Nein, meine Damen und Herren, noch ist kein Weihnachtsfriede, denn nach wie vor wird aus der Novembersteuerschätzung – und, Frau Keler, wir haben externe Experten zu Rate gezogen –,
nach wie vor wird aus der Novembersteuerschätzung, aus den Ergebnissen dieses und des letzten Jahres deutlich, dass die Finanzministerin nicht nur bei den Steuereinnahmen, bei den Verstärkungsmitteln und bei den Grundstücksverkäufen erhebliche Reserven bunkert und damit der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, der Bildungspolitik und dem gerechten kommunalen Finanzausgleich entzieht.
Sparkommissar Frau Keler ist gut, aber Sparen an der Zukunft des Landes ist und bleibt falsch. Sparen bei sich selber ist angesagt, Herr Ministerpräsident Ringstorff, eine schlanke und effektive Verwaltung, wie Sie es im Regierungsprogramm der SPD für den Zeitraum 1998 bis 2002 verkündet haben. Ich darf aus der Seite 8 zitieren. Hören Sie sich mal bitte an, was Sie in Ihre Programme geschrieben haben!
(Reinhardt Thomas, CDU: Das wissen sie doch gar nicht mehr. – Barbara Borchardt, PDS: Wir können selber lesen.)
„Wir Sozialdemokraten wollen, daß unser Land bei der Modernisierung der Verwaltungen in der Bundesrepublik eine Vorreiterrolle spielt. Dadurch werden Investitionen begünstigt.“
Wann, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wann, Herr Dr. Ringstorff, lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein? 2005? 2006? 2010? Aber da können Sie vielleicht zur nächsten Wahl dasselbe noch mal versprechen. Die Wähler sind aber nicht so vergesslich, wie Sie meinen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Wahlprogramm von 1998 noch ernst nehmen, dass dem kommunalen Finanzausgleich ein hoher Rang eingeräumt wurde
und wird – und wird! –, dass Sie die kommunale Leistungskraft steigern wollen, und, Frau Gramkow, wenn Sie, Frau Gramkow, ganz persönlich und Ihre Damen und Herren in der PDS-Fraktion, den Beschluss des Greifswalder Parteitages, Ihres Parteitages, ernst nehmen wollen, der eine weitere Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung fördert, dann, ja dann müssen Sie unseren beiden Anträgen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft doch zustimmen.
Denn als amtierender Bürgermeister – und das sage ich Ihnen ganz deutlich – weiß ich, ohne Moos ist nichts los, und da helfen die noch so vielen schönen Sonntagsreden von Landesregierung und Koalitionsfraktionen nichts. Da hilft auch kein sprachloser Innenminister und auch keine Enquetekommission. Sie, meine Damen und Herren von Rot-Rot, sind dabei, Kreise, kreisfreie Städte und Gemeinden langsam finanziell zu erdrosseln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Genau so ist das. – Harry Glawe, CDU: Im Schwitz- kasten haben sie sie schon.)
Ich will hier nicht noch einmal die Tricksereien mit dem Familienleistungsausgleich im Zusammenhang mit dem Deckel erwähnen und ich will auch kein Wort mehr verlieren zu dem gesetzlichen Anspruch aus dem FAG 1999 in Höhe von 32,1 Millionen DM, meine Damen und Herren. Ich will aber schon deutlich machen, dass sowohl SPD als auch PDS kein Wort mehr von ihren Wahlversprechen heute wahrhaben wollen.
Der Zukunftsfonds, meine Damen und Herren, geistert in den verschiedenen Varianten schon länger durch die Medienlandschaft Mecklenburg-Vorpommern. Als Herr Sellering noch Ministerialer am Hofe von Herrn Dr. Ringstorff war,
forderte er schon mal einen eigenen Zukunftsfonds für Vorpommern. Aber seine Ideen reichten leider nur bis zu den Runkelrübenkraftwerken und den Brombeerplantagen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Barbara Borchardt, PDS: Immerhin hat er welche. Sie haben gar keine.)
Dann hat die Landesregierung einen unspezifizierten Verstärkungstitel, über dessen Verwendung mit den
Koalitionsfraktionen, nicht etwa mit dem Parlament zu beraten wäre, ausgebracht. Das Kind erhielt den Namen „Zukunftsfonds“. Es war leider nur zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen.
Deshalb wurde es erst mal schlafen gelegt. Sellering stand vor dem Ministerposten – Vorpommern war vergessen.
Erst im Zuge der Haushaltsberatungen – und das kann sich Ihr Fraktionschef ruhig mal anhören, Herr Schlotmann –, erst im Zuge der Haushaltsberatungen hat die CDU als erste Fraktion, Herr Schlotmann, als erste Fraktion, Herr Schlotmann,
konkrete, auf die Zukunft gerichtete Verwendungsmöglichkeiten des Fonds eingebracht. Und als Minister Holter mit seinem breit angelegten Jugendbeschäftigungsprogramm baden ging, wurde das Kind wieder geweckt und umgetauft.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Peter Ritter, PDS: Na ein Glück auch! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Oh, sind wir aber traurig!)
Ich beantrage hiermit eine namentliche Abstimmung zu unserer Drucksache 3/1702, und zwar zur Prinzipienfrage einer unmoralischen Steigerung der Besoldung des Chefs der Staatskanzlei. – Ich darf mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken.
Gestatten Sie mir eine erste Vorbemerkung als Sprachwissenschaftler. Herr Kollege Riemann, auch eine Ansammlung missglückter Sprachbilder macht keine gute Rede.
Und eine zweite Anmerkung, die dann allerdings schon etwas ernster gemeint ist. Wenn ich mir das Niveau dieser Debatte angucke, weiß ich nicht, wo ich eigentlich bin. Herr Riemann, ehe Sie irgendjemandem Verfilzung vorwerfen, kümmern Sie sich vielleicht mal um den Zustand Ihres heimischen CDU-Kreisverbandes und die Kritik, die Sie aus den Reihen Ihres eigenen Kreisverbandes
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Und das meine ich ganz ernst. Denn die Art und Weise, wie Sie hier versuchen,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir sind hier nicht im Kreistag von Ostvorpommern, sondern im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
und zwar auch an Herrn Riemann und zu meinem Bedauern auch an Frau Schnoor, die sich immer mehr auf dieses niveaulose Format begibt. Ich bedauere das sehr.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Reinhardt Thomas, CDU: So was Niveauloses! – Wolfgang Riemann, CDU: So was von konstruktiv! – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Ihre Krokodilstränen über die Behandlung der Opposition sind geradezu lächerlich. Sie haben möglicherweise auf der, wie sagt man so schön, harten Oppositionsbank vergessen, wie Sie mit der Opposition umgegangen sind. Ich habe es nicht vergessen.
Und, Frau Schnoor, wenn Sie sich beschweren über die Arbeit im Bildungsausschuss – dabei räume ich ein, dass wir da Fehler gemacht haben und an manchen Stellen nicht ordentlich gearbeitet haben, das ist richtig –,
(Harry Glawe, CDU: Na wenigstens Selbst- kritik übt er noch. – Dr. Ulrich Born, CDU: Na ja, sehen Sie, das ist doch was!)
aber wenn Sie sich darüber beschweren, dann möchte ich Sie an die vergangene Legislaturperiode erinnern