Frau Finanzministerin, Herr Borchert und Herr Schlotmann, die Opposition, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, redet dieses Land nicht schlecht!
Dieses Land ist wunderschön, nur dieses Land hat die schlechte Arbeit dieser Landesregierung nicht verdient. Die Menschen in diesem Land haben dieses nicht verdient.
Und, Frau Finanzministerin, Herr Schlotmann, Herr Borchert, ist es schon wieder soweit, die Koalition, die Koalition hat immer Recht? Ist es schon wieder soweit, Herr Borchert, Frau Finanzministerin, Herr Schlotmann?
Ich weiß, wie das hieß, nur dieser Tenor wird von dieser Landesregierung, von dieser Koalition komplett übernommen.
Zu den Anträgen. Ich möchte zunächst einmal die Anträge der Koalitionsfraktionen und unsere Haltung dazu vorstellen.
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Andreas Bluhm, PDS: Jaja, die Bank der Opposition ist hart, Herr Riemann! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Und schlägt aufs Gedächtnis!)
Erstens. Meine Damen und Herren, unser Antrag ist konkreter und wir sind der Meinung, dass Bund und EU in der Pflicht sind. Keine Landesmittel, keine Kommunalmittel für die BSE-Hysterie!
Zweitens. Heizkostenzuschuss. Typisch Rot-Grün: Erst wird die Ökosteuer eingeführt und dann sucht man ein bürokratisches Instrument, um die dringendsten Auswüchse verfehlter Politik zu heilen. Das Land bestimmt die zuständigen Behörden. Meine Damen und Herren, wo wird das Konnexitätsprinzip beachtet? Eine Belastung für die Landkreise und kreisfreien Städte, davon finde ich in Ihrem Antrag nichts. Die Aufgaben werden nach unten verlagert, aber leider die zur Aufgabenerledigung notwendigen Verwaltungsgelder nicht.
Drittens. Stiftung „Mensch, Umwelt und Natur“. Warum, meine Damen und Herren, hat dieses EU-Projekt wenige Tage vor Ende der EXPO erst die Öffentlichkeit erblickt? Und warum, meine Damen und Herren, unterstützen wir ein Projekt oder den Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern oder den Landesrechnungs
hof von Schleswig-Holstein, wo Staatsanwälte ermitteln, wo festgestellt wird, man kann nur Projekte unterstützen, wo es zuverlässige Betreiber gibt, und wo festgestellt wird, hier trifft das möglicherweise nicht zu? Deshalb ist auch dieser Punkt abzulehnen.
Viertens. Stille Beteiligung an der Nord/LB über die GAA, die Erhöhung von 100 auf 300 Millionen DM im Bürgschaftsbereich. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, noch mal die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zu lesen. Wir jedenfalls stehen hinter dieser Stellungnahme, wir lehnen dieses ab.
Fünftens. Landeszentrale für politische Bildung. Wieder, meine Damen und Herren, soll ein Parteigänger mit einem Posten versorgt werden. Die neue Stelle kostet zwischen 65.000 und 70.000 DM. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, das ist SPD/PDS-Filz pur.
Sechstens. Frau Gramkow, ich hatte immer gedacht, die PDS will so etwas wie das soziale Gewissen darstellen. Warum haben Sie hier denn nicht, als Sie uns aufgefordert haben, der Entfernungspauschale zuzustimmen, deutlich dargestellt, dass durch die Ökosteuer Sozialhilfeempfänger, Rentner, Studenten belastet werden und durch diese Entfernungspauschale nicht entlastet werden
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie kennen doch meine Auffassung zur Ökosteuer.)
und dass die Gasölverbilligung nur eine Augenwischerei ist, weil ab Januar 2001 der Preis wieder um 7 Pfennig je Liter steigt?
Siebentens. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Bildungsfragen sind Zukunftsfragen für dieses Land und deshalb war die Rede der Kollegin Schnoor nicht eine Rede zum Einzelplan 07, sondern eine Rede zur Zukunft dieses Landes Mecklenburg-Vorpommern.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Wo sind denn die Bildungsanträge? – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Reden, die hinterher erklärt werden müssen, haben vielleicht auch ihre Probleme. – Glocke der Vizepräsidentin)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Motto dieser Landesregierung könnte man wie folgt zusammenfassen: Wir können keine Finanzpolitik, wir können keine Arbeitsmarktpolitik, wir können keine Sozialpolitik,
Und, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die Menschen in diesem Land sind auch nicht blöd.
nicht ein einziges Wort – weder von Frau Gramkow, weder von Frau Keler, weder von Herrn Schlotmann. Ich sage es deutlich: 159.432 Männer und Frauen waren im November 2000 arbeitslos, darunter 19.876 Jugendliche unter 25 Jahren. Ebenfalls arbeitslos waren 4.279 Schwerbehinderte. Vergleicht man diese Zahlen mit dem Berichtsmonat November 1998, so offenbart sich der ganze Widerspruch rot-roter Politik zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen den Sonntagsreden der Landesregierung und dem rauen Wind, der den Menschen im Land um die Ohren weht, zwischen dem Anspruch Schröder’scher Sommerfestspiele und dem trüben Spätherbst der Chefsache „Aufbau Ost“.
„Wir tun was zur Senkung der Arbeitslosigkeit.“, hat Herr Holter in seiner Parteitagsrede im November getönt. Wo, muss man angesichts der Zahlen fragen.
Ich weiß, wo das war in Greifswald. Ich komme noch zu Ihrem Parteitag zurück, Sie haben sehr interessante Feststellungen und Forderungen dort getroffen.
Wenn Sie einigen von unseren Anträgen heute zustimmen, dann erfüllen Sie diese, Ihre ureigensten Forderungen.
Wenn, wie ein Klassiker behauptet, die Praxis das Kriterium der Wahrheit ist, dann zeigt die Erwerbslosenpraxis in Mecklenburg-Vorpommern, dass die SPD und die PDS bei ihren Wahlversprechen und bei der Realisierung zweier Haushalte, die Menschen in diesem Land belogen haben.
Dann zeigt es, dass Integrationsförderrat, ÖBS, Schulsozialarbeiter, „Jugend baut“ als Strohfeuer den Menschen in diesem Land keine Wärme spenden, dass diese Programme an der Praxis vorbeigehen und in eine ideologisch geprägte Sackgasse führen.