Uns und die Polizeibeamten interessiert, ob die Strukturveränderung mit einer Novellierung auf Direktionsebene verbunden werden soll oder ob zum Beispiel nur die Vorhaben zur Bildung von Polizeirevieren unterhalb der Polizeidirektionsebene umgesetzt werden sollen. Aber vielleicht wissen Sie das selbst noch nicht so recht, Herr Minister.
(Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Reinhard Dankert, SPD: Von Deeskalation hat Herr Thomas noch nie etwas gewusst.)
Dass die Veränderung der Polizeistruktur ein Thema bei den Beamten ist, konnten wir am 29. und 30. November in der „Schweriner Volkszeitung“ und der NNN nachlesen. Offenbar plant der Herr Minister noch weitere umstrittene Umstrukturierungen und die Zerschlagung bewährter arbeitsfähiger Strukturen. Dass das notwendig ist, ist nur die Meinung der Spitze des Hauses, nicht aber die der Polizeibeamten und ihrer Gewerkschaft. Auch das konnten wir nachlesen. Natürlich ist aus der Sicht von Dr. Timm die Kritik der Gewerkschaft wieder einmal unhaltbar. Dr. Timm will doch angeblich nur die Polizei vor Ort stärken
(Monty Schädel, PDS: Und Herr Thomas wird Ge- werkschaftsvertreter. – Barbara Borchardt, PDS: Ja, der wird jetzt so richtig Gewerkschafts- vertreter. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
und die Verwaltung schlanker machen. Das hatten wir doch schon mal. Mit 354 neuen Stellen in neun Ministerien die Verwaltung aufblähen und bei der Polizei ein Stellenstreichkonzept festschreiben – Herr Böttger, da haben Sie auch mit zugestimmt –, das ist Ihre Politik! Das ist die Politik der Koalition! Wir glauben nicht, dass das im Interesse der Landespolizei liegt. Und wenn ich mal auf morgen kommen darf; das sollte diesem Innenminister im Vor
Polizeibeamte und Gewerkschaft sind mit Recht beunruhigt. Und ich sage Ihnen hier auch, wir wollen wissen, was die Genossen Experten da wirklich vorhaben, so wie Sie, Herr Friese,
(Siegfried Friese, SPD: Ja, was haben Sie denn vor? – Barbara Borchardt, PDS: Ja, das weiß er nicht so genau!)
(Siegfried Friese, SPD: Nur alles Luft bisher! Nur heiße Luft bisher! Reden Sie doch mal zur Sache!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Der eine kann nur lesen und der andere kann nicht lesen.)
Dass Innenminister, Staatssekretär und Experten der Koalition dabei etwas Vernünftiges planen, muss nach den letzten zwei Jahren, die wir hier erlebt haben, wirklich bezweifelt werden. Wenn Veränderungen in der Polizeistruktur geplant sind, dann muss das auch im Personalentwicklungskonzept der Polizei berücksichtigt werden. Sie aber haben es im Innenausschuss per Beschluss zum Personalentwicklungskonzept erklärt. Da werden schon Dienstpostenbewertungen in den Polizeiinspektionen vorgenommen – davon wussten Sie wahrscheinlich noch gar nichts –, während die Spitze des Hauses noch gar nicht richtig weiß, was sie innerhalb der Polizeistruktur verändern will oder angeblich verändern muss.
Die Antwort des Ministers vom 30.11. auf die Kritik der Gewerkschaft hat mit Sicherheit nicht für mehr Ruhe in den Reihen der Polizei gesorgt, weil alle wichtigen Fragen zur Bildung von Polizeirevieren und zur Perspektive für jeden einzelnen Beamten in einem angemessenen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren unbeantwortet blieben. Aber vielleicht liest der Minister wieder wie beim letzten Mal eine Rede ab, mit der die Koalitionäre unseren Antrag dann wieder für erledigt erklären.
Die Vorlage eines vernünftigen Personalentwicklungskonzeptes unter Beachtung der geplanten Polizeistrukturänderung bis zum 31. Juli nächsten Jahres ist unverzichtbar für die Landespolizei. Den Polizeivollzugsbeamten muss endlich über einen längeren Zeitraum eine persönliche Perspektive aufgezeigt werden. Veränderungen in der Polizeistruktur sind nur sinnvoll, wenn damit mehr Präsenz vor Ort und mehr Sicherheit gewährleistet werden kann und genügend Personal zur Absicherung des Streifenkonzeptes der Polizei in den Dienststellen dann auch wirklich zur Verfügung steht.
Die Landesregierung plant eine Änderung der Laufbahnverordnung und damit natürlich auch eine Veränderung der Zugangskriterien für den gehobenen Dienst. Das sorgt für heftige interne Diskussionen, weil ein Qualitätsbruch in der Ausbildung zu befürchten ist. Die Folge wäre dann unter anderem eine Verschlechterung der Bewerbungsmöglichkeiten unserer Polizeibeamten in anderen Bundesländern. Solange Dr. Timm und Staatssekretär Bosch mit ihren Plänen – ich nenne sie mal „1-SemesterFachhochschulstudium“ – unabhängig von der Bewertung durch das Kultusministerium festhalten, läuft unser
Land Gefahr, im Bereich der Aus- und Fortbildung der Landespolizei im Ländervergleich auf den letzten Platz abzurutschen.
Für so eine gravierende Studienreform hätte eine Studienreformkommission eingesetzt werden müssen. In Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel dazu einen Kabinettsbeschluss. Haben Sie sich schon angeregt, Herr Dr. Timm?
Die haben auch wie in anderen Ländern eine Tätigkeitsanalyse erstellt. Unseres Wissens fehlt eine dementsprechende Tätigkeitsanalyse M-V, auf die man das Anforderungsprofil für den gehobenen Dienst im Lande stützen könnte. Es dürfte bundesweit einmalig sein, dass Realschüler nach der ersten Fachprüfung mit Seiteneinsteigern, die bis dato schon drei Semester hinter sich haben, nun gemeinsam den, ich nenne das mal, „Flaschenhalslehrgang“ über den Paragraphen 14 gehen müssen, um zum zweiten Mal eine Laufbahnprüfung abzulegen. Diese Ungereimtheiten und andere sollen Sie den Polizeibeamten und dem Parlament bis zum 31. Januar bitte öffentlich erklären, und Sie auch, Herr Friese, und zwar richtig nett und sachlich untermauert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: So wie Sie oder was? Sie sind ja die Freundlichkeit in Person!)
Für uns ist die Gewährleistung des Studiums für Aufstiegsbewerber und Bewerber mit mittlerem Bildungsabschluss schon wichtig. Die Ausbildung soll so sein, dass eine bundesweite Laufbahnbefähigung gewährleistet bleibt. Sie müssen dem Fachmann der Polizei erklären, warum er sich noch bewähren muss, obwohl er Hochschulvoraussetzung hat. Doch offenbar nur, weil Sie alles auf Seiteneinsteiger zuschneiden wollen. Aber genau das geht zu Lasten der Aufstiegschancen unserer Polizeibeamten hier im Land und das muss deutlich gesagt werden.
Herr Friese, Sie haben doch gefragt. Wir reden über Inhalte. Na, Sie sollten sie mal langsam mitbekommen!
Wir erwarten auch ein Konzept zum „Bildungsinstitut Polizei“ auf dem Campus der Fachhochschule Güstrow. Aus unserer Sicht muss dieses Institut in drei Bereiche gegliedert werden:
Die Zentralverwaltung wird der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung übertragen. Die Fachhochschule ist und bleibt mit dem Bildungsinstitut Polizei Hochschule
Mit Punkt 6 greifen wir unseren Änderungsantrag wieder auf, den Sie wirklich in unglaublicher Art und Weise in der vorigen Landtagssitzung hier abgebügelt haben. Hier bringen Sie einen Antrag zur Eigensicherung rein, lassen den Innenminister reden und anschließend sagen Sie, der eigene Antrag ist erledigt. Das ist wirklich eine Unverschämtheit. So etwas hat es in Deutschland wohl noch nicht gegeben.
Unsere Schwerpunkte sind aus unserer Sicht schon aktuell und sie müssen zum Schutz der Vollzugsbeamten sofort umgesetzt werden. Ich darf Sie daran erinnern, im Freistaat Bayern werden die Polizisten bereits mit stichund schusssicheren Westen, also den leichten Unterziehwesten, ausgerüstet. Die Polizisten in ganz Deutschland klagen über extreme Gewaltbereitschaft mit Schusswaffengebrauch gegen Beamte und Sie haben in der letzten Landtagssitzung unsere sachlichen Vorschläge dazu abgelehnt, denn die waren sachlich und nichts anderes. Lesen Sie sich das bitte durch!
Und dass Sie dazu weitere vernünftige Vorgaben hatten, davon haben wir ja auch nichts gehört. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, nach dem, was ich das letzte Mal hier gehört habe, hatte ich den Eindruck, Sie wollten Ihrem glücklosen Innenminister nur mal Gelegenheit geben, hier über ein Thema zu reden, bei dem er sich nicht in irgendwelche Ungereimtheiten verwickelt,
denn bei Nachfragen, die er sonst öffentlich beantwortet, hatte er ja immer Schwierigkeiten zu wissen, wie überhaupt der Sachverhalt war.
... und sie muss mit importierter Gewalt aus allen Krisengebieten der Welt fertig werden, in denen ein Menschenleben leider nichts wert ist. Der jüngste Fall eines slowenischen Schwerverbrechers in Frankfurt, der wegen des angeblichen Gefühls der Kränkung ohne Vorwarnung drei Menschen über den Haufen schoss – anders kann man das nicht bezeichnen –, zeigt auch, in welcher akuten Gefahr sich die Polizeibeamten in Deutschland befinden.
Und wissen Sie, wenn Sie bei dem Thema noch solche Kommentare geben, dann zeigt das wirklich, was Sie für Fachleute sind. Ihre bisherige Begründung für die Nichtbeschaffung...
(Heinz Müller, SPD: Sie sind sowieso der einzige Fachmann. Alle anderen sind blöd. Das wissen wir doch! – Zurufe von Siegfried Friese, SPD, und Barbara Borchardt, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)