Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1690 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1690 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1691 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1692 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1660 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/171 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 10 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1660 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1693, 3/1694, 3/1695, 3/1696, 3/1697 und 3/1698 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1693 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1693 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1694 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1695 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1696 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1697 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1698 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 11 entsprechend Ziffer I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1661 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 auf Drucksache 3/1661 mit den Stimmen der SPD-Frak
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1661 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1699 und 3/1700 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1699 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1699 mit den Stimmen der SPD-Fraktion bei einer Stimmenthaltung und den Stimmen der PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1700 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1700 mit den Stimmen der SPD-und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1662 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 12 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1662 einschließlich der Berichtigung auf Drucksache 3/1717 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Enthaltung der PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Einzelplan 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1663 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? –
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich hätte gern noch ein bisschen mehr Geld für die Umwelt zur Verfügung gestellt. – Minister Dr. Wolfgang Methling: Danke schön. – Zuruf von Georg Nolte, CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Damit ist der Einzelplan 13 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1663 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion bei einer Stimmenthaltung der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1703 bis 3/1710 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1703 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1703 mit den Stimmen der SPD- und PDSFraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1704 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1705 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1706 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1707 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1708 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1709 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1710 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 15 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1665 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 15 auf der Drucksache 3/1665 mit den Stimmen der SPD-Fraktion bei einer Stimmenthaltung und den Stimmen der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 3/1664 – Stellenpläne.
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 3/1701 und 3/1702 und ein Änderungsantrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 3/1720 vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1701 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1701 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraph 50 Absatz 2 u nserer Geschäftsordnung zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1702 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und entsprechend den Vorgaben des Rechtsausschusses zu namentlichen Abstimmungen gebeten, sich nach Aufruf Ihres Namens vom Platz zu erheben und laut und deutlich Ihre Stimme mit „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? – Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen sehr kurz die Sitzung.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 65 Abgeordnete teilgenommen. Mit „ja“ stimmten 23 Abgeordnete, mit „nein“ stimmten 38 Abgeordnete, es enthielten sich 4 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1702 abgelehnt.