(Heinz Müller, SPD: Sie sind sowieso der einzige Fachmann. Alle anderen sind blöd. Das wissen wir doch! – Zurufe von Siegfried Friese, SPD, und Barbara Borchardt, PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
(Heinz Müller, SPD: Da scheinen Sie zu Hause zu sein. – Wolfgang Riemann, CDU: Da schauen wir aber lieber woanders hin.)
Da wird doch mittlerweile von ausländischen OK-Gruppierungen ohne Vorwarnung und rücksichtslos geschossen. Die Bedrohung von Leib und Leben für unsere Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland wächst von Tag zu Tag. Deswegen möchten wir Sie wirklich daran erinnern, selbst wenn Sie unseren Antrag wieder abbügeln, dass Sie wenigstens den Punkt 6 mittragen,
denn darin geht es wirklich um die Eigensicherung der Polizei. Wir sind ja von Ihnen nichts anderes gewöhnt, als dass Sie unsere Anträge abbügeln.
(Siegfried Friese, SPD: Entscheidend ist doch nicht, was wir mittragen, sondern was der Innenminister macht. Hören Sie sich das doch erst mal an!)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Das werden Sie gleich hören. – Glocke der Vizepräsidentin)
Wie bitte? Was der Innenminister macht? Oh Gott, was der Innenminister macht, das erleben wir seit zwei Jahren! Das erleben wir seit zwei Jahren, was der Innenminister macht. Um es nett und freundlich zu sagen, wir hatten noch keinen so glücklosen Innenminister
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Wie viele waren denn das?)
wie unseren Dr. Timm. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit, auch für Ihre, und ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heinz Müller, SPD: Das war Karneval! – Gerd Böttger, PDS: Das war vom Allerbesten, aber wirklich! – Peter Ritter, PDS: Das war die Krönung!)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt liest er uns seine Wochenendplanung vor! – Siegfried Friese, SPD: Zuhören! Zuhören!)
(Beifall Dr. Christian Beckmann, CDU: Wir hören! Wir hören! – Reinhardt Thomas, CDU: Ja, wir hören zu! – Peter Ritter, PDS: Aber ich merke schon, es wird schwer sein.)
Mit Schreiben vom 19. April 2000 habe ich allen Abgeordneten des Landtages – ich betone, allen Abgeordneten des Landtages – von Mecklenburg-Vorpommern den Kabinettsbeschluss mit der Bitte um Unterstützung der Landespolizei zur Verfügung gestellt.
und hat beantragt, ich zitiere: „die qualitative Entwicklung der Landespolizei zu forcieren“. Bis in die Zielstellung hinein sind wir offensichtlich inzwischen einer Meinung.
Die qualitative Entwicklung der Landespolizei sei zu forcieren, jedenfalls steht das so in Ihrem Antrag. Aufgrund des Antrages, den ich gelesen habe, habe ich mir vorgenommen – und das will ich auch tun an dieser Stel
le –, mich in allem Ernst für Ihre Unterstützung, wenn sie ehrlich gemeint ist, zu bedanken, auch dann, wenn sie ein Dreivierteljahr später kommt als der Kabinettsbeschluss.
Immerhin geht es uns tatsächlich, das will ich in aller Klarheit sagen, um die qualitative Entwicklung der Landespolizei. Und warum das erforderlich ist, meine Damen und Herren, will ich Ihnen jetzt gerne im Folgenden erläutern.
Als ich die Polizei im November 1998 als Innenminister übernommen habe, da hatte sie – und das hat sie heute noch – eine Personalstärke von 5.900 Polizeivollzugsbeamten. Sie ist damit im Verhältnis der Polizeien der Flächenbundesländer die stärkste Polizei,