(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Jetzt haben wir weniger Jugend- und Schulsozial- arbeiter als vor zwei Jahren.)
Alle verfügbaren Bundes- und Europamittel werden wieder komplementär finanziert, auch wenn dies zunehmend problematischer wird.
Die haushaltsmäßige Ermächtigung eines Programms „Jugend in Arbeit“ ist unsere Antwort auf Jugendarbeitslosigkeit
und sie wird mit diesem Haushalt gegeben. Die Bausteine sind zügig zu entwickeln und dann auch entsprechend umzusetzen.
(Harry Glawe, CDU: Trotz 100.000- Stellen-Programm des Bundes ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie nie.)
Das Forstkonzept wird inhaltlich und strukturell umgesetzt, betriebsbedingte Kündigungen können vermieden werden. Das Personalentwicklungskonzept der Polizei ist eingearbeitet, das Landeshygieneinstitut in ein Landesamt für Gesundheit umgewandelt.
Wo nehmen Sie die Nichtkenntnis her, Herr Rehberg, dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen Unvermögen in strukturellen Entscheidungen vorzuwerfen?
Und deshalb ist es auch nicht kreativ, meine Damen und Herren von der CDU, undifferenziert, ohne Aufgabenkritik, wahllos über jeden Haushalt hinweg, Strukturveränderungen zu beantragen, an die Sie ja selbst nicht glauben, wenn Sie es denn umsetzen könnten:
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ach was! Wie kommen Sie denn darauf? – Harry Glawe, CDU: Was wis- sen Sie denn, was wir für einen Glauben haben?)
die Zusammenlegung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums – ich gestehe, mein Finger zuckte leicht, weil, es wäre ja zu schön, um wahr zu sein –,
die Zusammenlegung des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums, obwohl auch gerade Sie erkennen müssten, wie gut es ist, dass es ein eigenständiges Umweltministerium in Mecklenburg-Vorpommern gibt.
(Beifall Barbara Borchardt, PDS – Zurufe von Abgeordneten der CDU: Ooh! – Minister Dr. Wolfgang Methling: Ja, ja.)
Aber besonders interessant fand ich Ihren Antrag zur Reduzierung der vier Ämter für Raumordnung auf drei.
Haben Sie denn vergessen, dass das vierte Amt in Vorpommern noch unter Ihrer Regierungszeit künstlich und politisch geschaffen worden ist, Herr Riemann? Wir stehen heute zu Vorpommern in diesem Fall.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS und ein- zelnen Abgeordneten der SPD – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren, es ist wirklich unübersehbar, dass der Landeshaushalt sich weiterentwickelt hat.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das Flugwesen, Frau Gramkow! Ritsch, ratsch, weg war er! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Die Präventionsarbeit ist wieder stabil, die Landeszentrale für politische Bildung wird auch personell dafür verstärkt.
Ich verweise auf den gleichlautenden Antrag der Fraktionen von PDS und SPD. Das Programm „Jugend baut“ wurde mit 4 Millionen DM aufgestockt
und 1 Million DM mehr stellen wir für das altengerechte und betreute Wohnen zur Verfügung. Ich habe sehr wohl registriert, dass Sie als CDU diese Maßnahme nicht wollen, denn Sie stellen heute Streichungsanträge,
(Harry Glawe, CDU: 600.000 Mark helfen sowieso nicht. – Heidemarie Beyer, SPD: Aber es ist ein Anfang.)
verstärkt mit 270.000 DM. Im Rahmen der Jugendförderung wird die Beteiligungskampagne gefördert, die Mittel für die Jugendarbeit freier Träger und für Investitionszuschüsse an Jugendherbergen bleiben auf dem Niveau von diesem Jahr.
Im Kita-Bereich sind Investitionen zur Senkung von Heizkosten in Höhe von 1 Million DM zusätzlich veranschlagt worden.
Die zusätzliche 1 Million DM, die Sie als CDU in diesem Fall hier fordern, lässt sich nicht ausfinanzieren.