriebserhaltende und damit arbeitsplatzerhaltende Beteiligungsprogramme um 2,5 Millionen DM gekürzt. E i n unterstützendes Markteinführungsprogramm für innovative Produkte wird mehr als halbiert und die Förderung zukunftsträchtiger Energiepraktiken um 25,3 Prozent abgesenkt. Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Zahlen möchte man ausrufen: Mecklenburg-Vorpommern, mir graut vor deiner Zukunft unter Rot-Rot!
(Beifall Eckhardt Rehberg, CDU – Andreas Bluhm, PDS: Sehr müde der Beifall. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS)
Zumindest als Herr Borchert dringesessen und gesprochen hat, saßen vier Kollegen noch da, bei Ihnen war es ähnlich bei Ihrem Redner.
(Andreas Bluhm, PDS: Sie müssen ihn nicht verteidigen. – Rudolf Borchert, SPD: Zählen kann er auch nicht.)
Und, meine Damen und Herren, die Steigerung der Arbeitslosigkeit, Herr Minister Professor Eggert, ist auch mit Ihr Verdienst.
Mit unseren Anträgen zum Einzelplan 06 wollen wir diese Entwicklung zumindest stoppen und insbesondere den Werften für die nächsten Jahre die volle mögliche Akquisition von Aufträgen sichern. Wir sind uns da sowohl mit den Fachbereichen als auch mit der IG Metall einig. Die Bemühungen um die Aufhebung der Kapazitätsbeschränkungen für unsere Werften manifestieren deutlich die Unfähigkeit der Landesregierung und die unzureichende Unterstützung der Schröder-Regierung für die maritime Wirtschaft unseres Landes.