Wir stehen als PDS zur zweigeteilten Laufbahn, das ist überhaupt nicht die Frage. Aber eines ist klar und das wissen Sie ganz genau: Die zweigeteilte Laufbahn in Mecklenburg-Vorpommern werden wir heute und morgen nicht hinkriegen,
An diese Laufbahnverordnung hat die PDS zwei Forderungen, das sagen wir hier auch ganz deutlich. Erstens darf sie nicht dazu führen, dass Polizistinnen und Polizisten, die in der DDR gedient haben, die übernommen worden sind, benachteiligt werden.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS, und Peter Ritter, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ja richtig. Das steht ja drin in unserem Antrag.)
Der Unterschied zu Ihnen scheint ja wohl zu sein, dass Sie was aufgeschrieben und dann durchgesetzt haben. Jetzt gibt es sozusagen einen Diskussionsprozess in der Koalition
Aber es darf doch nicht dazu führen, dass zum Beispiel andere keine Beförderungsmöglichkeiten, keine Entwicklungsmöglichkeiten haben,
Auch hier brauchen wir eine vernünftige Lösung für die Seiteneinsteiger sowie für die, die im mittleren Dienst dienen und gerne aufsteigen möchten. Also hieran arbeiten wir.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wer arbeitet eigent- lich daran? – Reinhardt Thomas, CDU: Sie oder der Innenminister?)
In dieser Koalition, das kann ich Ihnen sagen, werden alle Fragen gemeinsam beredet und wir suchen nach einer gemeinsamen Lösung.
Das war bei Ihnen anders, bei uns ist es heute so. Sie werden sehen, es wird zum Schluss ein gutes Ergebnis rauskommen.
Und nun gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu dieser Aus- und Fortbildung. Da haben wir natürlich auch ein Problem. Wir haben sozusagen zentral in Güstrow die gesamte Aus- und Fortbildung zusammengeführt.
das weiß doch jeder. Und jeder, der so etwas schon mal gemacht hat, weiß ganz genau, dass das vor allem ein Problem der Lehrer ist, nicht so sehr derer, die ausgebildet werden. Daran muss man weiterarbeiten, ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren, weil es erst einmal ein paar Schwierigkeiten gibt. Also Schwierigkeiten haben wir genug.
Und was ich Ihnen vorwerfe, meine Damen und Herren von der CDU: Sie stellen hier einen Antrag, stellen eine Menge Fragen, zum Teil berechtigte Fragen,
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren – und das kann ich hier versprechen, auch angesichts der Tatsache, dass hier viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte anwesend sind –, was wir nicht tun werden: Wir werden bestimmte Fragen, vor allen Dingen von Verordnungen, natürlich nicht unbedingt in den Landtag ziehen, da gehören sie auch nicht hin.
Wenn wir das machen wollten, Herr Jäger, dann würden wir uns hier nur noch mit Verordnungen beschäftigen.