Ich weiß, es ist ein Spagat. Trotzdem sind die Entscheidungen, die auch der Finanzausschuss bestätigte, wofür ich mich bedanke, ein Schritt nach vorn. Und nennen möchte ich dann hier doch noch mal das 50-MillionenDM-Programm als Bestandteil des Zukunftsfonds für den beschleunigten Einsatz von Multimedia, die Erhöhung der Wochenstundenzahlen im Fach Deutsch in der 3. und 4. Klasse in den nächsten beiden Schuljahren, die Wiederaufstockung der finanziellen Untersetzung der Weiterbildungseinrichtungen mit Beherbergungsbetrieb um 700.000 DM. Zusätzlich wurde festgelegt,...
(Wolfgang Riemann, CDU: Nachdem die Landesregierung das erst gestri- chen hat. – Georg Nolte, CDU: Und 100.000 Mark fehlen noch.)
Zusätzlich wurde festgelegt, dieses nun endlich in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Die Angebote für Ganztagsschulen werden – beginnend mit 2002 – qualitativ und quantitativ vorangebracht und dazu sowohl die Zahl der beteiligten Schulen als auch die Stundenzuweisungen erhöht. Bis zum 30. März nächsten Jahres ist zu prüfen, inwieweit die Sportgymnasien einschließlich ihrer Internate in die Landesträgerschaft überführt werden können. Über den Bereich der Hochschulen hat mein Kollege Dr. Bartels bereits gesprochen.
Nun, wenn denn Herr Rehberg und die Opposition immer von Stillstand in diesem Lande reden, dann steht das eben Gesagte dem entgegen.
Und wie ich Ihren Zwischenrufen entnehmen kann, Herr Riemann, sind Sie mit alldem nicht zufrieden. Das ist, wie ich sehr wohl weiß, ein Vorrecht der Opposition.
Erstens. Ein Teil Ihrer Vorschläge und Anträge wurde berücksichtigt und beschlossen. Ich betone das deshalb, weil ich mich nicht erinnern kann, dass während Ihrer Regierungszeit Anträge der PDS-Opposition in Haushaltsberatungen von Ihnen überhaupt angenommen wurden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Doch, doch, ab und an gab es ein Glas Sekt bei Ihnen oben. – Georg Nolte, CDU: Das gab Erfolgserlebnisse.)
Und ich höre heute noch Ihre Zwischenrufe aus den Haushaltsdebatten vergangener Jahre: Wo ist denn diese Deckung?
(Heiterkeit bei Dr. Henning Klostermann, SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Wir haben Deckungsvorschläge unterbreitet.)
Alles in allem, was Sie hier heute gefordert haben – Ihr Fraktionsvorsitzender, Frau Schnoor und Sie, Herr Riemann –, ich habe das mal überschlagen, kommt auf etwa knapp 900 Millionen DM.
(Wolfgang Riemann, CDU: 900 Millionen, Herr Bluhm, nun übertreiben Sie mal nicht so maßlos! Wo sehen Sie denn da 900 Millionen?)
Und wenn Sie Rumpelstilzchen getroffen haben, damit wir jemanden finden, der in diesem Lande Stroh zu Gold spinnt, um all das zu finanzieren, was Sie hier vorschlagen und beantragen, dann geben Sie dieses in den Dienst des Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Richtig, Andreas!)
Erstens. Frau Schnoor, wir sollten schon immer schön bei den Tatsachen bleiben. Mit Ihrem damaligen Antrag haben Sie neben dem Lehrerpersonalkonzept ein Personalentwicklungsprogramm gefordert, nicht die Fortschreibung des Lehrerpersonalkonzepts.
Wir haben damals wie heute deutlich im Ausschuss und in diesem Plenum gesagt, dass wir eine Lösung dieser anstehenden Probleme nicht mit zwei Programmen, sondern nur im Rahmen der Fortschreibung des Lehrerpersonalkonzepts realisiert kriegen.
Zweitens. Was die Ausschussbefassung betrifft, gab es die Festlegung im Ausschuss, dass die Anträge der Fraktionen bis zu einem gewissen Zeitpunkt einzureichen sind, dass es aber davon uneingeschränkt das Recht aller Fraktionen bleibt – auch der Opposition –, bis zum Ende der Beratungen des Gegenstandes Änderungsanträge zum Landeshaushalt einzubringen. Hier wurde die Demokratie nicht verbogen, hier wurde die Geschäftsordnung des Parlaments eingehalten.
Drittens. Die Anträge für den Einzelplan 07 durch die CDU-Fraktion hier heute sprechen im Gegensatz zu den Reden von Herrn Rehberg, von Frau Schnoor und Herrn Riemann eine andere Sprache, denn neben den Anträgen, die mit Stellenplanveränderungen einhergehen sollen, gibt es einen einzigen Antrag zum Einzelplan 07, der nicht zu einem der von Ihnen hier so vehement dargelegten Probleme, sondern...
(Georg Nolte, CDU: Im Einzelplan 12. Haben Sie nicht gesehen, was?! – Wolfgang Riemann, CDU: Im Einzelplan 12 natürlich. – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS)
(Wolfgang Riemann, CDU: Nein, im Ein- zelplan 12 haben wir Schulsanierung drin. Und Bauingenieurwesen haben wir auch im Einzelplan 12. Kapitel 1207, Herr Bluhm!)
Ja, wo sind denn aber die von Ihnen so vehement vertretenen und eingeforderten Anträge, zum Beispiel zu dieser ganzen Frage junger Lehrer in diesem Lande und so weiter, wo sind Ihre Vorschläge?