Und was ich ganz schlimm finde bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wir alle waren uns einig, dass die Mittel für den Brandschutz insgesamt, für die Förderung des Brandschutzes natürlich nicht ausreichend sind. Da waren wir uns sicherlich einig, aber das hängt ein bisschen mit der Feuerschutzsteuer zusammen, die zurückgeht. Das sage ich hier noch mal, damit die Kollegen, die sich damit noch nicht so intensiv beschäftigt haben, es einfach wissen. Aber dass Sie sozusagen dieses möglicherweise richtige Anliegen dadurch kompensieren wollen, indem Sie einfach vorschlagen, ohne es vorher zu beraten und ohne die Auswirkungen genau zu diskutieren, das Landesamt für Katastrophenschutz einfach abzuschaffen und dafür diese Mittel einzusetzen, meine Damen und Herren, das halte ich natürlich für sehr unsolide und diesem Wunsch konnten wir natürlich auch nicht folgen. Sie wollen ein Loch stopfen und reißen auf der anderen Seite sozusagen ein Loch und viele Probleme wieder auf. Das ist unsolide, das konnte man nicht tun.
Wenige Bemerkungen zu Ihren Änderungsanträgen, die das Innenministerium angeht, aus der Drucksache 3/1700, Einzelplan 12 – Hochbaumaßnahmen:
Meine Damen und Herren, Sie schlagen sozusagen vor, Mittel einzusparen, was die Fertigstellung des Innenministeriums am Arsenal betrifft. Hier sind wir der Meinung, diesen Antrag muss man ablehnen, weil Ihre Vorschläge dazu führen würden, dass die notwendigen Maßnahmen in der Karl-Marx-Straße mindestens um ein Jahr verschoben würden.
Zweitens. Sie schlagen vor – und das wundert mich natürlich sehr –, Baumaßnahmen an der Landesfeuerwehrschule nicht durchzuführen beziehungsweise zu strecken. Da Sie doch im Innenausschuss so entschieden für die Feuerwehr gekämpft haben, ist das für mich nicht nachvollziehbar und unverständlich. Sie wissen ganz genau, dass die Baumaßnahmen an der Landesfeuerwehrschule bei laufendem Schulbetrieb durchgeführt werden und die Verkürzung oder die Verzögerung, muss man ja sagen, der Fertigstellung unzumutbar wäre für die Arbeitsbedingungen an dieser Landesfeuerwehrschule, die wir für ganz wichtig halten.
Herr Dr. Jäger, eins verstehe ich nun gar nicht, dass Sie als Schweriner Abgeordneter zulassen wollen, dass in der Bereitschaftspolizei in Schwerin die Mittel für die Heizungsanlage gestrichen werden, obwohl Sie ganz genau wissen, dass wir da schon mehrere Havarien hatten und die Beamtinnen und Beamten, die gerade dort tätig sind, viel im Einsatz sind. Dass wir dort natürlich eine vernünftige Heizungsanlage brauchen, ist doch selbstverständlich. Da hätte ich wirklich die Bitte: Stimmen Sie bitte gegen Ihren eigenen Vorschlag, damit Sie bei der Bereitschaftspolizei glaubwürdig sind!
Also alles in allem eine gründliche Diskussion dieses Einzelplanes. Mehr war unter den derzeitigen Bedingungen der entsprechenden Finanzmittel nicht möglich.
Deshalb schließe ich die Aussprache und rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1657 und die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 07 betrifft. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1685 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur – – Drucksache 3/1657 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf dem ersten Kongress des Forums Bildung „Wissen schafft Zukunft“ im Juli diesen Jahres sagte der Bundespräsident: „Es stimmt: Wir geben schon heute viel Geld für unsere Bildungseinrichtungen aus. Gewiss gibt es auch viele Möglichkeiten, das Geld dort noch sinnvoller und effektiver zu verwenden. Aber es hilft nicht, darum herum zu reden: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Wissenschaft sind geringer, als wir uns das leisten können.“
„Schüler, Auszubildende und Studierende sind ja nicht teure Kostgänger des Staates. Bildung und Wissenschaft sind die beste und wichtigste Investition in unsere Zukunft – in die Zukunft jedes einzelnen Bürgers, in die Zukunft unserer ganzen Gesellschaft.“
Recht hat der Mann, und Herrn Rehberg muss man noch mal erklären, was im Bildungsbereich Investitionen sind.
Wie ist nun die Situation im Bildungshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern? Es ist schon gesagt worden,
aber ich will es aus fachpolitischer Sicht nochmals ausdrücklich wiederholen: Erstmals, meine Damen und Herren, ist der Bildungsbereich von zusätzlichen Einsparungen, die auf Entscheidungen der Bundesregierung zurückzuführen sind, ausgenommen worden.
Diese 203 Millionen DM wurden durch die anderen Ressorts zusätzlich aufgebracht und dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den anderen Ressorts und bei den anderen Fachausschüssen bedanken,
denn das ist nicht nur solidarisch, sondern Solidarität im Interesse der Kinder und Jugendlichen unseres Landes. Ohne diese Solidarität der anderen Ministerien wäre es nicht gegangen. Es ist ein deutliches Zeichen der Regierungskoalition und der Landesregierung für die Perspektiven in diesem Land und sie ist sicher ein Schritt in die Richtung, die Johannes Rau meint. Ich möchte hier an Herrn Borchert anschließen: Wir müssen dieses nicht nur erhalten, sondern weiter aufsatteln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, natürlich sind damit noch nicht die vielfältigen Probleme gelöst. Und da ist es schon unredlich, wenn Herr Rehberg hier so tut und uns unterstellt, als wüssten wir nicht um die tatsächlichen und wahren Probleme in Schule und Hochschule. Auf dem Schuldenberg, den Sie, meine Damen und Herren, unter Ihrer Federführung hinterlassen haben, gibt es eben keine blühenden Bildungslandschaften, sondern einen beträchtlichen bildungspolitischen Unwetterschaden, und wir werden eben noch Zeit brauchen, dieses Gebiet wieder aufzuforsten, denn all diese Fragen in Schule und Hochschule sind überhaupt nicht kurzfristig zu lösen, sondern bedürfen eines langen Atems, eines größeren finanziellen Aufwandes und der Schwerpunktsetzung in der Gesellschaft und Politik auf den Bereich von Bildung. Deshalb ist es auch falsch und vor allem unseriös, Hoffnungen zu wecken, alles würde ganz schnell gehen, nur diese rot-rote Landesregierung will es nicht. Dieses allerdings tun Sie mit wahrer Inbrunst.
Ich will noch einmal auf den Haushalt 07 eingehen. Der Haushalt des Bildungsministeriums hat ein Gesamtvolumen von 2,66 Milliarden DM. Davon entfallen auf Personalkosten a l lein 2,1 Milliarden DM, also 79 Prozent des Gesamtetats. Für die anderen Aufgaben, die in der Regel Verwaltungs- und Pflichtaufgaben sind, bleiben dann unter 600 Millionen DM ü brig. Die wirklichen Gestaltungsmöglichkeiten im Einzelplan umfassen nur noch einen Anteil von etwa 20 Millionen DM, also ganze 3,3 Prozent. Und im Rahmen dieser 20 Millionen DM kann dann umverteilt werden.
Erstens. Der politische Wille, im Haushalt des Bildungsministeriums nicht zu kürzen, schafft nicht mehr Geld. Diese Entscheidung verhindert lediglich, dass es nicht noch weniger wird und damit die Gestaltungsmöglichkeiten gegen Null gehen.
Zweitens. Für diesen Haushalt kamen noch zusätzliche Ausgabenerhöhungen durch Bundesgesetze hinzu. Ich nenne hier nur die Erhöhung des BAföG mit circa 10 Millionen DM oder die Graduiertenförderung mit 600.000 DM.
Drittens. Die jetzt beginnenden, aber perspektivisch weiterzuführenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Umsetzung des Programms zur Qualitätssicherung und Entwicklung, die Regionalschule, aber auch die mögliche Wiedereinführung des Abiturs nach zwölf Jahren, sind aus den jetzt vorhandenen Mitteln nicht zu finanzieren
und Umverteilen heißt, wie wir alle schmerzlich wissen, einem Bereich etwas wegzunehmen und es einem anderen Bereich zu geben. Das ist die eigentliche komplizierte Arbeit im Bereich der Landesregierung und in den Fachausschüssen und regelmäßig übersteigen hier die Wünsche die Möglichkeiten um ein Vielfaches. Daran wird sich auch grundlegend nichts ändern und es ist normal, dass zwischen den Wünschen und Realitäten eine Kluft besteht. Gegenwärtig können wir diese Kluft nur auf einer schwankenden Holzbrücke überqueren, die mit maroden Seilen am Schuldenberg habgieriger CDU-dominierter Landespopitik festgemacht ist.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Gerd Böttger, PDS: Richtig. – Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: 40 Jahre SED haben diese Schulden verursacht, weil wir so einen Nachholbedarf haben, Herr Bluhm.)
Aber, Herr Riemann, wir bauen eine neue Brücke. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat in seinen Beratungen versucht, Entscheidungen zu treffen...
(Wolfgang Riemann, CDU: Und der Kauffold muss es jetzt ausbaden. – Georg Nolte, CDU: Der arme Kerl, der gibt sich so redlich Mühe. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das stimmt, das stimmt. – Georg Nolte, CDU: Und hat keine Kohle. – Zuruf von Gerd Böttger, PDS)
die einerseits bildungspolitischen oder kulturellen Prämissen folgen und andererseits die finanziellen Möglichkeiten beachten.