Ja, wo sind denn aber die von Ihnen so vehement vertretenen und eingeforderten Anträge, zum Beispiel zu dieser ganzen Frage junger Lehrer in diesem Lande und so weiter, wo sind Ihre Vorschläge?
(Wolfgang Riemann, CDU: Das haben Sie doch abgelehnt im Landtag, das 12- Jahres-Abitur. Da hatten wir schon einen gesonderten Antrag, Frau Gramkow.)
Und zu dem von Ihnen vorliegenden Antrag zur Erwachsenenbildung eine Bemerkung: Da machen Sie ja nicht mal mehr den Versuch eines Deckungsvorschlages.
Ach, Herr Riemann, dann gucken Sie doch mal genau hin! Da wird gesagt, es wird um 100.000 DM aufgestockt, und Punkt.
(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Georg Nolte, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Na, er hat das nicht verstanden.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Gucken Sie mal zu unseren Anträgen in den Einzel- plan 12, da finden Sie auch die Deckung!)
Meine Damen und Herren, gegenwärtig ist es nicht möglich, mit einem Haushalt alle Wünsche zu erfüllen. Fraglich ist, ob und wann es überhaupt möglich wird.
als solide, kreativ und entwicklungsfähig charakterisiert. Ich denke, wir haben uns solide und kreativ bemüht, die Entwicklungspotentiale, die vorhanden sind, zu erschließen und ihn ein wenig besser und gerechter zu machen, als er vorher war.
Deshalb schließe ich dazu die Aussprache und rufe auf den Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialminist e r i u m s, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1660 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 10 betrifft. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1690, 3/1691 und 3/1692 sowie ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1720, soweit dieser den Stellenplan zum Einzelplan 10 betrifft, vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 10 – Geschäftsbereich des Sozialministeriums – – Drucksache 3/1660 –
(Wolfgang Riemann, CDU: Wo haben Sie denn Ihre Ministerin gelassen? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Georg Nolte, CDU: Die will das gar nicht hören. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ob der Abgeordnete wohl auch ohne Ministerin reden kann? – Wolfgang Riemann, CDU: Ach, zur Rückenschule, klar.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Also, ich möchte genau über solche Sachen reden,
Sie, Herr Riemann, und auch weitere Rednerinnen und Redner haben vor mir Bezug genommen auf die Rechte der Opposition und wir alle wissen, dass die Rechte der
Opposition in der Verfassung Artikel 26 Absatz 2 niedergeschrieben sind und unter anderem darin bestehen, dass die Opposition eigene Programme entwickelt, die Landesverwaltung kontrolliert
und Regierungsentscheidungen kritisch bewertet. All das tun Sie. Die Frage ist aber nicht allein eine Frage, ob Sie es tun, sondern immer auch eine Frage, wie Sie das tun, wie Sie diese Rechte in Anspruch nehmen. Und die Frage des Wie ist aus meiner Sicht auch immer eine Frage – ich hoffe, da können Sie mir zustimmen – der politischen Kultur. Und zur politischen Kultur gehört es, neben kritischen Betrachtungen Anerkennenswertes zu würdigen.
Sie jedoch haben hier heute, genauso wie schon in Debatten zuvor, es doch in erheblichem Maße an politischer Kultur fehlen lassen.
Herr Kollege Koplin, halten Sie es für einen Ausdruck politischer Kultur und dem Selbstverständnis des Hohen Hauses entsprechend, dass die zuständige Ministerin, wenn Sie hier zu ihrem Haushaltsplan sprechen und Änderungsanträge bekunden, nicht anwesend ist?
Herr Dr. Born, ich gebe Ihnen darauf gerne eine Antwort. Sie wissen, dass ein Tagesordnungspunkt wie dieser hier,...