(Peter Ritter, PDS: Wenn’s das Hinterteil ist, dann geht’s ja noch. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)
Ich glaube, dass unter diesem Gesichtspunkt auch zu sehen ist, dass in diesem Haushalt beim Staatlichen Museum ein Teil der Kürzungen durch die Ausschüsse des Landtages wieder rückgängig gemacht worden ist, um einfach deutlich zu machen, wir wollen diesen kreativen Umgang.
Und deshalb ist die zweite Frage, die ich stellen will: Ist es nicht auch ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern, wenn mit den gleichen Mitteln mehr geleistet wird?
Mit diesen und anderen Fragen sollten sich aus unserer Sicht der Finanzausschuss, aber auch die Fachausschüsse im kommenden Jahr stärker befassen. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber müssen letztendlich entscheiden, wie es in dieser Beziehung weitergeht. Und deshalb habe ich hier so ausführlich über diesen Bereich gesprochen.
Ein zweiter für mich wesentlicher Bereich hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt und das ist die Frage des Umgangs mit der Personalpolitik des Landes. Die Ministerin hat vorhin gesagt, dass wir an diesem Punkt natürlich weiter sehr intensiv arbeiten müssen. Ob wir es allerdings so kreativ und solide tun können, wie die CDU uns das vorführt, das wage ich dann doch zu bezweifeln.
Also für mich ist es dann schon ein Höhepunkt der gesamten Debatte, die im Finanzausschuss stattgefunden hat, wenn ich auf dem heute hier vorgelegten Antrag 3/1701 die Aufforderung lese, mit dem Haushalt 2002 250 zusätzliche kw-Vermerke auszubringen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Von der Landesre- gierung ist das seriös und von der Opposition ist das unseriös. – Zuruf von Georg Nolte, CDU)
Ich kann Ihnen das gern vorlesen. Sie haben zum Beispiel – ich habe mir allerdings erlaubt, mal zusammenzuzählen, auf Kapitel spezifiziert, nicht auf Stellen und nicht auf Funktionsaufgaben –,...
(Wolfgang Riemann, CDU: Nein, aber immer mit dem Zusatz „sind mit dem Haushalt 2002 zu spezifizieren“.)
Ich habe es Ihnen nicht verboten, ich habe Sie nur aufgefordert, mal einen Augenblick Luft zu holen.
Sie haben zum Beispiel im Bereich des Justizministeriums 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter festgestellt, die eigentlich nichts zu tun haben und deshalb bis zum Jahre 2004 entlassen werden müssen. Welche das sind und welche Aufgaben, haben Sie natürlich nicht gesagt, und ich fühle mich dann an die unseligen kostensenkenden Strukturmaßnahmen der vergangenen Legislaturperiode erinnert. Sie machen einfach so weiter, wie Sie es damals angefangen haben. Und ich habe da einfach eine Frage: Warum sind es dann nicht 25 oder 30, das wäre wenigstens eine runde Zahl, mit der man einigermaßen hantieren könnte? Denn Logik und Sachkenntnis stecken hinter diesen Anträgen offensichtlich nicht.
Nein, noch nicht ganz, noch nicht ganz. Sie sind gleich erlöst, aber einen Augenblick dauert es noch.
Ich muss Frau Schnoor noch fragen, ob Sie eigentlich den Antrag von Herrn Riemann im Finanzausschuss kennt, mit dem 25 Stellen im Haushalt des Bildungsministeriums gestrichen werden.
Es tut mir leid. Sie sollten vielleicht doch noch mal in die Grundschule gehen und die Grundrechenarten lernen.
Und dann hätte ich von Frau Schnoor gern erklärt bekommen, welche beiden Stellen denn im Staatlichen Museum Schwerin in den nächsten beiden Jahren zu streichen sind, welche Stellen im Landesamt für Bodendenkmalpflege – auch da gibt es zwei –, welche Stellen in der Landesbibliothek, welche Stellen im Amt für Denkmalpflege zu streichen sind. Und der Höhepunkt ist dann für mich, welche Stelle um Himmels willen ist denn in den Studienkollegs überflüssig? Vielleicht wissen Sie es nicht, Herr Riemann, aber die Studienkollegs sind überlaufen.
Wir brauchen da eigentlich noch mehr Leute. So viel zu Ihrer Sachkenntnis, zu Ihrer Spezifizierung Ihrer Stellenanträge