Was hieß das damals eigentlich in Zahlen, Herr Born? Sie planten für das Haushaltsjahr 2001 eine Investitionsquote von 20,5 Prozent,
was real 2.099.000.000 DM ausgemacht hätte, also zum einen unter der realen Summe, die heute die Landesregierung und das Parlament in den Landeshaushalt 2001 eingestellt haben,
(Dr. Ulrich Born, CDU: In die Mittelfristige Finanzplanung haben wir sie ja schreiben lassen, was sie wollte. Das wissen Sie doch.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Dr. Gerhard Bartels, PDS – Harry Glawe, CDU: Und was hilft es Ihnen nun? Sie wollten alles besser machen. Sie wollten kon- servative Politik ablösen und Sie bewegen nichts.)
Sie haben auch vergessen, dass Sie im Landeshaushalt 1997 zu 1998 die Gesamtinvestitionen um 195 Millionen DM gekürzt haben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Die Mittelfristige Finanz- planung wird doch nur zur Kenntnis genommen. Das wissen Sie doch aber, Frau Gramkow!)
Wie soll ich da eigentlich Ihren heutigen Antrag verstehen, das Bauvolumen des Landes noch mal um 15 Millionen zu kürzen?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist die Logik der CDU. – Harry Glawe, CDU: Sie werden daran gemessen, was Sie heute für Politik betreiben, was Sie heute für einen Haushalt vorlegen.)
Da bleibt es nur noch zu sagen, ein Glück, dass es jetzt die PDS- und SPD-Regierung in diesem Land gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
bis hin zu den Sparkassenvorständen sieht man, wenn man es sehen will, das Tief in der Baukonjunktur.
Insbesondere im Mietwohnungsbau ist die Nachfrage an ihre Grenzen gelangt. Auch der Eigenheimbau ist rückläufig. Ich zeige Ihnen gerne die Zitate bei den Unternehmerverbänden. Festzustellen ist zunehmend die negative Wirkung auf andere mit der Baubranche verbundene Wirtschaftsbereiche. Wer am Montag auf der Veranstaltung des Sanitärund Heizungswesens war, weiß, wovon ich rede.
Glauben Sie denn wirklich, im System der sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland mit 100 Millionen DM im Bauvolumen diesen Trend in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten zu wollen?
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Aber nichts machen ist richtig, nicht? – Dr. Ulrich Born, CDU: Deshalb machen Sie eben gar nichts.)
Ach ja, und dann wäre ich ganz gerne an dem Namen des Investors interessiert – kann ja auch eine Investorin sein –, der aufgrund fehlender Förderbedingungen und Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern eine Ansiedlung bisher nicht realisiert hat und dem es nicht ermöglicht worden ist,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Fehlendes Engagement. – Harry Glawe, CDU: A3XX haben Sie nicht geschafft. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Airbus! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ach, Herr Riemann, denken Sie sich doch mal etwas Neues aus! – Harry Glawe, CDU: BMW schaffen Sie auch nicht. – Dr. Ulrich Born, CDU: BMW vertreiben Sie auch.)
Es bleibt dabei, über 3 Milliarden DM Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen von nochmals 3,4 Milliarden DM über die Folgejahre können sich wahrlich sehen lassen.
Meine Damen und Herren! Was uns im Team mit der Landesregierung gelungen ist, halten wir als PDS-Landtagsfraktion wirklich für kreativ. Und ich erkläre es Ihnen gerne noch mal:
Erstmals konnten ressortübergreifend politische Prioritäten bereits mit der Einbringung des Haushaltsentwurfes gesetzt werden. Die Bereiche des Sozialministeriums und des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur müssen nicht zusätzlich einsparen, und zwar Millionen von D-Mark in diesem Land.
Klar ist, dass alle anderen Ressorts dafür solidarisch zusätzlich eingespart haben. Und das ist einmalig und dafür ist der Dank an die Landesregierung zu richten.
Wir haben einen Zukunftsfonds aufgelegt – ich finde es ja lustig, Herr Riemann, wenn Sie in der Einbringung des Haushaltes den nicht gefunden haben sollten – im Einzelplan 11 und über fünf Jahre ausfinanziert. Im Rahmen dieses Fonds werden mit Multimediaausstattung in Schule und Ausbildung die notwendigen Voraussetzungen in diesem Bereich geschaffen, statt in zehn Jahren, wie Sie es geplant hatten, jetzt in fünf.