Ich habe jetzt nicht darüber geredet, was Sie nicht gemacht haben. Es ist ja schon schlimm genug, was Sie gemacht haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Im Gegenteil, da wollen wir verstärken.)
Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen, dass eine derartige Art von Arbeit, von so genannter Sacharbeit mir dann das Grausen bringt, von dem Sie so gerne sprechen.
Natürlich ist es so, dass wir bislang auch noch nicht den Stein der Weisen gefunden haben, wie wir mit der Entwicklung der Personalkosten umgehen müssen und umgehen können. Hier sind weitere Diskussionen notwendig, allerdings nicht auf die Art und Weise, wie ich das hier eben am Beispiel vorgeführt habe, sondern wir müssen natürlich darüber nachdenken. Wenn wir in immer stärkerem Maße flexibilisieren, budgetieren, dann müssen wir die Frage stellen, ob die seit zehn Jahren benutzten Stellenpläne und die Art und Weise der Veranschlagung von Stellen wirklich noch zeitgemäß sind. Ich habe dafür kein Rezept. Ich kenne im Moment auch niemanden, der ein Rezept dafür hat, aber ich glaube, dass wir uns dieser Diskussion stellen müssen, denn Erfahrungen in Neubrandenburg zeigen eben auch, gelegentlich kann man vor Ort viel besser entscheiden, wie eine Stelle im Einzelnen dotiert und besetzt werden muss,
Und als Fazit meiner Ausführungen will ich nur feststellen: Nicht blinder Stellenstreichaktionismus und auch nicht stundenlanges Nachfragen im Finanzausschuss bei Titeln, die deutlich unter 100.000 DM dotiert sind, bringen uns weiter.
Gefragt ist eine Debatte strategischer Aufgabenstellungen für die effektivste Nutzung der Landesressourcen. – Danke.
Bevor ich zur Beratung der Einzelpläne komme, frage ich, gibt es noch weitere Wortmeldungen zum allgemeinen Teil?
Da das offensichtlich nicht der Fall ist, kommen wir nun zur Beratung der Einzelpläne. Mir liegen Wortmeldungen vor zu den Einzelplänen 04, 07 und 10.
Ich rufe auf den Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1654 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 04 betrifft.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Innenministeriums – – Drucksache 3/1654 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zum Einzelplan 04 – Innenministerium.
Erstens ist festzustellen, dass wir im Innenausschuss, wie ich meine, eine gründliche Beratung dieses Einzelplanes vorgenommen haben und gelegentliche Vorwürfe der Opposition, wir hätten da irgendetwas durchgepeitscht, kann ich so nicht stehen lassen. Es wurde gründlich beraten über alle Anträge, auch über die Anträge der Opposition. Dass Sie Ihre Anträge nicht durchbringen konnten, ist eine ganz andere Sache,
Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass dieser Haushalt die notwendigen Aufgaben, die in diesem Ministerium zu leisten sind, finanziell und personell absichert, allerdings das Notwendige mit dem Wünschenswerten natürlich nicht übereinstimmt. Insofern kann ich gelegentliche Forderungen, zum Beispiel nach mehr Polizistinnen und mehr Polizisten, verstehen, aber das ist eine Wunschvorstellung, die nicht realitätsbezogen ist.
Natürlich, wer denn sonst? Ich rede ja auch hier, Herr Dr. Jäger, und nicht Sie, und für Sie werde ich nicht reden. Das ist natürlich klar.
Ich möchte noch über einige Veränderungen informieren, die sozusagen politisch von den Koalitionsfraktionen gewollt sind und die sich in diesem Haushalt niederschlagen.
Wir haben die Ansätze für den Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und die Unterstützung lokaler Projekte um 54.000 DM erhöht auf eine Gesamtsumme von 331.500 DM. Das ist sicherlich angemessen der Probleme im Lande nicht genug, aber es ist zumindest das ganz deutliche politische Signal der Koalitionsfraktionen, mehr zu tun gegen rechte Gewalt, mehr zu tun für Vorbeugung von Kriminalität zur Unterstützung der lokalen Projekte. Und ich möchte das an dieser Stelle hervorheben, weil es sozusagen eine richtige politische Richtung aufzeigt.
Das Gleiche, meine sehr verehrten Damen und Herren, trifft zu auf die Erhöhung der Zuwendungen für Polizeisportvereine zur Förderung des Projektes „Sport statt Gewalt“. Auch hier haben die Koalitionsfraktionen den Ansatz um 20.000 auf 95.000 DM angehoben. Hier sage ich wiederum, auch hier könnten wir sicherlich noch viel mehr gebrauchen, aber die Richtung stimmt, dass die Polizeisportvereine eine Menge tun, um Jugendliche von der Straße zu holen, und das wollen wir auch in den nächsten Jahren weiter entsprechend finanziell absichern. Und wir haben natürlich Anteile des Landes zur Verfügung gestellt für die Geschäftstelle des Deutschen Forums für Kriminalitätsprävention und auch für einen entsprechenden Stiftungstopf, der genau diese Aufgaben beinhaltet. Das ist eine richtige Richtung.
und es auch heute noch sind. Das ist sozusagen von Ihnen eine konsequente Linie. Dass wir diesem Wunsch nicht nachkommen wollten und können,