einer, direkt von der Schulbank, macht eine theoretische Ausbildung mit ein wenig Praktika – habe ich alles gesehen –, und der soll dann tatsächlich Vorgesetzter dieser Beamten sein? Das soll noch funktionieren? Ich glaube, Sie sollten Erfahrungen aus anderen Ländern mal genau begucken, was daraus geworden ist, und sollten wieder in die Praxis zurückkommen.
Ich habe den Eindruck, dieses Modell, das Ihr Staatssekretär Ihnen da mitgebracht hat aus seinem früheren Tätigkeitsbereich, das eignet sich für unser Land nicht.
Ich bin sehr dafür, dass wir über Seiteneinsteiger reden, Herr Böttger. Vielen Dank für den Einwurf! Aber es muss dazu führen, dass wir eine Polizei haben – und die haben wir derzeit –, die sehr praxisbezogen arbeitet,
und nicht, dass wir eine Zweiklassengesellschaft in dieser Polizei errichten, die auf Dauer auch den Betriebsfrieden –
Meine Damen und Herren, es ist hier über vieles andere mehr zu sprechen. Ich will gar nicht so viel dazu sagen. Eins möchte ich jedoch noch sagen: Herr Innenminister, SOG-Novelle – warum wollen wir den Bericht? Weil Sie dauernd was ankündigen und nichts kommt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Minister Dr. Gottfried Timm: Na warten Sie mal! – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig.)
Ich hätte gern, dass ins Protokoll aufgenommen wird, dass der Innenminister hier gesagt hat: „Na warten Sie mal!“. Herr Innenminister, wir warten jetzt schon irre lange.
Nein, wir werden das nicht ablehnen, Herr Böttger. Wir haben eine andere Mentalität, glaube ich. Mir geht es wirklich um die Landespolizei.
Mir geht es – das müssen Sie mir jetzt einfach mal abnehmen, da bitte ich herzlich drum, da können wir auch mal unter vier Augen drüber reden –, aber was ich leid bin, ist, dass da jedes Mal, wenn etwas schwierig ist, rumgewieselt und -gewuselt wird, und es kommt hinten nichts bei raus.
Und es kann nicht sein, dass der oberste Dienstherr der Polizei in der Zeitung wirklich erklärt, Leute, das ist alles geklärt, das machen wir über Verkehrskontrollen. Herr Minister, das kann nicht laufen, das wissen Sie auch. Das sagen Ihnen auch Ihre Fachleute. Sie müssen sie nur fragen. Es kann nicht laufen. Was machen Sie denn mit der mitfahrenden Person? Und was entsteht aus dem Ganzen? Sie bringen unsere Polizeibeamten in diese missliche Lage einer Grauzone. Denn natürlich will der Beamte seinen Job richtig machen.
Und wenn er keine vernünftigen Rechtsgrundlagen hat, dann kommt er in die Gefahr, diese über Gebühr auszudehnen.
Und ich möchte mal sehen, ob Sie dem Polizeibeamten beistehen, wenn er nachher vor Gericht an den Ohren gezupft wird.
Herr Böttger, der Herr Innenminister hat doch gesagt, das können wir im Rahmen der allgemeinen Verkehrskontrollen mitmachen.
Entweder weiß er nicht, wovon er redet, oder aber er liegt rechtlich falsch. Beides ist schlimm genug.
Meine Damen und Herren, auch was die elektronische Kontrolle von Verbrecherwohnungen angeht – keiner von uns will sich vorbeimogeln an den rechtlichen Festlegungen unseres Verfassungsgerichts. Aber, Herr Minister, auch da müssen Sie doch das Rad nicht neu erfinden.
Sie wissen hoffentlich mittlerweile, dass wir, BGS und Landespolizei, gemeinsame Streifen haben. Und jetzt überlegen Sie mal! Der Bundesgrenzschutz hat eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass sie vom Bundesverfassungsgericht irgendwo angezweifelt worden ist. Jetzt schaffen Sie doch eine vergleichbare! Mein Gott! Ist das denn so schwer, ein Modell zu übernehmen, das bei anderen funktioniert?!
Dann haben die beiden Beamten, die da zusammen gehen, die gleiche Rechtsgrundlage. Und ich denke mal,
Herr Böttger, weil Sie gesagt haben, wir wollten das nicht und dies wollen Sie nicht, es wäre sehr sinnvoll – und das ist jetzt das Ziel unseres Antrages –, dass bei diesen vielen streitigen, teilweise vollkommen ungelösten Fragen der Minister seine Konzepte mal auf den Tisch legt und wir – das ist meine große Hoffnung – im Innenausschuss die Gelegenheit haben, dazu die Polizisten zu hören, ihre Berufsvertretung zu hören, andere Fachleute zu hören. Wir wollen dem Minister dabei helfen, wirklich, ernsthaft, aber dann muss er mit seinen Vorstellungen kommen.
Deswegen meine herzliche Bitte: Lehnen Sie diesen Berichtsantrag nicht ab, sondern unterstützen Sie ihn! Und dann können wir das gemeinsam tun. – Herzlichen Dank.