Gerd Böttger
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Jäger, Sie haben das gemacht, was Sie immer machen. Wenn etwas schief läuft, ist natürlich der Minister oder die Landesregierung verantwortlich. Wenn etwas gut ist, dann ist es natürlich das Verdienst derer und trotz dieser Minister. Ich finde, so kann man nicht herangehen. Schönreden ist genauso schlecht wie Schwarzmalen.
Und was Sie hier tun, ist Schwarzmalen, meine Damen und Herren. Das kann man einfach so nicht durchgehen lassen.
Und eins sage ich Ihnen, wir können noch so viele Gutachten machen lassen – noch so viele! –, Gutachten, Gegengutachten, ich sage Ihnen, mich hat überhaupt nicht überrascht, was in dem Gutachten der Gewerkschaft der Polizei drinstand, denn eins ist völlig richtig: Wenn man mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten spricht, vor allen Dingen mit denen, wo nicht ganz so viel Lametta hier oben drauf ist, dann hätte man all diese Ergebnisse sozusagen erfragen können. Die hätten sie einem gesagt und dann kommen noch einige dazu. Insofern sage ich, ich weiß gar nicht, warum Sie das Gutachten zum Anlass genommen haben, um hier die Aktuelle Stunde zu machen. Sie hätten zu jeder Zeit dieses Thema hier aufsetzen können, denn das sind natürlich in der Tat die Fragen. Und eins stimmt: Die Leistungen unserer Polizei, die wurden hier gewürdigt, und die allgemeine Stimmung der Polizei stimmen nicht überein. Und das ist schon ernst zu nehmen, das ist schon sehr ernst zu nehmen. Aber eins sage ich Ihnen auch: Die Polizei ist Teil dieser Gesellschaft, Teil dieses Landes. Und wenn die Stimmung insgesamt im Land nicht gut ist, aus vielerlei Gründen, dann spiegelt sich das natürlich auch bei der Landespolizei wider. Und die Frage, die wir hier diskutiert haben, nämlich die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost an die Lebensverhältnisse West, trübt natürlich die Stimmung im gesamten Lande, in der gesamten Gesellschaft. Und warum soll es dann ausgerechnet bei der Polizei besser sein?
Und natürlich gibt es, das muss man sagen, einen gewissen Beförderungsstau. Natürlich, Herr Rehberg, ist die Frage der zweigeteilten Laufbahn nicht zu Ende diskutiert. Ich habe hier eine etwas andere Meinung als der Innenminister. Ich bin der Meinung, wir brauchen diese zweigeteilte Laufbahn. Natürlich brauchen wir sie. Sie haben sie übrigens auch nicht auf den Weg gebracht, das wissen Sie. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie wir die zweigeteilte Laufbahn hinkriegen. Ich glaube nur, wenn wir errechnen, was das kostet, dann werden auch Sie feststellen, so schnell, wie es wünschenswert ist, werden wir es in der Praxis nicht umsetzen können, denn das sind Millionenbeträge. Und die Argumentation, da kann man mal zwei Minister nehmen und die kann man einsparen und so weiter, das ist Populismus hoch zehn.
Sie wissen ganz genau, dass die Zahlen, über die wir hier reden, ganz andere sind als zum Beispiel die Einsparungen bei zwei Ministerinnen oder zwei Ministern. Aber das kennen wir ja von Ihnen.
Ich möchte noch mal eine Bemerkung zu dieser Struktur machen, über die viel diskutiert wird. In der Tat hat die Landesregierung in den letzten Jahren eine Vielzahl von Veränderungen und Strukturen auf den Weg gebracht. Ich finde, die Richtung und die Ziele dieser Politik sind richtig, die Konzentration der Ausbildung in Güstrow ist eine rich
tige Entscheidung, mit vielen Diskussionen bei den Betroffenen. Ich finde auch die Frage ein Landkreis eine Polizeiinspektion eine richtige Entscheidung,
natürlich mit vielen Diskussionen. Und ich finde auch die Richtung, mehr Polizei in die Fläche, mehr an die Bürger heran, völlig richtig. Aber was uns nicht gelungen ist, und das müssen wir heute hier einschätzen – deshalb sage ich, schönreden bringt auch nichts –, wir haben es bei diesen ganzen Strukturen nicht genug verstanden, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und ihre Gewerkschaft auf diesem Wege mitzunehmen. Es gab eine Menge Irritationen. Und jeder weiß natürlich hier in diesem Hause, die meisten Diskussionen gibt es nicht über Inhalte, sondern meistens über Strukturveränderungen. Und ich könnte jetzt aus dem Nähkästchen plaudern über Gespräche mit Polizisten vor Ort. Einige haben natürlich gesagt, die Struktur an sich geht schon in Ordnung, aber ich möchte mich in meiner Gewohnheit nicht unbedingt verändern. Das wissen Sie natürlich auch, meine Damen und Herren von der CDU, Sie reden ja auch mit den Polizisten vor Ort. Es ist natürlich klar, wenn da in einer Station sechs, sieben oder acht Mann waren und dann gesagt wird, ihr kommt in ein Revier, dann ist natürlich die Gemütlichkeit in dieser Station auch manchmal zu Ende, eingeschliffene Dinge, die da waren. Herr Rehberg, Sie wissen das ganz genau,
Sie wissen das ganz genau, …
Natürlich, darüber können wir reden.
… jede Veränderung, die wir hier machen, …
Nein, nein, ich weiß schon, worüber ich rede.
Also ich glaube, ich rede mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten öfter als Sie, also das ist wohl ziemlich erwiesen.
Das ist wohl ziemlich erwiesen.
Und das sind natürlich alles Fragen, die wir nicht genügend berücksichtigt haben.
Und eins ist doch auch klar, das wissen Sie, und ich sage es noch mal: Die Ergebnisse der bisherigen Polizeistruktur sagen, dass zwar die Präsenz in den Stationen zurückgegangen ist, aber die Erreichbarkeit der Polizei hat sich erhöht.
Und jetzt sage ich mal: Was ist denn für die Bürger wichtig? Präsenz und Erreichbarkeit. Aber für die Mehrzahl der Bürger, wenn sie etwas von der Polizei will, für die ist wichtig, dass sie die Polizei erreichen. Und insofern wäre ich heute noch nicht in der Lage und ich wäre auch sehr vorsichtig, meine Damen und Herren von der CDU, heute zu sagen, die Reform war ein Flop. Ich sage aber auch noch nicht, sie ist ein ganz großer Erfolg. Wir brauchen noch etwas Zeit,
um die Ergebnisse zu beobachten.
Und eins ist natürlich auch klar, da haben Sie doch völlig Recht: Wenn ich in einer Station bisher vier, fünf oder sechs hatte und habe jetzt nur noch einen – Herr Rehberg hat vorhin gesagt, was ist, wenn der eine mal Urlaub macht –, dann ist während dieser Zeit des Urlaubs natürlich niemand mehr da. Und der Bürger geht hin und findet in der Station keinen vor, da steht ein Schild: Wenden Sie sich bitte ans Revier!
Das sind natürlich auch Ergebnisse, über die man weiter nachdenken muss.
Und eins sage ich auch noch mal: Ich glaube, wir müssen auch, wenn wir über die Polizei diskutieren, natürlich, Herr Minister, immer die Frage des Einwohnerschlüssels diskutieren, wenn wir über die Stärke der Polizei reden. Aber ich würde auch nie die Frage der Fläche außer Acht lassen. Denn eins ist natürlich klar: Wenn ich die Polizeistärke vergleiche mit Nordrhein-Westfalen, mit Berlin, mit Hamburg, vielleicht sogar mit Bayern, dann komme ich zwar, was den Schlüssel zu den Einwohnern angeht, zu hervorragenden Ergebnissen, aber das Flächenland Mecklenburg-Vorpommern darf man nicht unterschätzen. Und deshalb sage ich, wir müssen beides im Auge behalten.
Die Polizei, meine Damen und Herren, fühlt sich oft von der Politik im Stich gelassen, und deshalb auch die Diskussionen bei der Polizei. Prävention, die diese Landesregierung, wie ich meine, erfolgreich durchführt, braucht aber einen sehr langen Atem und sie wird sich erst später auszahlen. Ich fordere an dieser Stelle auch noch mal alle dazu auf: Lassen wir bei der Prävention nicht nach, sondern investieren wir mehr in präventive Arbeit! Das wird sich irgendwann auch mal für die Arbeit der Polizei auszahlen. Und da sollten wir weitermachen! – Ich bedanke mich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ein ziemlich unspektakuläres Gesetz, wenn man es so liest. Aber Sie merken ja schon anhand der bisherigen Debatte, in diesem Gesetz gibt es natürlich einen Streit zwischen der regierungstragenden Koalition und der Opposition. Und eigentlich wird ziemlich deutlich an diesen beiden Dingen, worum es hier geht.
Erstens geht es – und, Herr Jäger, natürlich haben Sie solche Anträge im Innenausschuss gestellt – darum, ob wir alle Aufträge an Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure geben oder ob ein Rest, und der wird hier ungefähr mit zehn Prozent angegeben, bei den Kommunen verbleibt. Und, Herr Dr. Jäger, was Sie vorhin nicht gesagt
haben, was Sie allerdings an anderer Stelle gerne betonen, ist die Haltung der kommunalen Spitzenverbände des Landes.
Wenn Sie sie brauchen für Ihre Argumentation, sind Sie natürlich sehr froh. Wenn Sie, wie in diesem Falle, nicht übereinstimmen – der Landkreistag hat nämlich eindeutig gesagt, er möchte, dass bei den Landkreisen
und bei den kreisfreien Städten sozusagen noch ein Rest verbleibt –, dann verschweigen Sie das natürlich.
Und an der Stelle sage ich ganz deutlich die Haltung meiner Fraktion: Wir sind dafür,
dass den größten Teil des Kuchens, um den es hier geht, die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure bekommen. Aber wir sind auch dafür, dass der Rest von zehn Prozent bei den Kommunen bleibt. Und das auch aus einem ganz bestimmten Grunde, Herr Dr. Jäger: Sie reden immer so viel über die Finanzausstattung der Kommunen.
Sie haben es auch heute wieder so gemacht: Schafft doch da mal Ordnung im Großen sozusagen, dann braucht man über kleine Dinge nicht zu reden!
Hier geht es um 3 Millionen Euro. Das ist viel Geld oder wenig Geld, je nachdem, von wo man es betrachtet.
Ich sage, es ist für die Kommunen viel. Und Sie müssten dann sagen, wenn Sie den ganzen Kuchen weggeben wollen an die öffentlich Bestellten, dann hat die Kommune diese 3 Millionen Einnahmen nicht mehr. Und das ist der Kernpunkt, um den es hier geht. Sie sind sozusagen kommunalunfreundlich mit Ihrem Antrag. Und deshalb muss man den ablehnen.
Und das ist eine politische Entscheidung. Und dass es hier eine Konkurrenzsituation gibt, ist ziemlich klar, wie überall, wo Kuchen verteilt wird. Wir haben uns entschieden.
Was die zweite Anfrage angeht, Herr Dr. Jäger, da muss ich sagen, Sie haben in der Tat hier richtig beschrieben, wo diese Rechtslücke besteht. Aber Sie haben nicht gesagt, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten – wenn ich sage, Sie, dann meine ich eigentlich Ihre CDU-Fraktion mit den entsprechenden Ministern –, diese Rechtslücke zu schließen.
Und ich finde es gemein, ich finde es wirklich gemein, und deshalb scheue ich die Auseinandersetzung mit Ihnen dazu überhaupt nicht in der Öffentlichkeit, ich finde es gemein, wenn Sie sagen: Wir haben damals eine Rechtslücke geschaffen, wir haben nicht das damalige
Vermessungs- und Katastergesetz geändert, um es mit dem Baugesetz in Übereinstimmung zu bringen. Und jetzt, mit einem Mal stellen wir fest, es ist eine Rechtslücke, und jetzt muss sozusagen der Bürger dafür bluten. Ich finde es gemein. Sie hätten es damals machen können,
dann hätte es diese Probleme überhaupt nicht gegeben. Sie schaffen Probleme und heute wollen Sie aus den selbst geschaffenen Problemen sozusagen Honig ziehen. Sie benutzen das für den Wahlkampf.
Und das finde ich wirklich gemein.
Lassen Sie uns gemeinsam nach einer Lösung suchen! Und das ist schwer genug. Sie haben mich vorhin völlig richtig zitiert aus dem Innenausschuss. Ich war natürlich und bin auch mit der Situation nicht ganz zufrieden. Ich kann Ihnen nur sagen, worin besteht denn nun die Lösung. Die Lösung besteht darin, Sie haben es vorhin gesagt, eine Variante wäre, es bezahlt sozusagen der Staat im weitesten Sinne oder die Kommune. Da sage ich Ihnen, um was es hier geht: Es geht bei einem um ungefähr 750 Euro,
750 Euro bei einer Einmessung. Und es geht – der Innenminister hat es gesagt – um ungefähr 10.000 Bauherren. Wer soll denn das tragen? Sollen das wiederum die Kommunen tragen, Herr Dr. Jäger? Das ist doch die entscheidende Frage. Und wenn Sie der Meinung sind, die Kommunen sollen diese Aufgabe erfüllen, ohne dass sie den Bauherren damit belasten, dann müssen Sie es hier deutlich sagen. Und dann nennen Sie bitte schön auch mal die Summe und beantworten Sie die Frage, woher soll denn die Kommune dieses Geld nehmen.
Sie kennen doch die finanzielle Situation der Kommunen.
Und zweitens schaffen Sie damit natürlich neues Unrecht, Herr Dr. Jäger. Das wissen Sie auch. Denn Sie haben von denen gesprochen, die vereinfachtes Baurecht hatten, also die geschlossenen Baugebiete.
Aber viele hatten die Chance ja nicht, die mussten sozusagen anders bauen, das wissen Sie auch, gerade auch in Schwerin, wenn wir schon darüber reden.
Die mussten natürlich bisher diese Einmessung bezahlen. Einige haben es freiwillig gemacht, einige wenige haben geklagt. Und – Herr Dr. Born ist im Moment nicht da – das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Ich finde es ja auch nicht schön, dass wir etwas rückwirkend machen.
Denn – ich sage es noch mal – der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die damals Verantwortlichen haben eine Rechtslücke geschaffen.
Ein Bürger hat geklagt, hat in erster Instanz Recht bekommen und jetzt müssen wir diese Rechtslücke schließen
und rückwirkend diese Bürgerinnen und Bürger belasten. Dass das bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Euphorie auslöst,
das ist ziemlich klar. Ich bin eigentlich nicht so sehr begeistert von einer Rückwirkung,
aber, Herr Dr. Jäger, Sie haben hier nicht gesagt,
worin die Alternative bestehen könnte, denn wir brauchen saubere Katasterämter und Vermessungsämter, darüber sind wir uns einig, das sagen auch Sie.
Und jetzt haben wir doch bloß noch zu entscheiden: Wenn wir sagen, wir müssen nachvermessen, aber, bitte schön, die Bürger sollen nicht belastet werden, dann sagen Sie hier ganz deutlich, wer soll das bezahlen, diese Millionen, um die es hier geht. Und darum streiten wir uns hier.
Und zweitens finde ich es übrigens auch nicht schön, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden. Aber manchmal gibt es auch Zufälligkeiten zwischen den Gerichtsentscheidungen der beiden Instanzen. Denn eins ist natürlich klar: Der Bürger, der hier geklagt hat und in erster Instanz Recht bekommen hat und sich jetzt möglicherweise freut, dass er die 750 Euro nicht zu bezahlen braucht, der wird natürlich, wenn wir die Rechtslücke schließen – ich weiß es nicht, wie es ausgeht, ich bin ja sozusagen nicht das Gericht, aber möglicherweise wird dann dieses Gesetz neu gewürdigt, das wir jetzt haben –, mit einem Mal feststellen, dass sich zwischen zwei Entscheidungen die Rechtsgrundlage geändert hat. Für den Betroffenen sehr bedauerlich!
Und, Herr Innenminister, was wir allerdings als PDS für wünschenswert hielten, wäre, dass wir, wenn wir die Nachvermessung machen – 750 Euro, viel Geld für den Einzelnen, denn er hat ja schon eine Menge Geld für andere Dinge ausgegeben, das muss man ja hier mal sagen –, dass wir das dann zeitlich ein bisschen staffeln, dass wir also nicht die Parole herausgeben gegenüber den Kommunen, gegenüber den Kreisen, dass es dann, wenn das Gesetz rechtswirksam ist, das wir heute beschließen, sofort richtig losgeht und wir flächendenkend überall so schnell wie möglich die Leute für die Leistung zur Kasse bitten, sondern da bin ich schon der Meinung, dass man das sozusagen gestaffelt macht. Ich bin auch der Meinung, dass man zum Beispiel mit den Kreisen und mit den Städten redet, dass man in Härtefällen eine Staffelung der Beträge herbeiführt, dass man also nicht die ganze Summe einmalig eintreibt, also dass wir nach intelligenten Lösungen suchen, um wirklich das zu vermeiden, was Sie richtigerweise ansprechen, dass einige, die bisher glaubten, dass sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen
und nicht bezahlen müssen, sozusagen jetzt mit einem Mal davon betroffen sind.
Also ich bin über die Situation rückwirkend nicht ganz glücklich, das bleibt dabei, aber ich habe keine Lösung, wie wir das anders machen können. Und wenn Sie nachher noch mal hier vorgehen – vielleicht haben Sie noch eine Minute – und sagen, Sie sind der Meinung, dann soll diese Kosten bitte schön die Kommune übernehmen, dann wissen wir wenigstens, worüber wir reden, und dann wäre ich gerne bereit, mich mit Ihnen darüber öffentlich zu streiten angesichts der Haushaltssituation zum Beispiel in der Stadt, die wir beide ganz gut kennen. Ich empfehle zum Schluss, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil es keine Alternative
zur Schließung dieser Rechtslücke gibt. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist zumindest gut, Herr Thomas, dass Sie das Motiv für Ihren Antrag in Ihrer Rede vorhin dargelegt haben. Sie haben gesagt: Wir wissen zwar nicht genau, worum es geht, uns schwant irgendetwas, aber wir machen erst mal einen Antrag.
Und das ist natürlich viel zu wenig, um hier, wie Herr Born vorhin gesagt hat, mit Sachverstand Anträge in den Landtag einzubringen. Und wenn Sie von Blabla gesprochen haben in Bezug auf den Minister, also das, was Sie gemacht haben, war zumindest Blablabla. Also ich setze noch einen drauf. Das war ja unmöglich.
Und eins ist klar: Die CDU, nachdem sie in der letzten Landtagssitzung einen Strukturdiskussionsantrag zu Land gehabt hat, haben Sie diesmal einen Strukturantrag zu Wasser.
Und in der nächsten Sitzung, Herr Thomas, ist bin fest davon überzeugt, in der nächsten Sitzung werden Sie einen Antrag zur Luft bringen.
Sie werden nämlich die Frage stellen, wie ist die Struktur bei den Hubschraubern.
Und dann haben Sie sozusagen zu Land, zu Wasser und zur Luft das Thema besetzt,
ohne etwas Neues zu sagen.
Ja, ja. Ja, ja.
Das gefällt Ihnen natürlich nicht, Herr Dr. Jäger, weil...
Herr Dr. Jäger! Herr Dr. Jäger, hören Sie doch auf! Sie wissen doch ganz genau, wenn Ihr Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat jetzt wirklich schon sagt, nach der Wahl – und der Minister hat’s gesagt – werden wir diese Struktur nicht anfassen,
dann wissen Sie doch ganz genau...
Na, ich hab das doch gelesen.
Wollen Sie denn etwa sagen, dass Ihr Spitzenkandidat nicht die Wahrheit sagt? Das wäre ja ganz schlimm.
Ich gehe mal davon aus, der hat das wirklich ernst gemeint.
Dann wissen Sie doch ganz genau, Sie wissen doch ganz genau, dass diese Struktur in Ordnung geht. Und dann sage ich Ihnen noch was.
Dann sage ich Ihnen noch was.
Ganz ruhig bleiben!
Wir haben als Landtag kürzlich das Polizeiorganisationsgesetz beschlossen,
gegen Sie. Und da ist eindeutig geregelt, dass die Wasserschutzdirektion Mecklenburg-Vorpommerns eine Poli
zeibehörde ist und die Struktur sozusagen geregelt wird durch den Innenminister. Übrigens nicht durch die Landesregierung, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben.
Das wollen Sie doch sicherlich nicht.
Und, Herr Jäger, Herr Jäger, ich sage Ihnen mal eins: Was Sie hier machen, ist, das wissen Sie ganz genau, rechtlich gar nicht haltbar.
Diese Diskussion, die Sie jetzt im Nachhinein führen, hätten Sie damals führen müssen beim Polizeistrukturgesetz.
Denn eins sage ich Ihnen, Herr Thomas, eins sage ich Ihnen: Ich bin sehr zufrieden, dass wir bei Entscheidungen über die Strukturen – nicht nur bei der Polizei, sondern auch in anderen Landesbehörden – die Fachkenntnis der Ministerien zugrunde legen
und nicht sozusagen über jede Strukturentscheidung hier eine politische Diskussion im Landtag führen.
Dazu fehlt uns einfach der nötige Sachverstand.
Und das ist auch gut so, dass das in den Landesregierungen gemacht wird.
Passen Sie mal auf, Herr Thomas, ich lese Ihnen jetzt mal was vor. Vielleicht merken Sie selbst, wo das herkommt: Die Wasserschutzpolizei wird als Direktion eingegliedert, das heißt aufgelöst. Zweitens. Durch Nichtwiederbesetzung werden mittelfristig Stellen abgebaut. Die Einsparsumme beträgt 50 Millionen DM, also circa 25 Millionen Euro jährlich, wenn die durch die Reform freigewordenen Stellen weggefallen sind. Die Polizei soll an den Haushaltskonsolidierungen teilnehmen. Wissen Sie eigentlich, wo das her ist? In Brandenburg wird zurzeit die gleiche Diskussion geführt. Und Ihr Innenminister und dortiger Landesvorsitzender Herr Schönbohm
hat genau diese Punkte in den Landtag in Brandenburg eingebracht und...
Er hat das in den Landtag eingebracht.
Herr Thomas, wissen Sie, was ich vermute?!
Ich vermute höchstwahrscheinlich, dass der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, eigentlich der Antrag der CDU-Fraktion für Brandenburg sein sollte.
Aber möglicherweise – ich habe gelesen, bei Ihnen gab es da auch persönlich ein paar Probleme mit Ihrer Wohnung –, möglicherweise haben Sie das in dem ganzen Möl nicht richtig gefunden und hier den falschen Antrag eingebracht, Herr Thomas.
Ihnen ist das sogar noch zuzutrauen. Ihnen ist das wirklich zuzutrauen.
Also in Potsdam, in Potsdam soll genau das viel schlimmer gemacht werden, was hier natürlich überhaupt nicht der Fall ist.
Hier bleiben alle Stellen erhalten, hier bleiben alle Stationen erhalten. Und ich weiß gar nicht, was daran schlecht sein soll, Herr Thomas. Sie verfahren nach dem Motto „Allens blifft bi’n Ollen“. Aber das geht eben nicht!
Sie sind nicht in der Lage, auf die neuen Herausforderungen zu reagieren.
Sie bleiben sozusagen stehen,
wo Sie damals stehen geblieben sind, als Sie noch regiert haben. Das geht natürlich nicht.
Wenn ich fertig bin.
Er kann sich ein bisschen gedulden.
Und dann, Herr Thomas, das Meisterstück haben Sie heute hier vollbracht. Das ist typisch für die CDU. Sie wissen nichts Genaues,
gehen aber mit großem Brimborium in die Öffentlichkeit.
Da soll irgendwas passieren, ganz schlimm und so weiter!
Die Touristen bleiben weg und so weiter. Und heute stellen Sie sich hier hin und sagen, der Minister, der diskutiert über eine neue Struktur
und selbst in Düsseldorf wird darüber geredet und die Touristen bleiben weg.
Wissen Sie was?! Was Sie gemacht haben und auch dieser Antrag, der ist zutiefst tourismusschädigend. Das kann ich Ihnen hier sagen.
Und das ist die Politik der CDU, die Sie hier machen.
Also, nichts Genaues weiß man nicht, erst mal ein bisschen Krach machen
und dann noch sagen, die böse Landesregierung vertreibt die Touristen.
Also, hören Sie auf! Ich sage es Ihnen noch mal: Zu Lande, zu Wasser und zur Luft, das ist Ihr Motto.
Nun sage ich Ihnen,
nun sage ich Ihnen auch,
Sie haben ja...
Ach, lass ihn doch ein bisschen schreien!
Herr Thomas, Sie haben ja gemerkt, Sie müssen sich sozusagen ein neues Gebiet aussuchen,
denn die Reform, die ja jetzt umgesetzt ist zu Lande,
die zeigt ja auch, dass Ihre ganzen Befürchtungen, die Sie gehabt haben, nicht halten.
Ach, Herr Jäger!
Denn es gibt die ersten Signale,
es gibt die ersten Signale aus den Polizeidirektionen,
dass es durchaus auch Fortschritte in der Arbeit der Polizei vor Ort gibt,
dass durchaus positive Signale von der Reform ausgehen.
Und ich sage Ihnen, selbst Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Herr Caffier musste, als er am 25.01. bei der Friedländer Polizei war, eingestehen, es gibt positive Signale. Das hätten Sie hier mal sagen sollen! Das haben Sie aber nicht gesagt.
Herr Caffier ist deshalb auch nicht da, weil ihm das unangenehm ist.
Also hören Sie auf mit Ihren Horrorszenarien! Warten Sie bitte ab!
Ich denke mal, diese Polizeistrukturreform, die wird erfolgreich sein und in wenigen Wochen wird darüber überhaupt keiner mehr reden.
Auch Sie nicht! Dann werden Sie sich hinstellen, dann werden Sie sich hinstellen – Herr Dr. Jäger, Sie kenne ich ja, wie Sie das machen –, Sie werden sagen, damals waren wir zwar dagegen und haben kritische Fragen aufgeworfen, aber jetzt, wo das erfolgreich ist, kann ich nur sagen, hätten wir die kritischen Fragen nicht aufgeworfen, dann wäre es auch nicht erfolgreich gewesen.
Das ist die Jäger’sche Politik. So machen Sie es überall und so werden Sie es auch diesmal wieder machen.
Herr Dr. Jäger, das ist alles die Sache. Das ist alles die Sache.
Ihr Antrag geht an den wirklichen Problemen vorbei.
Sie wollen hier bloß ein bisschen Stimmung machen,
ein bisschen Panik machen
und Sie werden sicherlich nicht erwarten,
dass wir diesem Antrag, den Sie hier gestellt haben, zustimmen.
Lassen Sie mal den Minister, lassen Sie die Polizeibeamten in Ruhe arbeiten,
die werden schon irgendetwas vernünftig machen! Und Sie, ich sage noch mal, werden sich eines Tages als die Erfinder dieser Polizeistruktur in Mecklenburg-Vorpommern darstellen.
Das werden Sie tun, wie Sie es immer tun. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Bei Ihnen.
Also ich sage Ihnen noch mal: Ich kenne den konkreten Inhalt der Polizeistrukturreform genauso wenig wie Frau Skrzepski und Herr Thomas. Herr Thomas hat gesagt, wir wissen noch gar nicht, was genau vorgesehen ist,
aber wir machen mal einen Antrag. Ich kann es genau noch nicht sagen...
... und ich sage Ihnen auch, Herr Dr. Jäger,
ich rechne, Herr Dr. Jäger,
ich rechne mit dem Sachverstand im Ministerium, bei den Beamten und ich denke mal,
dass sie schon eine Entscheidung treffen,
die richtig ist. Ich muss das auch nicht im Detail kennen.
Immer.
Also, ich kann Ihnen,
ich kann Ihnen nur noch mal,...
... ich kann Ihnen nur noch mal das sagen, was in Brandenburg vorgesehen ist. Weil es so schön war,
lese ich das noch mal vor, auch für Sie, Herr Dr. Jäger.
Ich weiß nicht, ob Sie vorhin schon da waren.
Die Wasserschutzpolizei als Direktion wird eingegliedert. Wir haben noch eine eigenständige Direktion. Die wollen sie auflösen. Was meinen Sie, wenn ein solcher Vorschlag hier gekommen wäre? Durch Nichtwiederbesetzung werden mittelfristig Stellen abgebaut und die Einsparungssumme beträgt etwa 50 Millionen DM, in Euro können Sie es jetzt mal selber umrechnen.
Und die Polizei soll an den Haushaltskonsolidierungen teilnehmen. Das reicht mir, diese Grundaussagen in Brandenburg.
Da brauche ich keine konkreten Beispiele. Das reicht mir, um zu sehen, in welche Richtung diese Reform dort geht. Das wollen wir nicht. Und das ist auch bei uns nicht vorgesehen, Herr Dr. Jäger.
Natürlich.
Also, dass wir ein Küstenland sind und mehr Wasser haben als Brandenburg, das ist mir nicht entgangen.
Möglicherweise, Herr Dr. Jäger, wissen Sie das noch nicht, denn ich bin seit vielen Jahren in diesem Land, bin hier auch groß geworden, im Gegensatz zu Ihnen. Sie sind nämlich zugereist.
Und möglicherweise haben Sie Nachholbedarf, sehr viel Nachholbedarf.
Herr Thomas, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie sagen, jeder, der sich lobend äußert, ist nur einer, der loyal ist und sozusagen nicht seine Meinung sagt, und jeder, der sich kritisch äußert zu der Struktur, ist einer, der sozusagen von seinen demokratischen Rechten Gebrauch macht? Habe ich Sie so richtig verstanden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat war es notwendig, das Gesetz zu ändern. Ich bin auch der Meinung, was wir hier vorgelegt und einstimmig im Innenausschuss beschlossen haben, ist gelungen.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle – auch deshalb, weil der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes Herr Schomann im Publikum sitzt – sagen, wir sollten die Gelegenheit nutzen, als Parlament uns heute bei den vielen Tausend Feuerwehrfrauen und -männern im Lande zu bedanken, bei den freiwilligen, bei den Berufsfeuerwehren und auch bei denen in den Werksfeuerwehren.
Denn eins ist klar: Nicht nur im Brandschutz, sondern auch in den letzten Tagen, als der Sturm uns heimgesucht hat, sähe es ohne die Arbeit der Feuerwehren viel schlechter aus im Lande. Das gesamte gesellschaftliche Leben wäre sozusagen lahm gelegt.
Was mich freut, ist, dass wir eine Reihe von Anträgen im Innenausschuss beraten und beschlossen haben, die zu einer Deregulierung dieses Gesetzes beitragen.
Herr Jäger, an der Stelle möchte ich mich bei der CDUFraktion recht herzlich bedanken, dass Sie im Paragraphen 12 Absatz 3 einen Vorschlag gemacht haben, wo es um die Wahl der Gemeinde- und Ortswehrführer geht, zu sagen, es bedarf hier keiner Genehmigung oder Bestätigung der Aufsichtsbehörde mehr. Was mich daran freut, ist, dass ich Ihnen das gar nicht zugetraut habe, denn das war ja der Stasiparagraph, der da drin war,
dass wissen Sie ja. Ich finde, das muss man hier mal ganz deutlich hervorheben, dass die CDU hier an dieser Stelle ihre Meinung geändert hat.
Sie hat gesagt, der Stasiparagraph muss aus dem Gesetz raus. Und ich bitte, dass Sie das auch in Ihr Wahlprogramm schreiben, da habe ich es nicht gefunden,
dass Sie in diese Richtung arbeiten wollen. Wir bieten Ihnen auch die Zusammenarbeit an, dass wir zum Beispiel über das Beamtengesetz oder das Kommunalwahlgesetz reden könnten.
Und wenn die SPD da noch mitmacht, kämen wir schon ein ganzes Stück weiter.
Auch wir haben so ähnliche Anträge gemacht. Aber, Herr Jäger, ich sage, ich finde das bemerkenswert, und das sollte man auch überall sagen.
Was mich allerdings heute veranlasst zu sagen, das Gesetz ist das eine, die Wirklichkeit im Lande ist nicht immer das Gleiche. Denn wir schreiben hier zum Beispiel, dass leistungsfähige Feuerwehren vorgehalten werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch aus den Anhörungen im Innenausschuss sagen, in einer Reihe von Gemeinden sind wir von leistungsfähigen Feuerwehren weit entfernt. Ich bitte, dass wir alle in unserer politischen Arbeit darauf achten, dass erstens die Feuerwehrleute, vor allem die freiwilligen, auch wirklich ihre Arbeit machen können. Denn mir begegnet häufig, dass sie zum Beispiel sehr oft von ihren Arbeitgebern – es steht zwar im Gesetz drin, dass sie pflichtgemäß freigestellt werden müssen –
nicht immer freigestellt werden und dass manche Feuerwehren im Lande eigentlich nur auf dem Papier stehen, weil es sozusagen an der Einsatzbereitschaft im konkreten Fall mangelt. Hier muss man über Kooperation weiter nachdenken.
Das trifft zweitens auch für die Jugendfeuerwehren, die wir alle immer wieder loben, nicht nur für die Arbeit im Bereich der Feuerwehr, sondern auch im Präventionsbereich, bei der kulturellen Arbeit in den Gemeinden zu. Sie kennen die Meinung der PDS. Wir sind für viele Jugendfeuerwehren, für viele freiwillige Feuerwehren möglichst in allen Gemeinden eben auch aus diesem Grunde. Ich sage
aber ebenfalls, wir haben auch bei den Jugendfeuerwehren erhebliche Nachwuchsprobleme.
Wir alle sollten alles tun, damit erstens das Problem Feuerwehren in den Gemeinden immer auf der Tagesordnung ganz oben steht, und zweitens, dass wir allen immer wieder sagen, liebe Leute, macht alles, damit die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren vor allen Dingen erleichtert wird, damit die Leute freigestellt werden, damit sie ihren Job machen können, denn die Feuerwehren veraltern, wie andere Dinge im Leben auch. Hier bin ich schon der Meinung, dass wir hier weiter gemeinsam im Interesse unserer Feuerwehren im Lande arbeiten sollten. Ich glaube, wir sind auf einem guten Wege, aber es gibt ernsthafte Zeichen, dass wir im Nachwuchsbereich und bei der Einsatzbereitschaft in der nächsten Zeit ein bisschen genauer hinschauen sollten, und hier können wir natürlich als Parlament, jeder für sich in seinem Wahlkreis eine Menge tun. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Innenminister, in einem Punkt widerspreche ich Ihnen ungern: Sie haben vorhin gesagt, die CDU hat das Thema innere Sicherheit neu entdeckt. Nein, nein, die Lage ist eine ganz andere: Die CDU hat Angst, dass ihr dieses Thema abhanden kommt,
sie hat nämlich vor sich Herrn Schily und im Rücken Herrn Schill. Und deshalb kommen natürlich solche Anträge zustande,
die Sie heute hier schreiben. In Ihrer Situation, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich nicht sein, in dieser Frage.
Und zweitens, meine Damen und Herren, Sie tun ja mit Ihrem Antrag so, als ob alle Terroristen dieser Welt in Mecklenburg-Vorpommern leben, vielleicht hier schlafen, hier ausgebildet werden oder vielleicht unmittelbar in der nächsten Zeit hier zuschlagen. Also das ist ein Sammelsurium von Dingen, die Sie in den letzten Jahren, Monaten und Tagen erfolglos in den Ausschüssen hier im Landtag gestellt haben.
Jetzt machen Sie eine Überschrift, die heißt Antiterrorpakt – das klingt ja gewaltig in der Öffentlichkeit –, und dann kommen all diese Ladenhüter konservativer Politik wieder in einen Antrag und werden uns hier vorgelegt.
Ich kann Ihnen nur sagen, das verdient nur eines: Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen.
Und eins noch einmal zu Ihnen, Herr Thomas: Sie waren schon mal besser, aber heute waren Sie besonders schlecht.
Wissen Sie warum? Weil Sie keine Argumente mehr in der Sache haben.
Und wenn Sie keine Argumente mehr in der Sache haben, fangen Sie an, hier wirres Zeug zu erzählen. Also ich finde es schon ganz schlimm, wenn Sie jetzt erklären, wir hätten so viel mit Filz zu tun und kommen deshalb nicht zu den Aufgaben der inneren Sicherheit. Also wenn ich Ihnen jetzt – und ich will es mir ersparen –
die Fälle des Filzes und der Korruption im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern aufrechnen würde, als Sie dort den Minister gestellt hatten, dann würden Sie so ein wirres Zeug hier nicht erzählen.
Aufgeräumt haben Sie nur immer dann, wenn es nicht mehr anders ging. Und bei einigen Leuten, da war nichts mehr zu retten.
Wenn ein betrunkener Staatssekretär den Laternenpfahl umfährt,
dann muss er nur weg.
Also da brauchten Sie gar nichts mehr wegzuräumen, das hat die Öffentlichkeit gemacht.
Ach! Nein, ich will nur mal sagen: Seien Sie bitte vorsichtig!
Wer im Glashaus sitzt in dieser Frage, sollte nicht mit Steinen werfen!
Und zweitens, Herr Thomas, ich sage es hier mal ganz prinzipiell: Uns ein verklärtes Verhältnis zu Amerika vorzuwerfen, finde ich unfair und unseriös. Wenn jemand den Krieg in Frage stellt und nicht die Bekämpfung des Terrorismus, ihm dann gleich zu sagen, das ist Antiamerikanismus, dann müssten Sie vielen Menschen des öffentlichen Lebens
in der Bundesrepublik Deutschland diesen Vorwurf machen. Ich finde das nicht in Ordnung, was Sie hier machen! Meine Solidarität gilt dem amerikanischen Volk und den Opfern des Terrors, aber ich bin gegen Krieg. Und das muss auch hier im Landtag mal gesagt werden dürfen.
Ach ja, jetzt bringen Sie mich natürlich noch auf eine gute Idee, Herr Dr. Jäger. Das wollte ich eigentlich gar nicht sagen,
aber wissen Sie, ich kenne die CDU im Osten ziemlich genau, ziemlich genau. Ich habe auch noch eine Menge Material, das habe ich gesammelt, weil ich ein Sammler bin.
Und ich finde es von Ihnen unmöglich, wenn Sie sich immer hier hinstellen und sagen: Was habt ihr denn damals gesagt!?
Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass damals viel zu wenig gesagt worden ist in solchen Fällen,
auch von mir persönlich, und für mich rede ich.
Aber eines sage ich Ihnen, Herr Dr. Jäger: Die Mitglieder der CDU, der Block-CDU,
die damals fest an der Seite der Partei der Arbeiterklasse standen und das auch gesagt haben, haben damals nichts anderes gemacht,
sondern sie haben die Sicherheitspolitik und die Außenpolitik der SED genauso unterstützt wie alle anderen.